Die Fraktion Bündnis 90 / Die GRÜNEN bittet den Ausschuss um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Antrags:
Die jährlichen Einnahmen aus der LKW-Maut werden zukünftig in voller Höhe zum Ausbau der Infrastruktur für den Rad- und Fußverkehr sowie für Maßnahmen zum Schutz gegen Verkehrslärm eingesetzt.
Ab Mitte 2020 wird im zuständigen Fachausschuss halbjährlich über die geplanten/umgesetzten Maßnahmen berichtet.

Begründung:
Nach Informationen des Bundesverkehrsministeriums hat die Stadt Dortmund für das zweite Halbjahr 2018 rund 742.000 Euro aus den Einnahmen der LKW-Maut erhalten. Damit stehen zukünftig voraussichtlich rund 1,5 Mio. Euro jährlich im Haushalt zusätzlich zur Verfügung. Dieses Geld soll ausgleichend zu den Belastungen durch den LKW-Verkehr für emissionssenkende Maßnahmen eingesetzt werden.