Zustimmung zum Haushalt als Vertrauensvorschuss

Die Ratsfraktion hat dem städtischen Haushalt 2019 zugestimmt.

Grund dafür war vor allem die Tatsache, dass es für unsere Anträge typo3/#_msocom_1im sozialen Bereich durchgängig eine politische Mehrheit gab. Besonders wichtig waren uns dabei der Erhalt der Plätze der Kindertagespflege – hier konnten wir Kürzungen von 1,5 Millionen Euro verhindern –, der verstärkte Ausbau der Plätze der Offenen Ganztagsschule sowie eine Sicherung der Maßnahmen der Sozialen Teilhabe für langzeitarbeitslose Menschen. Aber auch im Bereich der Jugendberufshilfe, der ehrenamtlichen Vormundschaften für junge Geflüchtete sowie bei einer verstärkten Förderung der Frauenberatungsstelle konnten wir unsere Anträge durchbringen.

Und auch wenn beim Thema Mobilität einige grundlegende Anträge, wie die Förderung des Fuß- und Radverkehrs oder die Einrichtung von Mobilstationen weiterhin abgelehnt wurden, gab es aber mit der Zustimmung zu mehr Geld für den Artenschutz, die Radverkehrssicherheit und den Ausbau regenerativer Energien Signale in die richtige Richtung.
Auch die von uns vorgeschlagene Erhöhung der Quote für den sozial geförderten Wohnungsbau wurde nicht rundweg abgelehnt, sondern als Prüfauftrag an die Verwaltung gegeben. Erfreulich auch, dass wir diesmal die Ratsmehrheit für die Umsetzung rechtlicher Instrumente zum Schutz gegen unmäßige Mieterhöhungen (Quartiersschutz) gewinnen konnten.

Unter diesen Prämissen verstehen wir unsere Zustimmung zum diesjährigen Haushalt vor allem als Vertrauensvorschuss, wie Faktionssprecherin Ingrid Reuter in ihrer Haushaltsrede typo3/#_msocom_2deutlich gemacht hat. Wir werden sehr genau darauf achten, dass unsere in die Ausschüsse geschobenen Anträge dort entsprechend diskutiert werden. Für die uns wichtigen Themen werden wir auch im laufenden Jahr weiter kämpfen.

Digitalpakt muss kommen

Eine Mehrheit hat im Rat unser Dringlichkeitsantrag typo3/#_msocom_3zum Digitalpakt gefunden.

Bekanntlich hatte die CDU/FDP-Landesregierung angekündigt, dass sie der für den Digitalpakt notwendigen und vom Bundestag mit großer Mehrheit beschlossenen Grundgesetzänderung im Bundesrat nicht zustimmen will. Diese Änderung ist aber eine Voraussetzung für eine Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der besseren digitalen Ausstattung unserer Schulen. Für NRW wären das eine Milliarde Euro, für Dortmund immerhin rund 30 Millionen Euro. Mit ihrer Blockade schadet die Landesregierung den Kindern und ihren Eltern sowie den Schulen und Schulträgern, die alle zusammen dringend auf das Geld aus dem Digitalpakt und damit auf eine bessere digitale Ausstattung warten.

Auf der Grundlage unseres Antrags hat der Rat vor den anstehenden Sitzungen des Bundesrates sowie des Vermittlungsausschusses die Landesregierung aufgefordert, den Weg für den Digitalpakt und damit für mehr Geld für die digitale Ausstattung der Schulen frei zu machen.

Konkret ist die Landesregierung aufgefordert worden, im Bundesrat der Grundgesetzänderung zur Umsetzung des Digitalpaktes zuzustimmen und gegenüber der Bundesregierung auf eine zügige Umsetzung des Digitalpaktes zu drängen. Zusätzlich wird die Landesregierung aufgefordert, auf eine kommunalfreundliche und möglichst unbürokratische Umsetzung hinzuwirken.

Schlechte Lösung beim Behindertenfahrdienst

Der neuen Konzeption und der Ausschreibung des Dortmunder Fahrdienstes für Menschen mit Behinderung haben wir nicht zugestimmt. Hintergrund sind unter anderem die Bedenken, die das Behindertenpolitische Netzwerk in seiner Stellungnahme geäußert hatte. Das betrifft insbesondere die geplante Reduzierung und Deckelung der bisherigen Ausgaben von ca. 1,6 auf 1 Million Euro sowie den Wunsch nach einem Gremium, das die neue Konzeption und den Wechsel zu einem neuen Anbieter begleitet. Wir hatten diese Bedenken und Wünsche bereits im Sozialausschuss als Antrag eingebracht, dort sind sie abgelehnt worden.

