Kraftwerkunglücke wie in Fukushima und in Tschernobyl dürfen sich nicht wiederholen, Die GRÜNEN im Rat fordern deshalb den Oberbürgermeister auf, das Klageverfahren der Städteregion Aachen gegen den Weiterbetrieb der maroden belgischen Atomkraftwerke Tihange und Doel zu unterstützen.
Ulrich Langhorst, Fraktionssprecher der GRÜNEN: „Als GRÜNE stehen wir für die schnellstmögliche Stilllegung aller Atomkraftwerke. Insbesondere die belgischen Pannen- Meiler müssen jetzt schnellstens vom Netz. Das Risiko eines Störfalls an den baufälligen AKWs steigt permanent. Fünf Jahre ist es heute her, dass in Fukushima 19.000 Menschen durch einen Unfall in einem Atomkraftwerk getötet wurden. Die 500.000 Bewohner* innen der umliegenden Städte sind immer noch behelfsmäßig untergebracht und es ist fraglich, ob sie jemals in ihre Häuser zurückkehren können. Die Natur rund um das Kraftwerk bleibt in jedem Fall auf unabsehbare Zeit verseucht. Trotzdem werden in Belgien Atomkraftwerke mit bekannten Sicherheitsmängeln nicht vom Netz genommen. Im Gegenteil, die belgische Regierung hat trotz aller Warnungen, eine Betriebsverlängerung beschlossen. Der Fukushima-Jahrestag erinnert nochmal eindrücklich an die fatalen Folgen einer Atomkatastrophe, die Belgien mit dem Weiterbetrieb der Schrott-AKWs leichtfertig in Kauf nimmt.“ Tihange und Doel gingen 1975 erstmals ans Netz. Baubeginn für Doel war 1969. 2014 beschloss die belgische Regierung die ältesten Reaktorblöcke nicht - wie geplant – 2015 stillzulegen, sondern die Laufzeiten um zehn Jahre bis 2025 zu verlängern. Die Reaktorblöcke gehören zu den ältesten in Betrieb befindlichen Atomkraftwerken Europas. In den letzten Jahren kam es immer wieder zu massiven Störfällen durch Risse im Druckbehälter. Etliche Male mussten die verschiedenen Reaktoren infolge von Bränden, Ausfall von Pumpen usw. notabgeschaltet werden. Das Land NRW hat zudem erhebliche Zweifel, ob die Laufzeitverlängerung durch die belgische Regierung mit europäischem und internationalem Recht vereinbar ist und wird eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission und den Vereinten Nationen einlegen.
Ulrich Langhorst: „Ein Atomunglück in einem der beiden grenznahen Atomkraftwerke hätte verheerende Folgen auch für die Niederlande, Deutschland und für Dortmund. Sollte der Gau geschehen, liegt Dortmund in der direkten Gefahrenzone von 200km Umkreis. Grund genug, sich jetzt auch hier für die Abschaltung der belgischen Kraftwerke einzusetzen. Über die Folgen einer Atomkatastrophe kann man sich aktuell auch in der Ausstellung "Fukushima, Tschernobyl und wir" informieren, die ab heute bis Ende April in der GRÜNEN Kreisgeschäftsstelle am Königswall zu sehen ist. Sie zeigt, wie 1986 der radioaktive Fallout aus Tschernobyl über ganz Europa niederging und bis heute strahlt. Das darf sich nicht wiederholen.“