Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet unter dem o.g. Punkt um Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags:

1) Die öffentlichen Sitzungen des Rates werden ab dem kommenden Jahr per Live Stream im Internet übertragen.

2) Die Verwaltung wird gebeten, in der Sitzung des Ausschusses am 11. Dezember die notwendigen technischen und personellen Voraussetzungen für eine Live-StreamÜbertragung öffentlicher Ratssitzungen und die dafür anfallenden Kosten sowie die juristischen Hintergründe darzustellen.

Begründung:
In vielen anderen Städten werden die Sitzungen des Rates der Stadt bereits per Live Stream im Internet übertragen. Damit bieten diese Städte vielen Bürgerinnen und Bürgern eine zusätzliche Möglichkeit, kommunalpolitisches Geschehen besser und näher zu verfolgen. Die Sitzungen des Rates sind zwar schon jetzt öffentlich. Mit einem Live-Stream können die Sitzungen dann aber von jedem Ort aus verfolgt werden. Das führt zu deutlich mehr Transparenz der politischen Diskussionsprozesse. Die Verwaltung hat bisher eine Übertagung der Sitzung im Internet verworfen und dazu geraten, auf eine Übertragung zu verzichten. Begründet wurde das vor allem mit den Kosten für die technischen Voraussetzungen sowie den rechtlichen Einschätzungen. Danach müssen alle an einer Sitzung teilnehmenden Mandatsträgerinnen, Mandatsträger und Verwaltungsbeschäftigten ihr Einverständnis für die Übertragung erklären. Das ist aber ein Routineakt, der kurz vor jeder Sitzung abgefragt werden kann. In den Städten, die bereits eine Live-Übertagung vornehmen, wird genauso verfahren.