Zur Umsetzung des Konjunkturprogramms erklären Mario Krüger, Fraktionssprecher und OB-Kandidat sowie Ingrid Reuter, Fraktionssprecherin der GRÜNEN:
Die Verwaltung hat schnell gearbeitet, um ein Maßnahmenpaket zusammenzustellen, das wesentliche Elemente enthält, um die Voraussetzungen für eine Förderfähigkeit zu erfüllen. Als GRÜNE sind wir grundsätzlich bereit, ein schnelles Handeln auf kommunaler Ebene zu gewährleisten, um positive wirtschaftliche Effekte zu erzielen und
gleichzeitig einen Beitrag zur nachhaltigen Stadtentwicklung zu leisten.

Von daher begrüßen wir GRÜNE es, dass sich ein großer Teil der vorgesehenen Maßnahmen auf die energetische Sanierung bezieht, die langfristig zur Energieeinsparung und Kostensenkung führt. Wir knüpfen damit auch an die von den GRÜNEN seit 2004 initiierten Energiesanierungsprogramme an, die zu einer erheblichen Reduzierung der Betriebskosten und zu einer deutlichen Minimierung der CO2-Emissionen der kommunalen Liegenschaften beigetragen haben. Von der Verwaltung ist eine Vielzahl von Projekten genannt, die in dieser Hinsicht unzweifelhaft dringend notwendig sind.

Schwieriger zu bewerten ist aus unserer Sicht der Einsatz von Flüsterasphalt als Lärmschutzmaßnahme. Aus Erfahrungen ist bekannt, dass sich dieser offenporige Asphalt bereits nach wenigen Jahren zusetzt und die Lärmminderungseigenschaften nicht mehr messbar sind. Nach unserer Einschätzung ist der Lärmminderungseffekt vorgeschoben, durch diese Hintertür soll vielmehr ein ganz normales Straßensanierungsprogramm finanziert werden.

Aus GRÜNER Sicht bleiben darüber hinaus beim vorgeschlagenen Verfahren und den aufgelisteten Maßnahmen der Verwaltung zum jetzigen Zeitpunkt eine Menge Fragen offen.

So ist aus den gesetzlichen Vorgaben nicht ersichtlich, dass im Bereich Bildung ausschließlich Energiesanierungsmaßnahmen als förderfähig anerkannt werden. Beschlüsse aus anderen Kommunen machen deutlich, dass hier durchaus auch Maßnahmen zum Ausbau der Übermittag-Betreuung in Schulen möglich sind. Hier besteht ein immenser Handlungsbedarf, der von der Verwaltung allerdings nicht berücksichtigt wird. Gleiches gilt für Maßnahmen des gebundenen Ganztags an Gymnasien und Realschulen, die bauliche Investitionen erforderlich machen. Unklar bleibt auch die Einbeziehung und Berücksichtigung der freien Träger bei Maßnahmen im Bildungsbereich.

Insgesamt scheint es nach wie vor eine große Unsicherheit zu geben, mit welchen Maßnahmen die Kommunen auf der förderrechtlich sicheren Seite sind. Die kommunalen Spitzenverbände haben deshalb einen umfassenden Fragenkatalog formuliert, den die Landesregierung allerdings noch nicht beantwortet hat. Auch das Landesgesetz zur Umsetzung des Konjunkturprogramms wird erst Anfang April beschlossen. Von daher plädieren wir GRÜNE für ein zeitlich abgestuftes Verfahren, um den verschiedenen
Interessenlagen der Bezirksvertretungen, der freien Träger und der Politik
gerecht zu werden. Das Zukunftsinvestitionsgesetz sieht vor, dass mindestens die Hälfte der Fördermittel bis zum 31.12. diesen Jahres abgerufen werden soll. Mehr ist allerdings auch für die Verwaltung realistisch nicht leistbar. Ein großer Teil der Maßnahmen wird also erst im 2010 begonnen werden können.

Vor dem Hintergrund der offenen Fragen und unklaren Rahmenbedingungen schlagen die GRÜNEN vor, in der Sitzung des Rates in der kommenden Woche in einem ersten Schritt mit circa der Hälfte der Fördermittel zunächst die Maßnahmen zu verabschieden, die unstrittig sind. Die Verwaltung kann also umgehend mit der Umsetzung der Maßnahmen beginnen, sodass das Konjunkturprogramm zeitnah seine ökonomische Wirkung entfalten kann.

In einem zweiten Teil soll dann in der darauf folgenden Sitzung des Rates am 14. Mai nach Klärung der aufgeworfenen Fragen und unter sachgemäßer Beteiligung der Ausschüsse und Bezirksvertretungen über die restlichen Gelder entschieden werden. Eine Einbeziehung der freien Träger könnte so ebenfalls gewährleistet werden.

Fazit:
Nicht das Schnellste, sondern das Beste aus dem Konjunkturprogramm machen.