Sitzung des Rates: Zum ersten Mal live
Premiere im Rat: Zum ersten Mal wurde am Donnerstag eine Sitzung des Dortmunder Stadtrates live im Internet übertragen. Damit wurde eine jahrelange Forderung der GRÜNEN Ratsfraktion endlich umgesetzt – der erste Antrag dazu stammt aus dem Jahr 2012. Das Streaming schafft mehr Transparenz und bietet allen interessierten Bürger*innen die Möglichkeit, Beratungen und Entscheidungen live im Netz verfolgen zu können. Nach einer Testphase bis zur Sommerpause 2022 sollen die Erfahrungen ausgewertet werden, um dann zu einer dauerhaften Einrichtung des Live-Streams zu kommen.
Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2020
Die Verwaltung hat in der Sitzung des Rates den Entwurf des Haushaltsplans 2022 eingebracht. Nach dem Doppelhaushalt der letzten zwei Jahr ist dies nun wieder ein Haushalt für ein Jahr. Im Ergebnisplan liegt der Gesamtbetrag der Erträge bei 2.885 Milliarden Euro, die Aufwendungen liegen bei 2.914 Milliarden. Der Fehlbedarf von etwa 29 Millionen Euro kann aus der Ausgleichsrücklage gedeckt werden. Damit wäre der Haushalt 2022 nach momentanem Stand bei der Kommunalaufsicht nur anzeigepflichtig. In der Finanzplanung zeichnet sich allerdings ab, dass die Haushaltssituation ab 2025 schwierig wird, weil die Stadt dann in erheblichem Maße die finanziellen Belastungen der Corona-Pandemie tragen muss. Eine buchhalterische Isolierung dieser Beträge ist dann nach momentanem Stand nicht mehr möglich. Der Entwurf des Haushalts geht nun zur Beratung in die Bezirksvertretungen und die Ausschüsse und soll abschließend im Rat am 16. Dezember beschlossen werden.
Gutachten für Flughafen auf den Weg bringen
Anfang des Jahres hatte der Rat die Beauftragung eines Gutachtens zur möglichen Nachnutzung des Flughafengeländes beschlossen. Dabei müssen insbesondere nachhaltige Arbeitsplätze, Umweltschutz und eine wirtschaftliche Wertschöpfung eine Rolle spielen. Der Ausschreibungstext sollte den Gremien vor Veröffentlichung vorgelegt werden. Bisher ist jedoch nichts geschehen. Grüne, CDU und Linke+ haben nun die Umsetzung des Beschlusses angemahnt, da am 31. Dezember 2023 die Frist für die Subventionierung des Dortmunder Flughafens durch die DSW21 ausläuft. Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage im Luftverkehr sollte das Gutachten nach Ansicht der drei Fraktionen rechtzeitig auf den Weg gebracht werden.
Aktionsplan zur Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt
Die Vielfalt, die unsere bunte Stadt prägt, erhält jetzt auch für LSBTIQ+ Vorfahrt. Der Rat der Stadt Dortmund hat die Erstellung des Aktionsplans zur Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt auf GRÜN-schwarzen Antrag hin beschlossen und damit die Weichen für eine neue Gleichstellungspolitik in Dortmund gestellt. Der Aktionsplan wird die Anerkennung von lesbischen, schwulen, bisexuellen, pansexuellen und asexuellen, trans*, inter*, nicht-binären und queeren Menschen fördern und wichtige Maßnahmen umfassen, um gegen Diskriminierungen und Gewalt vorzugehen. Damit wird ein wichtiges GRÜNES Ziel der Projektpartnerschaft zwischen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU umgesetzt.
Mit dem Aktionsplan zur sexuellen und geschlechtlichen Vielfalt in Dortmund soll eine verbindliche Grundlage zur Stärkung der Vielfalt von Lebensentwürfen sowie geschlechtlicher Orientierungen und der Gleichberechtigung von LSBTIQ+ entstehen. Ziel ist, die Belange von LSBTIQ+ noch stärker als bisher zu berücksichtigen und die Diskriminierung sowie noch bestehende Defizite zu beseitigen. Der Aktionsplan wird in einem partizipativen und community-basierten Prozess erarbeitet werden. Darüber hinaus wird die Verwaltung damit beauftragt, die städtische Koordinierungsstelle „Lesben, Schwulen und Transidente“ weiterzuentwickeln und zu verstetigen.
Kampf um Rad- und Fußweg auf dem Messegelände
Ein seit Jahren bestehender Weg über das Dortmunder Messegelände soll zukünftig an voraussichtlich 30 Tagen im Jahr für den Rad- und Fußverkehr geschlossen bleiben. So sieht es ein Vorschlag der Verwaltung vor, der nach Beratungen in den Ausschüssen jetzt im Rat vorlag. Begründet wird die temporäre Schließung mit einem hohen Gefährdungspotenzial durch LKW und Hublader an Tagen, an denen ein Messeaufbau stattfindet.
