Newsletter zur Ratssitzung vom 09. Februar 2023
Diese Ratssitzung stand ganz im Zeichen des Haushalts und damit der Weichenstellung für die nächsten Jahre. Die Beschlüsse zum Haushalt haben auch 2023 in Dortmund e
in klares GRÜN-schwarzes Gesicht. Zum zweiten Mal hat die Projektpartnerschaft alle ihre gemeinsamen politischen Ziele über die Haushaltsanträge – insgesamt 67 – umsetzen können und damit die Beratungen und vor allen Dingen das Ergebnis maßgeblich bestimmt.
Kinder und Jugendliche zuerst – Corona-Rückstände aufholen
Viele Kinder und Jugendliche, insbesondere in sozialen Brennpunkten, hat die Corona-Pandemie in ihren ohnehin schon schwierigen Verhältnissen weiter zurückgeworfen. Deshalb war es uns ein großes Anliegen in diesem Haushalt, genau diesen Kindern und Jugendlichen zu helfen. Dafür haben wir als GRÜN-schwarze Projektpartnerschaft insgesamt 800.000 Euro für das nächste Schuljahr eingestellt, um mit dem Projekt „Lernen neu denken“ insbesondere Grundschulen in den Sozialräumen massiv zu unterstützen. Damit erhalten die Schulen, die Lehrer*innen und die Schüler*innen die Chance, die coronabedingten Lernrückstände zumindest zum Teil aufzuholen. Das ist eine konkrete und wichtige Maßnahme für mehr Chancen- und Lebensgerechtigkeit. Diesem Ziel dient auch die Verlängerung der Stellen der Schulsozialarbeit, die im Rahmen der Corona-Aufholprogramme geschaffen worden sind. Wir sichern sie mit unserem Haushaltsantrag mit über einer halben Million Euro bis Mitte 2024, bevor dann das Programm „Startchancen“ der Bundesregierung greifen kann.
Kindertagespflege wird gestärkt
Wir GRÜNE stehen für den massiven Ausbau der Kinderbetreuungsplätze. Allerdings sind wir von dem von uns selbst gesteckten Ziel einer – im Grunde immer noch zu niedrigen – Versorgungsquote von 50 % bei unter dreijährigen Kindern nach wie vor weit entfernt. Die Gründe dafür sind bekannt: Fehlende Handwerker*innen, steigende Rohstoffpreise und nicht zuletzt die steigenden Zinsen erschweren den ausreichenden Aus- und Neubau von Kindertageseinrichtungen. Vor dem Hintergrund der fehlenden Plätze ist deshalb die Stärkung der Kindertagespflege besonders wichtig. Aus diesem Grund haben wir diesen Bereich mit 2,1 Millionen Euro gestärkt. Wir sorgen für gute Arbeit bei den Tagespflegeeltern – mit besserer Entlohnung und mehr Urlaub. Denn wir können es uns nicht erlauben, Pflegeeltern und damit Betreuungsplätze zu verlieren. Von daher ist dieses Geld gut für die Zukunft angelegtes Geld.
Längere Öffnungszeiten im Drogenkonsumraum – gut für die Nutzer*innen und das Umfeld
Nach der Aufhebung der Wohnsitzauflage vor einigen Monaten ist die Verlängerung der Öffnungszeiten des Drogenkonsumraums auf 72 Stunden in der Woche der zweite große Schritt, um die Situation für die Nutzer*innen der Einrichtung, aber auch für das Umfeld, zu verbessern. Dafür haben wir 1,4 Millionen Euro zusätzlich in den Haushalt eingestellt. Für uns steht fest: Jeder medizinisch begleitete Konsumvorgang im Drogenkonsumraum ist ein Vorgang weniger, der draußen stattfindet, auf Spielplätzen neben Kindern oder in Hauseingängen, mit allen Begleitumständen und allen Gefahren. Deshalb sind die Mittel für die Ausweitung der Öffnungszeiten gut angelegtes Geld für die Gesundheit in unserer Stadt.
Oasen in der Stadt
Die extrem trockenen und heißen Sommer in den letzten Jahren haben auch die Menschen in Dortmund belastet. Um auf ähnliche Szenarien in kommenden Sommern vorbereitet zu sein und die Stadt lebenswerter zu machen, haben wir schnell umsetzbare Maßnahmen eingefordert und im Haushalt 2023 berücksichtigt. Dazu gehören neben der Einrichtung von Pocket Parks oder Fassadenbegrünung vor allem Verschattungsmöglichkeiten. Insbesondere da, wo die Pflanzung von Bäumen in ausreichendem Maße nicht möglich ist. Dies ist z.B. beim Boulevard Kampstraße oder auch auf den kleinen und großen Plätzen in der Stadt der Fall. Um dennoch in den Sommermonaten die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt zu steigern, sollen in der Kombination mit Stadtmöblierung und mobilem Grün Sonnensegel auf Plätzen und Straßen in der Innenstadt eingesetzt werden. Für all diese Maßnahmen haben wir insgesamt 1 Mio. Euro bereitgestellt.
Finanzspritze für die Kulturzentren
Wir GRÜNE haben Wort gehalten. Wir wollten, dass die Kulturlandschaft nach der Pandemie zu neuer Lebendigkeit, Vielfalt und Reichhaltigkeit findet und Kultur und kulturelle Bildung die politische Förderung bekommen, die sie benötigen. Zur Stärkung der Kulturzentren hat der Rat den GRÜNEN Antrag in Höhe von 540.000 Euro für jeweils 2023 und 2024 beschlossen. Die freien Kulturzentren in Dortmund haben sich mehrheitlich bereits vor mehr als 30 Jahren gegründet. Sie arbeiten mit großem ehrenamtlichem Aufwand und mit Förderung des Kulturbüros. Zentren wie das Depot, das Balou oder das Fletch Bizzel stehen für temperamentvolles Theater, Musik am Puls der Zeit, bildende Kunst, Vermittlung von Kulturtechniken, lokale und internationale Literatur. Sie vermitteln künstlerische und kulturelle Werte. Sie bieten überregional anerkannte Kunst und enge regionale Bindung. Sie bieten Kunst für den Profi und Kultur für alle – das braucht Dortmund!
