SPD und CDU stecken die Köpfe in den Sand und verweigern sich jeglicher Diskussion um die dringend notwendige Weiterentwicklung der Dortmunder Drogenpolitik. Das ist das Ergebnis des Sozialausschusses am Dienstag. Die GRÜNE Ratsfraktion hatte beantragt, dass die Verwaltung den Stand der bundesweiten Diskussion über eine kontrollierte Abgabe von Cannabis darstellt. Dabei sollten insbesondere das Modellprojekt im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sowie die Möglichkeiten einer kontrollierten Abgabe in Dortmund erläutert werden. Dieser Antrag wurde abgelehnt.
Ulrich Langhorst, Fraktionssprecher der GRÜNEN: „Es ist mehr als enttäuschend, dass sich SPD und CDU im Sozialausschuss überhaupt nicht mit der Problematik beschäftigen wollen und damit fast die Arbeit verweigern. Dabei ist in den letzten Monaten sehr deutlich geworden, dass es auch in Dortmund Handlungsbedarf gibt. Nicht umsonst hat sich Polizeipräsident Gregor Lange im Sommer öffentlich geäußert, dass er die Entwicklungen in Berlin vor dem Hintergrund der Dortmunder Schwarzmarktsituation mit Interesse verfolgt. Auch Bewohner*innen und Geschäftsleute aus der Nordstadt hatten eine legale Abgabe von harten Drogen unter ärztlicher Aufsicht gefordert, um die Situation in einigen Bereichen der Nordstadt zu entspannen. Diese Realitäten scheinen SPD und CDU vollkommen auszublenden.“
Die GRÜNE Ratsfraktion hatte vor vier Wochen eine Anhörung mit drogenpolitischen Expert*innen veranstaltet. Dabei wurde deutlich, dass die aktuelle Verbotspolitik gescheitert ist. Denn Cannabis ist die am häufigsten konsumierte illegale Droge, auch unter Jugendlichen. Die Zahl der Konsument*innen ist in den letzten Jahren auch in Dortmund um etwa 25 Prozent gestiegen. Verbote führen offensichtlich nicht zu einer Vermeidung des Konsums, sondern fördern stattdessen in mehrfacher Hinsicht eine Kriminalisierung. Durch den illegalen Handel werden Schwarzmarktstrukturen gestärkt, bei denen dann verschnittenes und/ oder gepanschtes Cannabis und auch harte Drogen ins Spiel kommen. Eine kontrollierte Abgabe von Cannabis mit einem kontrollierten Wirkstoffgehalt kommt deshalb nicht nur dem gesundheitsrelevanten Aspekt viel näher als ein Verbot, sondern hat auch positive Effekte für den Jugendschutz.
Ulrich Langhorst: „In Berlin versucht man, diesen Teufelskreis mit einem Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis zu durchbrechen. Auch in Düsseldorf, Hamburg, Bremen, Bochum, Münster, Köln und weiteren Städten werden Modellprojekte zum legalen Cannabis-Verkauf diskutiert. Die Dortmunder SPD und CDU dagegen wollen über Veränderungen in der Drogenpolitik nicht mal reden. Das betrifft übrigens auch die Behandlung von schwerstabhängigen Menschen mit Diamorphin unter ärztlicher Aufsicht. Das würde insbesondere die Situation von drogenabhängigen Prostituierten in der Nordstadt verbessern. Aber auch hier ist unser Antrag zur Erstellung eines entsprechenden Konzepts zur Diamorphin-Abgabe im letzten Jahr von CDU und SPD abgelehnt worden“.