Ratssitzung vom 10. November 2022.
Neuer Dezernent für Dortmund: Herzlichen Glückwunsch, Stefan Szuggat!
Dortmund bekommt auf GRÜNEN Vorschlag einen neuen Stadtplaner: Auf Vorschlag der GRÜNEN Fraktion hat der Rat am heutigen Donnerstag Stefan Szuggat mit einer überwältigenden Mehrheit von 94 % zum neuen Beigeordneten für das Dezernat Umwelt, Planen und Wohnen gewählt. Er wird damit Nachfolger des bisherigen Dezernenten Ludger Wilde. Ab Frühjahr 2023 übernimmt er die für uns GRÜNEN so wichtigen Bereiche Klimaschutz, Umwelt, Stadtentwicklung und Wohnen.
Szuggat arbeitete bisher als Amtsleiter in der Landeshauptstadt Dresden und ist dort aktuell zuständig für die Bereiche Stadtplanung und Mobilität. Während der Jahre in Dresden hat er seinen Wohnsitz in Dortmund aber nicht aufgegeben und ist damit mit der Stadt und den auf ihn wartenden Herausforderungen bestens vertraut. Szuggat will sich in Dortmund nach eigenen Angaben insbesondere für das Ziel der Klimaneutralität 2035 und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum einsetzen.
Haushalt 2023: Startschuss für die Beratungen
Mit zweimonatiger Verspätung hat die Kämmerei jetzt den Plan für den Haushalt 2023 vorgelegt. Lange war nicht klar, wie mit den Auswirkungen der anhaltenden Corona-Lage, des Kriegs in der Ukraine und der Energiekrise in den kommunalen Haushalten umgegangen werden soll. Jetzt wurde festgelegt, dass die besonderen Belastungen herausgerechnet werden müssen. Mit der Folge, dass die Finanzlage der Stadt Dortmund fürs nächste Jahr auf den ersten Blick geradezu rosig aussieht. Doch im Hintergrund wächst der Schuldenberg. Den Überblick über den jetzt eingebrachten Plan findet ihr hier.
Die Ratsfraktion wird nun in den nächsten Wochen den Haushalt und GRÜNE Initiativen dazu beraten. Die Verabschiedung des Haushalts ist für den 9. Februar 2023 vorgesehen.
Rat der Stadt Dortmund erklärt Solidarität mit den Protestierenden im Iran
Die brutale Ermordung der 22jährigen Mahsa Jina Amini im Arrest der iranischen Sittenpolizei hat im Iran für große Menschenrechts-Proteste gesorgt. Wir sind alle weltweit Zeug:innen des massiven und mörderischen Vorgehens des iranischen Staates gegen die mutigen und heldenhaften jungen Frauen und Männer, die sich mit einem hohen persönlichen Risiko durch Demonstrationen und Proteste für die Rechte der Frauen, für Leben und ihre Freiheit einsetzen. Wir GRÜNE hatten den Punkt auf die Tagesordnung des Rats gesetzt. Mit einer eigenen Resolution hat der Rat daraufhin mehrere Forderungen an Landes- und Bundesregierung gestellt und sich mit den Protestierenden solidarisiert.
Rat stellt sich hinter Bundesregierung: Elmos-Chipfabrik in Dortmund
Die vormals geplante Übernahme des Dortmunder Chipherstellers Elmos durch den chinesischen Sai-Konzern fand auf Initiative der GRÜNEN auch im Stadtrat Kritik. Gemeinsam mit CDU und FDP wurde eine Resolution verabschiedet, die die sicherheits- und wirtschaftspolitische Entscheidung der Bundesregierung, den Verkauf zu untersagen – auch auf Empfehlung des Verfassungsschutzes und des GRÜNEN Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck – ausdrücklich begrüßt. Damit stellt sich der Rat der Stadt Dortmund mit Mehrheit hinter die Entscheidung der Bundesregierung und gegen die öffentliche Kritik des Dortmunder Oberbürgermeisters Westphal. Die Bundesregierung ist aufgefordert, die Chip-Produktion am Standort Dortmund auszubauen bzw. zu stärken. Ziel muss sein, die derzeit bestehende große Abhängigkeit vom chinesischen und taiwanischen Markt für den Fall globalen Krisen zu verringern.
