Für die GRÜNEN im Rat sind die im Rahmen der Haushaltssperre vom Kämmerer bemängelten Mehraufwendungen im Bereich des Jugendamtes ein Beweis für die an dieser Stelle unseriöse Politik der Kämmerei und der Ratsmehrheit.

Uta Schütte, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der GRÜNEN: “Wenn wir Sparmaßnahmen im Bereich der Jugendhilfe ablehnen, dann stellen wir uns damit vor die betroffenen Kinder und Jugendlichen. Die vom Kämmerer bemängelten Mehraufwendungen im Bereich der erzieherischen Hilfen betreffen vor allem die Inobhutnahme von Kindern in Einrichtungen der Jugendhilfe. Anders gesagt: Sie müssen aus ihren Familien heraus, bevor ihnen ein Schaden zustößt. Und das muss leider in Dortmund öfter sein. So sind alleine in diesem Jahr in der Nordstadt fast fünfzig Kinder aus ihren Familien in Einrichtungen unterbracht worden. Hier zu sparen, ist ein Spiel mit dem Feuer, bei dem die MitarbeiterInnen des Jugendamtes in der persönlichen strafrechtlichen Verantwortung stehen. Will der Kämmerer das? Warum verschweigt er wider besseres Wissens, dass die Mehraufwendungen nichts mit schlechter Arbeit im Jugendamt oder mit gestiegenen Fallzahlen zu tun haben? Die sind nämlich seit mehreren Jahren konstant. Der Grund für die Mehraufwendungen liegt vielmehr darin, dass die Kämmerei Jahr für Jahr gegen den fachlichen Rat des Jugendamtes den Ansatz im Haushalt um fünf Millionen Euro zu niedrig ansetzt. Unser Haushaltsantrag, den Ansatz für 2013 gleich auf den realistischen Wert von 88 Millionen Euro anzuheben, ist von SPD und CDU abgelehnt worden. Es war absehbar, dass jetzt das Geld fehlt. Das nun dem Jugendamt vorzuwerfen, ist unseriös. Der Fehler liegt stattdessen in einer Haushaltspolitik, die mit Wahrheit und Klarheit nichts zu tun hat und die Augen vor den Notwendigkeiten verschließt.“

Jürgen Brunsing, Mitglied im Finanzausschuss: „Jedes Jahr stürzt sich die Kämmerei mit Getöse auf den Jugend- und Schulbereich. Wir würden uns wünschen, dass der Kämmerer Stüdemann das mit dem selber Elan beim U-Turm macht, bei dem die Kosten für den Kulturdezernenten Stüdemann kata-strophal aus dem Ruder laufen. Der ehemalige Sport- und Freizeitdezernent Stüde-mann hat sich jahrelang nicht um Investitionen in den Zoo gekümmert, so dass heute Besucherzahlen und Einnahmen für den Haushalt zu wünschen übrig lassen. Und was ist mit dem Büro des Oberbürgermeisters, bei dem die Kosten aufgrund der Aufblähung von Personal und Aufgaben laut Prognose Ende des Jahres 1,8 Millionen über dem Haushaltsansatz liegen werden. Ist das OB-Büro sakrosankt? Wo war die Stimme des Kämmerers, als es um die Reduzierung der Stadtbezirke und die mögliche Einsparung von einer Million Euro ging? Alles das zeigt: In der Bewertung der Situation und der vorgeschlagenen Maßnahmen gibt es gravierende Unterschiede.“