Das Wohnungsunternehmen Vivawest will im Juni 100 Wohnungen in der südöstlichen Dortmunder Innenstadt renovieren. Die Mieter*innen sehen sich mit Mieterhöhungen bis zu 60 Prozent konfrontiert. Dies können sich vor allem Bezieher*innen von Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe nicht leisten. Bei einem Ortstermin in der Karl-Zahn-Straße schilderten die betroffenen Anwohner*innen ihre Probleme.
Daniela Schneckenburger, Oberbürgermeisterkandidatin der GRÜNEN: „Die energetische Sanierung im Wohnungsbestand ist ein wichtiges, national und über alle politischen Ebenen verabredetes Ziel. Akzeptanz hat sie aber nur dann, wenn neben der notwendigen Einsparung von Energie und der Vermeidung von CO2 auch die Mieterseite profitiert. Erzwungene Umzüge, z.B. von Transferleistungsempfänger*innen wegen zu hoher Mieten nach einer Modernisierung schaden darum diesem Ziel. Die Absicht von Vivawest, die in die Jahre gekommenen Bestände zu modernisieren und die Wohnungen auch unter energetischen Gesichtspunkten aufzuwerten, ist aus meiner Sicht absolut begrüßenswert, doch muss die Investition so angelegt und gerechnet werden, dass sie auch für die Mieter*innen bezahlbar bleibt und keine großflächige Verdrängung von Menschen aus einem gut funktionierenden Quartier auslöst. Dass es anders gehen kann, zeigt die DoGeWo. Sie hat in den letzten Jahren Wohnungen unter Einbeziehung von Fördergeldern des Landes für ihre Mieter*innen bezahlbar saniert. Dies kann als gutes Beispiel dienen. Ich werde dazu das Gespräch mit dem Vorstand von Vivawest suchen. Grundsätzlich sollte bei der energetischen Modernisierung auch ein anderes gutes kommunales Beispiel Schule machen. Ich schlage vor, im Gespräch mit dem Dortmunder Jobcenter die Übertragbarkeit des „Bielefelder Modells“ auf Dortmund zu überprüfen. Bei diesem Warmmietenmodell kann das Jobcenter die Angemessenheitsgrenze für eine Wohnung erhöhen, wenn sie energetisch saniert ist und einen zuvor festgelegten Energieverbrauch unterschreitet. Ein Gewinn für alle Beteiligten: Die Wohnungsbaugesellschaften können sanieren, die Kommune spart langfristig bei den Heizkosten, die Mieter*innen freuen sich über eine sanierte Wohnung – und der CO²-Ausstoß wird gesenkt.“
Die RAG Stiftung und die RAG AG (zusammen mit 37,3 %) sowie die Gewerkschaft IG BCE (mit 26,8 %) sind die größten Anteilseigner der Vivawest Wohnungsgesellschaft. Vivawest lebt nach eigenen Angaben von einem besonderen Vertrauen seiner Kundinnen und Kunden. Ihr Engagement auf dem Wohnungsmarkt sollte deshalb aus Sicht der GRÜNEN sozialverträglich gestaltet sein.
Birgit Pohlmann, wohnungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion: „In den Wohnungsbeständen an der Karl-Zahn-Straße sind jetzt Luxusmodernisierungen angekündigt, die weit über das Notwendige und Sinnvolle und vor allem von den Mietern Gewünschte hinausgehen. Mit der jetzt geplanten Modernisierung wird vornehmlich eine jahrelang unterlassene Instandhaltung aufgearbeitet. Viel angekündigte Maßnahmen, wie die Vergrößerung und die Verlegung von Balkonen, haben für die Bewohner* innen keinerlei Nutzen, machen aber einen Großteil der umzulegenden Kosten aus. Trotz verschiedener Gespräche zwischen der Mieterinitiative, dem Mieterverein und Vivawest wurden die Modernisierungsankündigungen noch erweitert und die Rückmeldungen der Mieter ignoriert. Im Ergebnis werden in Zusammenhang mit der Modernisierung Mieten angekündigt, die das Budget der langjährigen Mieter*innen deutlich übersteigen und sie im schlimmsten Fall aus dem Quartier verdrängen. Ein solcher Umgang ist kein guter Stil. Da gibt es andere und bessere Wege, wie das Beispiel DoGeWo zeigt. Wir appellieren deshalb an Vivawest, die Maßnahmen und die Mietpreisgestaltung nochmal zu überdenken. Die Problematik werden wir auch im heutigen Immobilienausschuss thematisieren.“