Der Krieg in der Ukraine betrifft auch Dortmund
Die Bilder vom Krieg in der Ukraine erschüttern uns täglich. Viele Menschen fliehen vor den Zerstörungen und aus Angst um ihr Leben – auch zu uns. Das zeigt: Der Krieg in der Ukraine betrifft auch Dortmund. Direkt zu Beginn der Ratssitzung sprach die ukrainische Generalkonsulin Iryna Shum und bedankte sich im Rat für die Unterstützung aus Dortmund. Ihre Bitte: "Hören Sie nicht auf zu helfen!"
Der Rat hat deshalb in seiner Sitzung eine gemeinsame Erklärung der Fraktionen von BÜNDNIS 90/Die Grünen, SPD, CDU, Linke+, FDP/Bürgerliste und Die FRAKTION – Die PARTEI zum Krieg in der Ukraine verabschiedet. Darin verurteilt der Rat den Angriffskrieg der Staatsführung der Russischen Föderation unter Wladimir Putin gegen die souveräne Ukraine und die ukrainische Bevölkerung aufs Schärfste und spricht seine Solidarität mit allen Menschen in der Ukraine aus. Der Rat fordert den sofortigen Abzug des russischen Militärs aus der Ukraine sowie einen sofortigen Waffenstillstand und die Wiederherstellung der vollständigen territorialen Integrität der Ukraine.
Die Verwaltung wird aufgefordert, alle ihre Möglichkeiten zu nutzen, um zu einer Befriedung des Konflikts beizutragen und Gesprächskanäle dafür offen zu halten. Hierzu zählt insbesondere die Städtepartnerschaft mit Rostow am Don, die seit 1977 existiert. Der Dialog mit der Stadtspitze in Rostow soll weitergeführt werden, um die Verurteilung des Krieges und der Menschenrechtslage in Russland unmissverständlich deutlich zu machen. Alle darüber hinaus gehenden Maßnahmen und Austausche sollen bis auf Weiteres ruhend gestellt werden. Zu gegebener Zeit nach dem Krieg soll eine Städtepartnerschaft mit einer ukrainischen Stadt aufgenommen werden, um diese beim Wiederaufbau zu unterstützen.
Ausdrücklich bedankt sich der Rat in seiner Erklärung bei den vielen Menschen aus Ehrenamt, Zivilgesellschaft und Verwaltung für die große Einsatzbereitschaft beim Umgang mit und der Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine. Ohne sie hätte eine schnelle Bereitstellung von Unterkünften, Ansprechstellen und Infrastruktur zur Unterstützung nicht funktioniert. Dortmund zeigt wieder einmal, dass man in Krisen zusammensteht und Menschen in Not hilft. Zur Bewältigung der ersten Aufgaben bei der Unterbringung und Betreuung hat der Rat als Sofortmaßnahme drei Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Solardächer auf Neubauten
Mit einem gemeinsamen Antrag haben GRÜNE und CDU jetzt dafür gesorgt, dass zukünftig noch mehr Energie aus Photovoltaik (PV) gewonnen wird. Nach Beschluss im Umweltausschuss werden die klimafreundlichen PV-Anlagen in Neubaugebieten über Festlegungen in den Bebauungsplänen bzw. städtebaulichen Verträgen verbindlich eingeführt. Neben der schon bestehenden Verpflichtung für städtische Liegenschaften und Gewerbeimmobilien wird damit ein weiterer Schritt gemacht, um den Anteil an Strom und Wärme aus Sonnenenergie deutlich zu erhöhen. Wie nötig das nicht nur im Sinne des Klimaschutzes ist, zeigt sich gerade jetzt im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine. Spätestens jetzt müssen wir deshalb auch auf kommunaler Ebene alles daransetzen, das vorhandene Potenzial auszuschöpfen und neues zu erschließen – sowohl für den Klimaschutz als auch für eine größere Energieunabhängigkeit. Allein in Dortmund eignen sich nach Angaben der Stadt drei Viertel aller Dächer für eine Solaranlage. Damit könnten schon jetzt etwa 40 Prozent des gesamten Dortmunder Stroms vor Ort und klimafreundlich produziert werden. Laut Energiebericht betrug der Anteil an Solarstrom 2020 aber nur rund 6 Prozent.