Dortmunder Rat steht solidarisch an der Seite der Karstadt-Beschäftigten
Der Rat der Stadt Dortmund erklärte sich gestern solidarisch mit den Mitarbeiter*innen der GALERIA Karstadt Kaufhof GmbH, die erneut von einem Schutzschirmverfahren betroffen sind und um ihre Arbeitsplätze fürchten. Die Beschäftigten, die nur zwei Jahre nach den letzten Schließungen von 40 Häusern mit 4000 Mitarbeiter*innen nun wiederholt um ihre Arbeitsplätze und ihre weitere berufliche Existenz fürchten müssen, sind die Leidtragenden dieser Entwicklung. Viele von ihnen - insbesondere Frauen - sind in einem Alter, in dem sie auf dem Arbeitsmarkt mit extremen Hindernissen konfrontiert sind. . Und dies in einer Zeit, die gesamtgesellschaftlich aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Situation mit hoher Inflation und massiv gestiegenen Preisen von großer Unsicherheit und Befürchtungen geprägt ist.
Projekt mit Vorbildcharakter: GRÜNE begrüßen Beschluss zum “Lebenswerten Neuen Graben”
Mit der Umgestaltung des Neuen Grabens ist die Stadt mit Unterstützung der GRÜNEN beim Landeswettbewerb „Zukunft Stadtraum“ des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen ins Rennen gegangen. Das Projekt wurde prämiert und der Rat fasste jetzt den Beschluss, sich die 70-prozentige Landesförderung zu sichern. Dortmund wird damit zu einem Vorreiter in NRW und Deutschland für eine innovative, klimafreundliche, grüne und lebenswerte Straßengestaltung. Das Beispiel soll zukünftig als Blaupause für andere Maßnahmen im Stadtgebiet dienen. Eine Entscheidung für den Neuen Graben ist für die Dortmunder GRÜNEN darf aber nicht zu Lasten des Umbaus an der Saarlandstraße gehen. Mit einem Ergänzungsantrag zusammen mit der CDU, der Linken+ und der FDP haben wir uns dafür eingesetzt, dass die Entwurfs- und Ausbauplanungen parallel zu den Tiefbaumaßnahmen zum Umbau im Kreuzviertel weiterlaufen. So kann der Umbau der Saarlandstraße direkt im Anschluss an die Maßnahmen am Neuen Graben sichergestellt werden. Im Zweifel müsste aus Sicht der Fraktionen der Umbau der Strobelallee zur Erlebnismeile zugunsten der Saarlandstraße zeitlich verschoben werden.
Task-Force und Verkehrswendebüro: Auf GRÜNE Initiative mehr Schub für klimafreundliche Mobilität
Ein Beschluss ist gefasst, doch die Umsetzung dauert Jahre: Ob es um den Radschnellweg, die Velorouten oder auch den Ausbau des barrierefreien ÖPNV geht – viele Projekte leiden unter unendlich langen Planungs- und Bauzeiten. Mit dem grün-schwarzen Antrag zur Einrichtung einer Task-Force Radverkehr sollte Abhilfe geschaffen werden. Mit der jetzt eingebrachten Vorlage zur Einrichtung eines Verkehrswendebüros setzt die Verwaltung diesen Vorschlag um. Ziel ist die beschleunigte Umsetzung entscheidender Großprojekte, bei denen alle Verkehrsträger von Fußverkehr über Radverkehr, Auto und ÖPNV berücksichtigt werden. Sie sind die großen Stellschrauben für das Erreichen der Klimaschutzziele. Dafür sollen Planung und Bau in einer übergreifenden Projektstruktur zukünftig viel stärker ineinandergreifen. Doch die Verkehrswende ist nicht nur Klimaschutz. Sie trägt auch dazu bei, dass Dortmund lebenswerter wird. Eine effizientere Nutzung der knappen städtischen Flächen für gesundes Wohnen, für mehr Grün in der Innenstadt oder auch für mehr Ruhe- und Begegnungsräume ist ein entscheidender Mehrwert für alle in der Stadt lebenden Menschen. Deshalb ist es uns wichtig, den von der Verwaltung beschriebenen Aufgabenbereich des Verkehrswendebüros in diese Richtung zu ergänzen. Entschieden wurde im Rat jedoch nicht. Da der Beschluss mit der Schaffung von 11 neuen Stellen verbunden ist, wurde die Vorlage vom Finanzausschuss in die Haushaltsberatungen weitergeleitet.
