Die GRÜNEN wollen die Belastung der Luft in Dortmund durch Feinstaub und Stickstoffdioxid in der Sitzung des nächsten Rates thematisieren. Hintergrund ist unter anderem der aktuelle Bericht des Umweltbundesamts zur Luftqualität, der keinen Grund zum Aufatmen gibt: Zwar haben sich die Feinstaubwerte 2016 leicht verbessert, doch das ist zum Teil auch dem guten Wetter im vergangenen Jahr geschuldet. Aber bereits im Januar 2017 wurde der Grenzwert in Dortmund an der Brackeler Straße schon an sechs Tagen wieder überschritten. Und auch die Werte für das ebenso stark gesundheitsschädigende Stickstoffdioxid lagen 2016 durchgehend zu hoch.

Ingrid Reuter, Fraktionssprecherin der GRÜNEN: „Mittlerweile dürfte es jedem klar sein: Die Schadstoffbelastung unserer Atemluft ist so hoch, dass sie massiv die Gesundheit der Menschen gefährdet. Immer wieder gibt es alarmierende Zahlen. Selbst die EU-Grenzwerte werden in Dortmund immer wieder überschritten. Und die liegen mit den erlaubten 40 Mikrogramm pro Kubikmeter schon weit über den 20 Mikrogramm, welche die Weltgesundheitsorganisation für gefährlich hält. Die Ursache ist ebenfalls bekannt: Dieselmotoren vergiften seit Jahren die Luft – obwohl die Autoindustrie anderes verspricht. Doch bis jetzt lassen die dringend nötigen Regelungen auf Bundesebene, die den Kommunen die Möglichkeit zum Handeln geben würden, auf sich warten – trotz EU-Klage. Die Bundesregierung lässt die betroffenen Menschen an den hoch belasteten Straßen auch in Dortmund im Stich.“

Die ursprünglich geplante blaue Plakette für Fahrzeuge fehlt bisher ebenso wie eine rechtliche Grundlage für ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in Belastungszonen, eine unabhängige Kontrolle des tatsächlichen Schadstoffausstoßes von Kraftfahrzeugen oder eine andere Besteuerung von Dieselkraftstoff.

Ingrid Reuter: „Alle geeigneten und verhältnismäßigen Maßnahmen müssen diskutiert und angewendet werden, bis das Ziel einer besseren Luftqualität erreicht ist. Die blaue Plakette oder Fahrverbote sollten allerdings die Ultima Ratio sein. Sie entbinden uns nämlich nicht davon, vor allem vor Ort grundsätzlich darüber nachzudenken, wie wir den Verkehr in unseren Städten zukünftig gestalten wollen. Ziel muss die Stärkung einer schadstofffreien Mobilität sein: Vieles kann schon jetzt in den Kommunen umgesetzt werden. Beispielsweise durch ein verbessertes Radwegenetz für Alltagsradler*innen, einen leistungsfähigen öffentlichen Personennahverkehr und eine umweltfreundliche Citylogistik. Projekte wie der RS1 oder die Bewerbung der Stadt als Modellkommune für das Landesförderprogramm Immissionsfreie Innenstadt sind dabei begrüßenswerte Schritte. Wir werden aber im Rat darum werben, weitere – auch kurzfristige – Maßnahmen vor Ort umzusetzen (wie zum Beispiel das ganztägige Lkw-Durchfahrtverbot auf der B1) bzw. zeitnah zu entwickeln, um die Probleme der Luftbelastung endlich in den Griff zu bekommen und die Gesundheit der Bürger*innen vor Ort zu schützen.“