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Geplante Kürzung des Bundeszuschusses für die Aufnahme, Versorgung und Integration von Flüchtlingen
Eine breite Mehrheit fand der GRÜNE Antrag an die Bundesregierung, von den Kürzungsplänen des Zuschusses für die Aufnahme, Versorgung und Integration von Flüchtlingen Abstand zu nehmen. Zusammen mit der sowieso schon unzureichenden Erstattung durch Bund und Land gefährden die jetzigen Kürzungspläne nicht nur die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt, sondern auch die Integration der Geflüchteten.
Laut Bundesfinanzministerium soll der Zuschuss des Bundes von aktuell 4,7 Milliarden Euro jährlich auf 1,3 Milliarden Euro im Jahr 2022 sinken. Das ist vollkommen inakzeptabel. Insbesondere die Kommunen übernehmen für den Bund und das Land die Aufgabe der Versorgung von geflüchteten Menschen. Schon jetzt liegen die Kosten dieser Aufgabe weit über den Erstattungen. Der Eigenanteil der Stadt beträgt laut Verwaltung 24,6 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2019. Das zeigt: Statt einer Kürzung der Zuschüsse sind vielmehr die Erhöhung der Erstattungspauschalen pro Flüchtling sowie die Übernahme der Kosten für Geduldete über drei Monate nach Eintritt der vollziehbaren Ausreisepflicht hinaus notwendig. Auch das hat unser GRÜNER Antrag gefordert.
Denkmal für Zwangsarbeiter*innen am Phoenix-See
Die GRÜNE Fraktion hat der Vorlage zur Gedenkstätte für ehemalige Zwangsarbeiter*innen am Phoenix-See im Rat zugestimmt. Ausschlaggebend dafür war das Anliegen, endlich die Diskussion um die Errichtung der Gedenkstätte zu beenden und das Mahnmal zu errichten. Auch wenn die Ansiedlung auf der Kulturinsel aus unserer Sicht eine schlechte Lösung ist. Doch unser Antrag, das Denkmal, wie ursprünglich geplant, am Südufer des Phoenix-Sees, am ehemaligen Emschertor, zu errichten, hatte in den Ausschüssen keine Mehrheit gefunden. Und das, obwohl sowohl der Gestaltungsbeirat der Stadt als auch der Leiter der Mahn- und Gedenkstätte Steinwache die Errichtung einer Gedenkstätte genau an dieser Stelle empfohlen und der Rat dazu 2014 den entsprechenden Beschluss gefasst hatte.
Anerkennung der Gemeinnützigkeit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (VVN-BdA)
In einem gemeinsamen Antrag der GRÜNEN Fraktion sowie den Fraktionen der SPD und Linke/Piraten hat der Rat die Landesregierung aufgefordert, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Gemeinnützigkeit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (VVN-BdA)beizubehalten.
Hintergrund sind Pläne, der VVN die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Damit würde die Organisation mittels der massiven Beschränkung ihrer finanziellen Mittel in ihren Wirkungsmöglichkeiten behindert und bedroht. In der VVN-BdA sind, soweit es ihr hohes Alter erlaubt, die letzten überlebenden Opfer des nationalsozialistischen Regimes aktiv. Gemeinsam mit Menschen jüngerer Jahrgänge sichern sie das Bewahren und die Weitergabe der schrecklichen Erfahrungen. Gerade in Dortmund sind die Morde im Rombergpark und in der Bittermark sowie die Haft- und Folteranstalt Steinwache allgemein gegenwärtige Zeugnisse der nazistischen Schreckensherrschaft. Der Rat der Stadt legt mit dem beschlossenen Antrag größten Wert darauf, dass die Zeit der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft Teil eines kollektiven gesellschaftlichen Gedächtnisses bleibt. Er hat keinerlei Verständnis für eine Maßnahme, die die demokratische und humane Erinnerungskultur unserer Stadt beschädigt.
Förderung der Anerkennungskultur im Ehrenamt
Der Rat hat auch mit den Stimmen der GRÜNEN Fraktion dem Dortmunder Modell zur Förderung des Ehrenamtes zugestimmt. Ausgangspunkt war ein gemeinsamer Antrag von GRÜNEN, SPD, CDU und Linke/Piraten aus dem vergangenen Jahr. Das nun vorgelegte Konzept der Veranstaltung besteht aus mehreren Säulen: Neben der Einführung der Ehrenamtskarte NRW, der Ehrenamtsnadelals Ehrung für besonderen persönlichen und ehrenamtlichen Einsatz und eines Engagementnachweises gibt es erstmals auch einen Förderfonds für bürgerschaftliches Engagement. Der Fonds ist mit 25.000 Euro jährlich ausgestattet.
Gerade dieser Fonds war für uns GRÜNE besonders wichtig. Denn damit können Organisationen und Personen ganz konkret auch finanziell bei ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit unterstützt werden. Für die Beratung und den Beschluss über Förderanträge wird ein Beirat eingerichtet, dessen Vertreter*innen von Verwaltung und freien Träger*innen benannt werden. Die Geschäftsführung des Beirates obliegt der Freiwilligen Agentur. Die Zahl möglicher Anträge pro Organisation ist auf zwei Anträge pro Jahr begrenzt, um möglichst viele Menschen mit dem Förderfonds zu unterstützen. Politische Parteien und Organisationen werden von der Förderung ausgeschlossen.
Verkaufsoffene Sonntage
Der Vorlage der Verwaltung zu verkaufsoffenen Sonntagen in Hörde, Innenstadt-West und Aplerbeck haben wir nicht zugestimmt. Wir haben uns damit der „Arbeitsgemeinschaft Sonntagsschutz in Dortmund“ angeschlossen, die aus dem evangelischen Kirchenkreis, der katholischen Stadtkirche, Ver.di und der KAB besteht.
Abstrus finden wir, dass im Rahmen des EBike-Festivals am Sonntag, den 7. April, alle Geschäfte innerhalb des Wallrings öffnen können. Unabhängig von den Nachteilen eines verkaufsoffenen Sonntags für die Beschäftigten im Handel: was ist das eine Botschaft, wenn für EBikes geworben wird, während absehbar gleichzeitig der gesamte Wall mit Autos verstopft wird? Wir werden dafür werben, dass im kommenden Jahr der gesamte Wall am Sonntag des Festivals für Autos gesperrt und nur für Fahrräder freigegeben wird.