Weniger Abfall als Ziel
Der Umgang mit Müll ist eine der großen Herausforderungen unserer Gesellschaft. Die Stadt hat dazu jetzt die Strategie für die nächsten fünf Jahre verabschiedet – ergänzt um das Ziel, Müll grundsätzlich zu vermeiden und Abfall vornehmlich als Ressource zu betrachten. Ein entsprechender grün-schwarzer Antrag hatte schon im Umweltausschuss die nötige Mehrheit gefunden: Parallel zur Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzepts soll auf Anregung der beiden Fraktionen ein Ressourcenmanagement erarbeitet werden, um die Vermeidung und Reduzierung von Müll sowie das Ziel der Kreislaufwirtschaft zukünftig noch stärker zu verankern. Besonders positiv aus GRÜNER Sicht: Im Rahmen der Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes wird eine Klimabilanz (Corporate Carbon Footprint – CCF) für die EDG und die dort angeschlossenen Unternehmen erstellt. Zukünftige Entscheidungen können dann vor dem Hintergrund ihrer Auswirkungen auf das Energie- und Ressourcenmanagement geprüft werden.
Urban Gardening: Mehr Gärten in der Stadt
Nach Beschluss eines GRÜNEN Antrags zur Förderung von Urban Gardening hat die Verwaltung dem Rat jetzt Richtlinien zur Vergabe von mehr als 300.000 Euro Fördermittel für Projekte des urbanen Gärtnerns vorgelegt. Im Rahmen des Programms „Querbeet Dortmund – ernte deine Stadt“ können Gartenprojekte zukünftig bei den Sachkosten, Bodenuntersuchungen, Fortbildungen oder bei der Öffentlichkeitsarbeit unterstützt werden. Auch wenn die Verwaltung die ursprüngliche GRÜNE Forderung, potenzielle Flächen für Gemeinschaftsgärten im Stadtgebiet zu definieren, nicht umsetzen kann, bietet die Verwaltung Hilfestellung bei Gesprächen mit privaten Flächeneigentümer*innen an und stellt auch die Nutzung geeigneter städtischer Flächen in Aussicht. Auch unserem Wunsch nach einem Konzept für Urban Gardening in KiTas und Jugendeinrichtungen wurde gefolgt. Neben den Aktivitäten in FABIDO-Einrichtungen soll der Komplex auch im geplanten Netzwerk zur Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) verankert werden. Dort sind verschiedene Bereiche der Stadtverwaltung, Schulen und KiTas, aber auch außerschulische Bildungsorte sowie Fachpersonal engagiert, um Kinder und Jugendliche für das Thema „nachhaltige Entwicklung“ zu sensibilisieren und weiterzubilden.
Istanbul-Konvention – Koordinierungsstelle kommt
Stalking, Schläge und Vergewaltigung: Sexualisierte Gewalt ist eine ernsthafte Gefahr für die Sicherheit von Frauen und Mädchen in Dortmund. Jede dritte Frau erfährt in ihrem Leben sexualisierte Gewalt. Und die Zahlen steigen. Wir freuen uns, dass wir auf Initiative von GRÜNEN und CDU die Hilfestrukturen für von Gewalt betroffene und bedrohte Frauen jetzt weiter ausbauen können. Das ist ein wichtiges Signal an alle Frauen und Betroffene von sexualisierter Gewalt. Im Rat der Stadt Dortmund stand nun die Entscheidung für eine Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention an. Die Istanbul-Konvention zielt darauf ab, Frauen vor Gewalt zu schützen und für sie ein bedarfsgerechtes Unterstützungsangebot zu garantieren. GRÜNE und CDU hatten im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2022 die Weichen gestellt, um entsprechende Schritte in die Wege zu leiten: Die Koordinierungsstelle erhält mehr als 50.000 € an Sachmitteln und ein kommunaler Hilfefonds geht an den Start. Durch den Fonds mit 30.000 € können endlich nicht gedeckte Kosten für Untersuchungen und Behandlungen bei Fällen sexualisierter Gewalt übernommen werden.
