Die Fraktionen von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN und SPD bitten um Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags:
Der Ausbau der Betreuungsplätze für unter dreijährige Kinder ist eine wichtige gesellschaftspolitische Aufgabe. Die Stadt Dortmund hat in der Vergangenheit schon viel dafür getan, das Betreuungsangebot und damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter zu verbessern. So haben wir in Dortmund aus eigener Kraft die Zahl der Betreuungsplätze für Kleinkinder in den letzten drei Jahren von 700 auf fast 2100 verdreifacht. Damit liegt der Versorgungsgrad zurzeit mit etwa 14 Prozent weit über dem Landesdurchschnitt.
Ab dem Jahr 2013 soll es einen bundesweiten Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab einem Jahr geben.
Statt diesen Anspruch offensiv umzusetzen und zu finanzieren, plant die Landesregierung eine mehrfache Deckelung beim Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren. So soll die Anzahl neuer Plätze in Einrichtungen und Tagespflege auf landesweit 11000 begrenzt werden und Dortmund davon nur 343 Plätze in Tageseinrichtungen und 120 Plätze in Tagesbetreuung finanziert bekommen. Mit einer solchen Jahresquote kann der bundeseinheitlich geltende Rechtsanspruch bis 2013 nie erreicht werden. Gleichzeitig sollen neue Plätze nur für zweijährige Kinder vorgehalten werden. Damit behindert die Landesregierung den Ausbau der Betreuungsplätze und schließt ganze Jahrgänge der unter Dreijährigen von einer Förderung aus. Viele Eltern werden damit im kommenden Jahr keine neuen Betreuungsplätze für ihre Kinder finden.
Zusätzlich sieht der Entwurf des Landeshaushalts 2009 vor, die im kommenden Jahr erstmals an das Land fließenden Bundesmittel in Höhe von 21,9 Millionen Euro für die Betriebskosten von Kindertagesstätten nur zu 23% oder 5 Millionen Euro an die Kommunen weiterzuleiten. Dies steht Vereinbarungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zum Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter 3 Jahren entgegen, nach denen die Bundesmittel vollständig und zusätzlich den Kommunen zukommen sollen. Das Land stiehlt damit auch Dortmund und unseren Einrichtungen Geld.
Der Kinder- und Jugendausschuss der Stadt Dortmund empfindet dieses willkürliche Vorgehen als Unverschämtheit und hält wiederholt die Planungen des Landes für einen kinder- und jugendpolitischen Skandal.
Der Kinder- und Jugendausschuss fasst deshalb folgenden Beschluss:
1. Der Ausschuss lehnt die Vorgaben des Landes zur Deckelung des Ausbaus auf 11.000 Betreuungsplätze für unter dreijährige Kinder ab. Er fordert die Landesregierung auf, alle Betreuungsplätze mitzufinanzieren, die Ergebnis der örtlichen Jugendhilfeplanung sind.
2. Der Kinder- und Jugendausschuss wendet sich gegen die Absicht des Landes, nur Gruppen und Plätze für ausschließlich 2jährige Kinder finanzieren zu wollen.
3. Der Kinder- und Jugendausschuss der Stadt Dortmund fordert die Landesregierung weiterhin auf, sicher zu stellen, dass die für den Betrieb von Kindertageseinrichtungen bereit gestellten Bundesmittel auch dort ankommen, wo sie hin gehören und tatsächlich in voller Höhe den Kommunen zur Verfügung gestellt werden.
4. Die Entwicklung eines vor Ort ermittelten bedarfsgerechten Betreuungsangebots darf nicht durch die Landesregierung behindert werden.
Der Oberbürgermeister wird gebeten, diesen Beschluss der Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen zu übermitteln. Die Verwaltung ist aufgefordert, sich in den Gremien des Städtetags für eine Aufhebung der Reglementierungen einzusetzen.