Mit der Reduzierung der Kosten wird nun eine Einsparung umgesetzt, die bereits vor zwei Jahren von der Verwaltung geplant war. Damals war noch festgestellt worden, dass das ohne Qualitätseinbußen nicht geht.

Absehbar wird der Bedarf an Fahrdienstleistungen für Menschen mit Beeinträchtigungen steigen. Deshalb halten wir es – ebenso wie das Behindertenpolitische Netzwerk – zunächst für notwendig zu untersuchen, wie ein zukunftsfähiger Fahrdienst überhaupt aussehen muss und was dafür benötigt wird. Das passiert nun nicht. Stattdessen droht nun ein Fahrdienst, bei dem mit der Deckelung der Kosten nach Kassenlage beurteilt wird, was gegen Ende eines Jahres noch möglich ist und was nicht. Wir haben uns deshalb bei der Abstimmung über die neue Konzeption als einzige Fraktion enthalten.

Barrierefreier Ausbau der Stadtbahn kommt

Der barrierefreie Umbau der Stadtbahnhaltestellen an der B1 ist dringend nötig, damit die U 47, als wichtige Ost-West-Verbindung bald von jedem ohne Hindernisse erreicht werden kann. Die Entscheidung für den Umbau wurde jetzt in der Ratssitzung getroffen.

Die bisherigen Brückenüberwege waren für Menschen mit Behinderungen gar nicht und für ältere oder mobil eingeschränkte Personen nur sehr schwer zu überwinden. Zukünftig sollten die Brücken deshalb über flache Rampen zugänglich gemacht werden. Dafür wird jedoch die Fällung einer Vielzahl der Allee-Bäume nötig. Um Barrierefreiheit nicht gegen Naturschutz auszuspielen, sollte die Verwaltung baumfreundliche Varianten prüfentypo3/#_msocom_5. Denn gerade an der B1 sind die Baumreihen an beiden Seiten der Stadtautobahn sowohl für das Klima, als auch für die Anwohner*innen als Luftreiniger sowie Lärm- und Sichtschutz von besonderer Bedeutung.
Gemeinsam mit einer B1-Bürgerinitiative haben wir uns deshalb für kostengünstige, ebenerdige Ampelquerungen statt teurer neuer Brückenlösungen stark gemacht. Diese hätten ein hohes Maß an Barrierefreiheit garantiert, den Erhalt eines Großteils der Bäume gesichert und auch den Verkehr auf der B1 nicht wesentlich eingeschränkt.  

Nach Prüfung verschiedener Varianten bleibt die Verwaltung am Ende allerdings bei ihrem ursprünglichen Vorschlag, die Barrierefreiheit durch Brückenlösungen mit Aufzügen sicherzustellen. Wir haben uns deshalb bei der Abstimmung enthalten.

Neuer Dezernent fürs Tiefbauamt

Die Fraktion hat der Wahl von Arnulf Rybicki zum Beigeordneten für das Dezernat Bauen und Infrastruktur mehrheitlich zugestimmt. Rybicki folgt auf Martin Lürwer, dessen achtjährige Dienstzeit am 31.12.2018 endet. Zum Geschäftsbereich des neuen Dezernenten gehören das Vergabe- und Beschaffungszentrum, die Städtische Immobilienwirtschaft, das Tiefbauamt, der Eigenbetrieb Friedhöfe und der Eigenbetrieb Stadtentwässerung.

Der Bestellung Rybickis war eine langwierige Suche nach einer geeigneten Person vorangegangen. Im Rahmen der politischen Diskussion konnte vor den Sommerferien kein Einvernehmen über einen der von der CDU vorgeschlagenen Kandidaten erzielt werden. Die Wahl musste deshalb auf die letzte Ratssitzung des Jahres verschoben werden. Bleibt zu hoffen, dass der neue Baudezernent die Bautätigkeiten in Dortmund im Sinne einer nachhaltigen Stadtentwicklung voranbringt.