Wirtschaftsflächen: GRÜNE gegen Wirtschaftsflächen im ökologisch wertvollen Freiraum
Die Verwaltung hat in den vergangenen Wochen ein Gutachten zur Entwicklung von Wirtschaftsflächen in Dortmund vorgelegt. Dies hat eine überraschend klare Aussage: Wollte man weitere Wirtschaftsflächen im bisher ungenutzten Freiraum entwickeln, ginge das nur, wenn man sich im Gegenzug gegen die bestehenden Regeln zum Schutz ökologisch wertvoller Freiflächen stellt. Unter Beachtung der geltenden Vorschriften eignet sich keine der untersuchten Flächen. Das Ergebnis dieser Studie haben wir genutzt, um eine Ende der Diskussion um die immer wieder ins Spiel gebrachten Flächen wie Buddenacker, Osterschleppweg oder Groppenbruch zu beantragen.
Wir haben die Verwaltung aufgefordert, die Suche und Prüfung von Wirtschaftsflächen im ökologisch wertvollen Freiraum endgültig aufzugeben und den Schutz wesentlicher ökologischer und klimatischer Funktionen anzuerkennen. Stattdessen beantragen wir, Instrumente zu entwickeln, um bestehende Gewerbe- und Industrieflächen auf ihr Ausbaupotenzial zu untersuchen und die Flächen durch Nachverdichtung und effizientere Planung deutlich intensiver zu nutzen. Auch hier wird der Beschluss noch auf sich warten lassen. Erst nach Umsetzung der aktuell laufenden Wirtschaftsflächenkonferenzen – also im Frühjahr 2023 – wird es so weit sein.
Klimaschutz in Dortmund: Klimabeirat legt erste Empfehlungen vor
Auf grün-schwarzen Antrag gibt es seit Anfang des Jahres in Dortmund einen Klimabeirat. Ein unabhängiges Gremium das unbeeinflusst von parteipolitischen Vorgaben diskutiert und berät, wie der Klimaschutz vor Ort deutlich vorangebracht werden kann. Jetzt lagen dem Rat die ersten Empfehlungen der Expert*innen aus Wissenschaft, Stadtgesellschaft und Verbänden vor. Mit „Quick Wins“ und „Big Points“ wurden sowohl kurzfristig und einfach umzusetzende Maßnahmen vorgelegt, als auch die besonders wirksamen, langfristigen Großprojekte benannt. Wir werden dafür sorgen, dass die Empfehlungen des Beirats jetzt in die Umsetzung kommen. Entsprechende Anträge werden wir in den nächsten Rat einbringen.
Klinikum: Investitionen für Kinderklinik auf den Weg gebracht
Mit dem Investitionszuschuss von 30 Mio. Euro für den Bau des Kinderklinikums Dortmund hat der Rat jetzt ein wichtiges Signal für die Zukunft des Dortmunder Klinikums gegeben. Das Klinikum sichert als Krankenhaus der Maximalversorgung auch all diejenigen Leistungen, die durch andere, auf Gewinn orientierte Krankenhäuser, nicht erbracht werden. Eine qualitativ hochwertige Kinderklinik gehört dazu. Für uns ist die finanzielle Unterstützung für das kommunale Krankenhaus Teil der Daseinsvorsorge. Und auch wenn es dem Klinikum in den letzten Jahren gelungen ist, positive Jahresergebnisse zu erzielen, ist für uns die Wirtschaftlichkeit an dieser Stelle nicht die oberste Maxime. Bei einer Einrichtung der Daseinsvorsorge in einem so existenziellen Bereich wie der Gesundheit darf die Behandlungsqualität nicht der Gewinnmaximierung untergeordnet werden. Als Haus in kommunaler Trägerschaft sollte es auch Beispiel für eine faire und leistungsgerechte Bezahlung sein. Aus Sicht der GRÜNEN muss die Stadt Dortmund als Trägerin deshalb auch zukünftig nach Möglichkeiten suchen, um das Klinikum nicht nur im Sinne der Daseinsvorsorge sondern auch im Sinne guter Arbeit wenn nötig zu unterstützen. Dafür werden wir uns zukünftig einsetzen.