B90/DIE GRÜNEN bitten um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Antrages:

Der Ausschuss bittet die Verwaltung, über den Stand der Erarbeitung des Handlungsprogrammes Klimaschutz zu berichten.

Das Controlling und Berichtswesen des Handlungsprogramms soll so ausgestaltet werden, dass der Rat jährlich über die jeweiligen Fortschritte in folgenden Handlungsfeldern informiert wird:

1. Energiemanagement

2. Energetische Gebäudesanierung

3. Klimaschutz in der Bauleitplanung

4. Ausbau Erneuerbarer Energien

5. Ausbau Kraft-Wärme-Koppelung

6. Energieberatung

7. Klimaschutzbeiträge der städtischen Gesellschaften

8. Energieversorgung

Der Ausschuss geht davon aus, dass der örtliche Energieversorger DEW sich gemäß dem Ratsbeschluss vom 26.02.09 zur Neufassung der Konzessionsverträge dazu verpflichtet, den Teilbereich Energieversorgung des Klimaschutzkonzeptes umzusetzen und die Finanzierung der Teilaufgabe Energieberatung zu übernehmen.

Stadtverwaltung und DEW 21 werden aufgefordert, gemeinsam eine Beratungsvorlage zu dem Teilbereich Energieversorgung zu erarbeiten, die deutlich macht, welchen Beitrag DEW zur Umsetzung der Ziele des Kommunalen Handlungsprogramms Klimaschutz leistet.