Der Drogenkonsumraum darf nicht gefährdet werden
Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen um den Drogenkonsumraum hat die GRÜNE Fraktion in der Sitzung des Ausschusses für öffentliche Ordnung davor gewarnt, die Einrichtung und den aktuellen Standort leichtfertig infrage zu stellen. Stattdessen soll gemeinsam mit der Aidshilfe nach Möglichkeiten gesucht werden, um vorrangig mit sozialpolitischen Maßnahmen die kritisierten Zustände rund um die Einrichtung zu beheben. Eine Suche nach einem anderen Standort für den Drogenkonsumraum würde laut Verwaltung mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Den aktuellen Standort vor diesem Hintergrund öffentlich infrage zu stellen, hilft weder dem Handel in der Innenstadt und schon gar nicht den Menschen, die auf den Drogenkonsumraum angewiesen sind. Die leichtfertige Diskussion über den Standort sorgt lediglich dafür, dass Menschen gegeneinander ausgespielt werden. Der Drogenkonsumraum ist ein überlebenswichtiges Instrument des Dortmunder Drogenhilfesystems. Die Diskreditierung und Missbilligung des Drogenkonsumraums muss aufhören.
Dortmund Guides: Nachtleben an Möllerbrücke und Dortmunder U
Auf Initiative der Fraktionen von GRÜNEN und CDU hat der Rat in seiner Sitzung am 17. Dezember 2020 beschlossen, einen Nachtbeauftragten zu installieren, um den Ausbau der Club- und Musikszene zu unterstützen und mögliche Konflikte zu befrieden. Die Arbeit des Nachtbeauftragten trägt nun erste Erfolge, die diesen Sommer bereits greifen sollen: Für das informelle Nachtleben an der Möllerbrücke, im Westpark und am Dortmunder U werden sogenannte „Dortmund Guides“ eingeführt.
Die Idee: Ähnlich wie in Amsterdam mit „Local Crews“ bekommt Dortmund eigene „Guides“ zur Ansprache von Menschen auf öffentlichen Plätzen. Die Dortmund Guides sollen aus einem Team von etwa 30 jungen Menschen bestehen und voraussichtlich ab April als Pilotprojekt an den Start gehen. Wir GRÜNE erhoffen uns mit den „Dortmund Guides“ einen spürbaren Beitrag zur Befriedung des öffentlichen Raums. Gerade an der Möllerbrücke kam es in der Vergangenheit immer wieder zu Lärmbelästigungen.
Rettung des Freibads Stockheide beschlossen!
GRÜNE und CDU konnten sich mit ihrem Ergänzungsantrag zum Bäderkonzept,also einer Machbarkeitsstudie zur Komplettsanierung des Freibads Stockheide, einer Machbarkeitsstudie zur Sanierung des Nordbads einhergehend mit der Streichung der Prüfung eines neuen Familienbades, durchsetzten. Diese grün-schwarzen Bemühungen mündeten konsequenterweise in der jetzt im Rat beschlossenen Vorlage zur sofortigen Komplettsanierung des Freibades Stockheide. Damit geht ein jahrzehntelanger Kampf der GRÜNEN für den Erhalt des Freibads nun erfolgreich zu Ende. Entsprechend der Beschlussvorlage geht die Verwaltung davon aus, dass das Freibad spätestens zur Badesaison 2025 wieder eröffnet wird.