Keine GRÜNE Zustimmung zum Haushalt 2018
Die Ratsfraktion hat dem städtischen Haushalt 2018 nicht zugestimmt.
Zwar ist der Haushalt genehmigungsfähig und enthält im Kern wichtige und richtige Maßnahmen (siehe dazu den Haushaltsplanentwurf). Erfreulich ist auch, dass es in den Beratungen gelungen ist, an verschiedenen Stellen Verbesserungen gerade im sozialen Bereich zu erreichen.
Dass darüber hinaus den Fraktionen der SPD und der CDU der Mut fehlt, den geringen Spielraum für wichtige Weichenstellungen in Richtung Zukunft vorzunehmen, ist unverständlich. Das betrifft insbesondere die Themen bezahlbarer Wohnraum, Schadstoffbelastung durch den Autoverkehr sowie die Situation in der Drogenhilfe. Unsere Haushaltsanträge zu diesen drängenden Problemen hatten in den Beratungen keine Mehrheit gefunden. Das ist für uns ein Zeichen von Mutlosigkeit.
Faktionssprecher Ulrich Langhorst hat die GRÜNE Position in der Sitzung des Rates in seiner Haushaltsrede begründet.
Wahl der Beigeordneten
Die Fraktion hat der Wiederwahl des Beigeordneten Jörg Stüdemann zum Stadtdirektor und Stadtkämmerer sowie der Wahl von Christian Uhr zum Beigeordneten für das neu eingerichtete Dezernat Personal und Organisation zugestimmt. Zum Geschäftsbereich des zukünftigen Personal- und Organisationsdezernenten gehören das Personal- und Organisationsamt, das Dortmunder Systemhaus (Dosys) sowie der noch zu gründende Fachbereich Betriebliches Arbeitsschutz- und Gesundheitsmanagement. Start für den neuen Beigeordneten ist der 1. April 2018.
Sozialticket
Die angekündigte Abschaffung des Sozialtickets wurde von der schwarz-gelben Landesregierung nach Protesten zurückgenommen. Doch Mobilität als Voraussetzung für soziale Teilhabe muss preisgünstig gewährleistet sein. Wir haben deshalb gemeinsam mit den Fraktionen der SPD und der Linken/Piraten einen Appell an das Land eingebracht, eine auskömmliche Finanzierung des Sozialtickets auch über das Jahr 2018 hinaus zu garantieren.
Das Land soll die Landesförderung von jährlich 40 Millionen Euro erhöhen und eine Dynamisierung in die Finanzierung des Sozialtickets einbauen, um den Fortbestand zu sichern. Auch Kostensteigerungen zu Lasten der Nutzer*innen und anderer Teilnehmer*innen des ÖPNV/SPNV müssen in Zukunft verhindert werden. Den Bund fordern wir auf, den Anteil für Mobilität in den SGB-II-Sätzen anzupassen und zu erhöhen. Ziel ist ein Sozialticket, dessen Preis nicht höher liegt als der im SGB-II-Regelsatz enthaltene Anteil zur Nutzung von Bussen und Bahnen.
Landschaftsplan
Beschlossen wurde in dieser Ratssitzung auch die Offenlegung des neuen Landschaftsplans Dortmund. Der jetzt vorliegende Plan löst die bisherigen drei gültigen Landschaftspläne Dortmund-Nord, Dortmund-Mitte und Dortmund-Süd ab. Schon 2013 beauftragte der Rat die Verwaltung damit, das erforderliche Verfahren durchzuführen und die Ziele von Naturschutz und Landschaftspflege in Kooperation mit der Regionalplanungsbehörde (Regionalverband Ruhr) abzustimmen. In dem jetzt vorliegenden Entwurf wurden viele Verbesserungen, wie z.B. die Ausweitung von Naturschutzgebieten, aufgenommen. Einiges wurde jedoch aus unserer Sicht zu wenig berücksichtigt. Wir haben deshalb einen umfangreichen Antrag gestellt. U. a. setzen wir uns darin für die bessere Vernetzung der Naturschutzgebiete im Sinne eines „Biotopvernetzungsplans“ ein.
Die Empfehlungen der Bezirksvertretungen, des Beirats der Unteren Naturschutzbehörde und unser im Planungsausschuss eingebrachter Antrag wurden zunächst eingebracht und werden im weiteren Verfahren berücksichtigt. Der Landschaftsplan wird mit allen Änderungen voraussichtlich im zweiten Quartal 2018 endgültig beschlossen.