Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet unter dem o.g. TOP um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Welche Kraftfahrzeugkennzeichen werden durch die Kraftfahrzeugstelle aktuell nicht vergeben? Gibt es dabei Unterschiede zwischen den verschiedenen Typen von Kraftfahrzeugkennzeichen (Autos, Mopeds, ...)?
2. Auf welcher rechtlichen Grundlage ist es möglich, unzulässige Kraftfahrzeugkennzeichen zu definieren?
3. Welche Möglichkeiten hat die Stadt Dortmund aus eigener Initiative bestimmte Buchstaben- und/oder Ziffernkombination auszuschließen?
4. Wie wird sichergestellt, dass die als unzulässig definierten Kraftfahrzeugkennzeichen nicht vergeben werden?

Begründung:
Bestimmte Kombinationen von Buchstaben- und/oder Zahlen fungieren als Codes extremistischer Gesinnung. Insbesondere gibt es bekannte rechtsextremistische Codes, die bereits heute auf Dortmunder Kraftfahrzeugkennzeichen nicht verwendet werden dürfen.