Der Durchgang zwischen den Westfalenhallen 3 und 4 stellt eine direkte und schnelle Verbindung der Lindemannstraße mit der Strobelallee dar und führt unter anderem zur Haltestelle am Signal-Iduna-Park, zum Volksbad oder auch zur Bolmke. Wir GRÜNEN haben uns deshalb mit einem Änderungsantrag für eine verlässliche und damit durchgehende Öffnung des Weges stark gemacht. Denn eine tageweise Sperrung des Durchgangs würde bedeuten, dass eine kurze Wegführung für Menschen, die zu Fuß gehen oder mit dem Rad zur Arbeit pendeln, verloren geht. Vor dem Hintergrund der von der Stadt geführten Kampagne “UmsteiGERN” und der Bemühungen zur Förderung alternativer Mobilität ein aus unserer Sicht fatales Signal.
Angesichts der komplizierten Fragen der Verkehrssicherungspflichten, zu denen es noch eine Einschätzung der Verwaltung geben wird, und der möglichen Haftung von Ratsmitgliedern wurde die Vorlage nicht behandelt, sondern wird im November noch einmal aufgerufen.
Mehr Stellplätze in Fahrradhäusern
Die gute Nachricht vorweg: Dortmund bekommt mehr sichere und überdachte Abstellmöglichkeiten für Fahrräder an verschiedenen Stellen in der Stadt. Damit wird eine langjährige Forderung der Dortmunder GRÜNEN erfüllt – zumindest teilweise. In der Vorlage der Verwaltung geht es zunächst um fünf Standorte in der Innenstadt mit jeweils 10 bis 50 überdachten und teilweise geschlossenen Stellplätzen. Dafür sollen ein Gestaltungsleitfaden entwickelt und eine Machbarkeitsstudie durchgeführt werden. Als Vorgabe für die Machbarkeitsstudie haben wir vorab im Ausschuss gefordert, die Anzahl der Plätze in den Fahrradabstellanlagen deutlich auf 50 bis 100 zu erhöhen und bei den Planungen vor allem erweiterbare Lösungen zu berücksichtigen. Zudem soll die Nutzung von Tiefgaragen/Parkhäusern auch für Fahrräder geprüft werden. Die Abstimmung über unseren weiterführenden Antrag soll im nächsten Ausschuss für Mobilität erfolgen.
Corona-Sicherheit in Schulen
Mit Mehrheit hat der Rat einen Antrag der GRÜNEN Fraktion angenommen, mit dem die Verwaltung aufgefordert wird, zu prüfen, ob, wie und mit welchen Kosten die vom Max-Planck-Institut entwickelten MPI-Abluftanlagen auch in Dortmunder Schulen eingesetzt werden können. Zusätzlich soll die Verwaltung eine Prioritätenliste und einen Zeitplan für die Ausstattung von Schulen mit einer raumlufttechnischen Anlage über die bereits beschlossenen Maßnahmen hinaus erstellen. Außerdem sieht der Antrag vor, dass die Teststrategie in Kindertageseinrichtungen und in den Schulen schnellstmöglich inzidenzbezogen zu überprüfen und gegebenenfalls mit eigenen Mitteln zu ergänzen ist.
Auf Grundlage des Antrags hat der Rat auch festgestellt, dass der sicherste Schutz vor einer Corona-Ansteckung von Kindern und Jugendlichen eine hohe Impfquote der Gesamtbevölkerung ist. Vor diesem Hintergrund wird die Landesregierung aufgefordert, eine eigenständige Impfkampagne für alle am Schulleben Beteiligten aufzulegen und damit die Impfaktionen der Kommunen zur Erhöhung der Impfquote zu unterstützen.
Sachstandsbericht Zuwanderung
Die Situation für viele in Dortmund lebende Zuwander*innen aus Südosteuropa ist nach wie vor schwierig. Gleichzeitig gibt es ein gut funktionierendes Netzwerk der Unterstützungen und Hilfen von freien Trägern und Verwaltung. Das ist ein Fazit des Berichts zur Zuwanderung, den der Rat in seiner Sitzung abschließend zur Kenntnis genommen hat. Die meisten der zugewanderten Menschen arbeiten – wenn sie überhaupt eine Stelle gefunden haben – als Mini-Jobber*innen, haben keinen Anspruch auf Sozialleistungen und leben in schwierigen Wohnverhältnissen. Die Corona-Pandemie hat ihre Situation noch einmal erheblich verschlechtert. So sind im Lockdown viele der insbesondere als Mini-Jobber*innen im Gast- und Reinigungsgewerbe Tätigen freigestellt worden, ohne Anspruch auf Kurzarbeiter*innengeld. Und auch die sowieso schon schwierige Situation vieler Kinder und Jugendlichen aus den Zuwandererfamilien hat sich aufgrund der teilweisen Schließung von Schulen weiter verschlechtert. Die GRÜNE Fraktion wird während der nun beginnenden Beratungen zum Haushalt 2022 darauf achten, welche Unterstützungsmaßnahmen auch weiterhin notwendig sind und ob und wie ihre Finanzierung gesichert ist. Einen konkreten GRÜNEN Antrag gab es bereits zur Situation der ärztlichen Versorgung für Kinder.