die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden bittet um eine schriftliche Stellungnahme der Verwaltung zu folgendem Verwaltungsvorgehen:
Seit neuestem erhalten Personen, die Parkverstöße über hierzu spezialisierten Apps melden, folgende Antwort der Verwaltung per E-Mail:
„Mitteilungen über Halt- oder Parkverstöße, die nicht über das Online-Formular eingehen, werden als Hinweis aufgenommen und an den Außendienst der Verkehrsüberwachung übergeben. Gemäß dem Erlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales vom 02.11.2010 über die Verfolgung und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten durch die Ordnungsbehörden führen die Außendienstmitarbeitenden die notwendigen Ermittlungen dann selbst durch und erteilen ggf. Verwarnungen in eigener Zuständigkeit.
Die Verkehrsüberwachung entscheidet im Rahmen des ihr zustehenden Entschließungs- und Auswahlermessens, ob und in welchem Umfang die gemeldeten Verstöße im Einzelfall zu ahnden sind. Es liegt zudem in der Organisationshoheit der Behörde, wie sie ihre zu erledigenden Aufgaben organisiert und abwickelt.“
Fragen:
- Inwiefern werden Fremdanzeigen über spezialisierte Apps auch weiterhin ohne eine Kontrolle des Außendiensts vor Ort direkt durch den Innendienst bearbeitet?
- Wie schnell ist der Außendienst nach einer Fremdanzeige über eine spezialisierte App vor Ort? Wie verfährt der Außendienst, wenn die z.B. über Nacht falsch geparkten Fahrzeuge am nächsten Morgen bereits verschwunden sind?
- Die Stadt Dortmund erhält jährlich bis zu 11.000 Fremdanzeigen zu Parkverstößen. Mit welchen finanziellen Mindereinnahmen rechnet die Verwaltung durch das neue Verfahren im Umgang mit Fremdanzeigen durch Apps?
- Wieso müssen sich Melder*innen über das Online-Formular bei der Stadt Dortmund registrieren? Aus welchen Gründen ist eine Meldung ohne Registrierung nicht möglich?
- Wird im geplanten städtischen Mängelmelder beziehungsweise in der geplanten Dortmund-App eine Möglichkeit zum Stellen von Fremdanzeigen implementiert?