Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet unter dem o.g. Punkt um Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags:
Die Verwaltung wird gebeten, in der nächsten Sitzung des Ausschusses den momentanen Stand der bundesweiten Diskussion einer kontrollierten Abgabe von Cannabis darzustellen. Dabei sind insbesondere die Hintergründe und Entwicklungen des angestrebten Modellprojekts in Friedrichshain-Kreuzberg sowie die Möglichkeiten einer kontrollierten Abgabe in Dortmund zu erläutern.
Begründung: Dortmund ist an vielen Stellen der Drogenhilfe und -politik gut aufgestellt. Es ist positiv, dass die Zahl der Drogentoten in Dortmund seit Jahren sinkt. Das ist vor allem dem guten Hilfesystem unter anderem mit dem Drogenkonsumraum zu verdanken. Trotzdem gibt es weiterhin Handlungsbedarf. Das betrifft insbesondere die bundesweit diskutierte Entkriminalisierung von Cannabis.
Cannabis ist die am häufigsten konsumierte illegale Droge, auch unter Jugendlichen. Die Zahl der der Konsument*innen ist in den letzten Jahren auch in Dortmund um etwa 25 Prozent gestiegen. Die Erfahrungen mit der bisherigen Verbotspolitik zeigen: Verbote führen nicht zu einer Vermeidung des Konsums, sondern fördern stattdessen in mehrfacher Hinsicht eine Kriminalisierung. Durch den illegalen Handel werden Schwarzmarktstrukturen gestärkt, bei denen dann verschnittenes und/ oder gepanschtes Cannabis und auch harte Drogen ins Spiel kommen. In Berlin versucht man, diesen Teufelskreis mit einem Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis zu durchbrechen. Auch in Düsseldorf, Hamburg, Bremen, Bochum, Münster, Köln und weiteren Städten werden Modellprojekte zum legalen Cannabis-Verkauf diskutiert.
In einer Veranstaltung der GRÜNEN Ratsfraktion mit drogenpolitischen Expert*innen wurde deutlich, dass auch aus Sicht der Dortmunder Drogenberatung die aktuelle Verbotspolitik gescheitert ist. Der jetzige unkontrollierte Verkauf auf dem Dortmunder Schwarzmarkt sorgt dafür, dass Cannabis häufig mit Amphetaminen und anderen gefährlichen Stoffen gestreckt ist und dadurch in seiner Wirkung unberechenbar wird. Eine kontrollierte Abgabe von Cannabis mit einem kontrollierten Wirkstoffgehalt kommt deshalb nicht nur dem gesundheitsfördernden Aspekt viel näher als ein Verbot, sondern hat auch positive Effekte für den Jugendschutz.
Auch aus Sicht der Strafverfolgung ist die bisherige Verbotspolitik gescheitert, 75 Prozent der bundesweit 276.700 im letzten Jahr registrierten Delikte gegen das Betäubungsmittelgesetz richten sich gegen Konsument*innen, davon 162.000, das sind 58,7 Prozent, aufgrund des Konsums von Cannabis. Das Ziel der Repression, den Drogenkonsum zu reduzieren, ist ebenso wenig erreicht worden wie die Verringerung des Angebotes.
Durch die Strafverfolgungen bei Delikten gegen das Betäubungsmittelgesetz entstehen bundesweit jährliche Kosten von ca. 1,8 Milliarden Euro. Die Strafverfahren richten sich überwiegend gegen die Konsument*innen und werden zum allergrößten Teil ohnehin eingestellt. Die für die Strafverfolgung eingesetzten Mittel könnten besser und effektiver für die Prävention genutzt werden.
Im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat sich in den letzten Jahren der Görlitzer Park zu einem Schwerpunkt des Drogenhandels entwickelt. Laut Berliner Polizei ist dabei der überwiegende Teil der Probleme auf den Handel mit Cannabis zurückführen. Die dortige Bezirksversammlung hat deshalb beschlossen, gemeinsam mit Experten*innen, Beratungsstellen und Anwohner*innen die nötigen Schritte einzuleiten, um durch eine kontrollierte Abgabe von Cannabisprodukten in lizenzierten Abgabestellen den Auswirkungen des Schwarzmarktes entgegenzutreten. Derzeit entscheidet das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), ob ein Modellprojekt zum lizenzierten Verkauf von bis zu 60 Gramm Cannabis pro Konsument*in und Monat in speziellen Fachgeschäften des Berliner Bezirks realisiert wird. Polizeipräsident Gregor Lange hat im Sommer öffentlich geäußert, dass er die Entwicklungen in Berlin vor dem Hintergrund der Dortmunder Schwarzmarktsituation mit Interesse verfolgt. Auch Bewohner*innen und Geschäftsleute aus der Nordstadt hatten eine legale Abgabe von harten Drogen unter ärztlicher Aufsicht gefordert, um die Situation in einigen Bereichen der Nordstadt zu entspannen.