Selbstverwaltetes sozial-ökologisches Zentrum kann an den Start gehen
Schon 2020 haben sich in Dortmund unterschiedliche zivilgesellschaftliche Organisationen zum Initiativkreis Sozial-ökologisches Zentrum zusammengeschlossen. Mit breiter politischer Unterstützung für den GRÜN-schwarzen Antrag kann das SÖZ endlich an den Start gehen. Mit dem Verein erhält Dortmund jetzt ein selbstverwaltetes Projekt, das sich aus verschiedenen Initiativen, Vereinen und Einrichtungen im ökologisch-sozialen Umfeld zusammensetzt. Arbeitsschwerpunkte sind ökologisches Handeln, soziale Gerechtigkeit sowie Bildungs- und Jugendarbeit. Es soll vor allem Initiativen, die sich gegen soziale Ungleichheit und für Klimagerechtigkeit engagieren, einen zentralen Ort bieten. Dieser wurde mit dem Markus-Zentrum jetzt gefunden. Für die Einrichtung dieses nichtkommerziellen Zentrums wird dem Sozial-ökologischen Zentrum e.V. ein jährlicher Miet- und Betriebskostenzuschuss von 125.000 Euro aus dem städtischen Haushalt zur Verfügung gestellt. Für 2023 erhält das SÖZ zudem 20.000 Euro als Anschubfinanzierung.
Stärkung afrikanischer Communitys
Der Tod von Mouhamed Dramé im August des vergangenen Jahres hat die Stadt zutiefst erschüttert. Er hat auch viele Menschen, insbesondere mit Zuwanderungsgeschichte, massiv empört und zahlreiche Berichte über Rassismus und Polizeigewalt an die Öffentlichkeit gebracht. Vor diesem Hintergrund war es uns wichtig, gerade in diese Community ein Zeichen zu setzen, dass es trotz aller Erfahrungen nicht um das Entkoppeln, sondern um das Ankoppeln gehen muss. Das ist unser Anspruch an ein solidarisches und gemeinsames Zusammenleben in Dortmund. Deshalb freuen wir uns, dass wir die afrikanischen Communitys mit verschiedenen Haushaltsanträgen unterstützen können. Besonders wichtig war uns in unserem eigenen GRÜNEN Antrag das Projekt des geplanten Unterstützungsnetzwerks „Ankoppeln“, das bereits mit dem Land verhandelt wird. Wir wollen es in den nächsten Jahren mit 900.000 Euro fördern. Darüber hinaus fördern wir das Afro Ruhr Festival mit 50.000 Euro. Auf GRÜNEN Antrag finanzieren wir mit Mitteln des Integrationsrats die Reise der Angehörigen von Mouhamed D. nach Dortmund.
Rat unterstützt Absage der Veranstaltung von Daniele Ganser in der Westfalenhalle
Mit den Stimmen aller demokratischen Fraktionen hat der Rat am Donnerstag die Entscheidung der städtischen Westfalenhallen unterstützt, die geplante Veranstaltung mit Dr. Daniele Ganser im März abzusagen. Dr. Ganser gilt unter dem Deckmantel eines sogenannten „Friedensforschers“ seit Jahren als Verschwörungsideologe/Verschwörungstheoretiker. Laut dem Netzwerk zu Bekämpfung von Antisemitismus in Dortmund unterstützt und verbreitet Ganser dabei unter anderem Theorien, die nicht nur eine Nähe zu antisemitischen Verschwörungserzählungen aufweisen, sondern eindeutig als antisemitisch und geschichtsrevisionistisch einzustufen sind. Unter anderem vergleicht er in dem Film “Pandamned“ aus dem Jahr 2022 die von ihm wahrgenommene Trennung von „geimpften“ und „ungeimpften“ Personen mit der Verfolgung von Jüdinnen und Juden während des Nationalsozialismus. Dazu kommen Kontakte in die rechtsextreme Szene.
Mit der Entscheidung ist klar: Ganser kann überall auftreten, aber nicht in Gebäuden der Stadt Dortmund. Denn das würde auch den bisherigen Beschlüssen des Rates zum Thema Antisemitismus widersprechen.
Auf Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD, LINKE+ und DIE PARTEI ist die Verwaltung unter anderem aufgefordert worden, sowohl die eigenen MitarbeiterInnen als auch die der städtischen Tochterunternehmen stärker für die Anwendung und Umsetzung der Beschlüsse des Rates zur Bekämpfung von Antisemitismus in Dortmund zu sensibilisieren und zu schulen.
Darüber hinaus soll sich die in Gründung befindliche Ethikkommission der Stadt Dortmund zeitnah nach ihrer Gründung mit der Frage von Meinungs- und Kunstfreiheit einerseits und den dem gegenüberstehenden Ansprüchen an die Vermietung von Räumlichkeiten/Flächen der Stadt Dortmund und ihrer Tochterunternehmen andererseits beschäftigen und dem Rat entsprechende Handlungsempfehlungen zur Verhinderung von Vermietungen an Extremist*innen und Verschwörungsdenker*innen vorschlagen.