Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ausschuss für öffentliche Ordnung bittet die Verwaltung um Stellungnahme: 

Überwachung des ruhenden Verkehrs 

1.  Der Kostendeckungsgrad für die Überwachung des ruhenden Verkehrs lag 2020 bei 47,77 %. Für das Jahr 2021 plante die Stadt mit einem Kostendeckungsgrad von 95%. Weshalb reduziert die Verwaltung den Planansatz für die nächsten Jahre auf 65% Kostendeckungsgrad? (siehe Seite 494 des Haushaltsplanentwurfs; hier: Amt 32 – Ordnungsamt) 

2. Wie hoch ist der Kostendeckungsgrad für die Überwachung des ruhenden Verkehrs für das laufende Jahr 2021?  

3. Wie viele gebührenpflichtige Verwarnungen wurden im laufenden Jahr bereits beschieden oder liegen zur Bescheidung bereits vor?  

4. Wie viele Abschleppmaßnahmen erfolgten bereits im laufenden Jahr? Wie viele Abschleppfahrzeuge besitzt das Ordnungsamt? 

5. Plant die Verwaltung den Einsatz zusätzlicher Abschleppfahrzeuge?  

Überwachung des fließenden Verkehrs 

1. Der Kostendeckungsgrad für die Überwachung des fließenden Verkehrs lag 2020 bei 105,54 %. Für das Jahr 2021 plante die Stadt mit einem Kostendeckungsgrad von 133,50 %. Weshalb reduziert die Verwaltung den Planansatz für die nächsten Jahre auf 120% Kostendeckungsgrad? (siehe Seite 495 des Haushaltsplanentwurfs; hier: Amt 32 – Ordnungsamt) 

2. Wie hoch ist der Kostendeckungsgrad für die Überwachung des fließenden Verkehrs für das laufende Jahr 2021?  

3. Wie viele Ahndungen erfolgten im laufenden Jahr durch mobile Geschwindigkeitsüberwachungen und wie viele durch stationäre Geschwindigkeitsüberwachungen (Bitte um Aufschlüsselung nach Standorten)? 

4. Plant die Verwaltung den Einsatz zusätzlicher mobiler und stationärer Geschwindigkeitsüberwachungen? 

5. Wie bewertet die Verwaltung den Einsatz von lediglich 11 stationären Blitzanlagen im Vergleich zu anderen Großstädten in NRW? 

6. Wie viel Personal steht zur Überwachung des fließenden Verkehrs aktuell zur Verfügung (Planstellen sowie Besetzung der Planstellen)? 

Neuer Bußgeldkatalog 

Seit September ist einer neuer Bußgeldkatalog in Kraft. Dieser führt zu erheblichen Erhöhungen der Bußgelder bei Verstößen. Vor diesem Hintergrund wird die Verwaltung gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten: 

1. Welche Auswirkungen haben die Bußgelderhöhungen  

   • auf die erwarteten Erträge im Jahr 2022 und 

   • auf die erwarteten Kostendeckungsgrade 

Im Vergleich zu den Planansätzen für das Jahr 2021 (bitte in der Beantwortung zwischen ruhenden und fließenden Verkehr unterscheiden)? 

Erhöhung der Wirtschaftlichkeit

1.  Mit welchen Maßnahmen versucht die Verwaltung, den Kostendeckungsgrad für die Verkehrsüberwachung im ruhenden und fließenden Verkehr zu erhöhen?