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Thema:  Klimaschutz + Energie

Art: Pressemitteilung

Kohle aus Kolumbien GRÜNE fordern Einhaltung der Menschenrechte bei der STEAG

In vielen Städten des Ruhrgebietes fanden in letzter Zeit Veranstaltungen über die Situation des Steinkohleabbaus in Kolumbien statt. Deutschland entwickelt sich zum größten Importeur der kolumbianischen Steinkohle, die dort unter unwürdigen Zuständen gefördert wird. Auch die STEAG, an der sowohl die DSW als auch die DEW jeweils zu 18 % Anteilseigner sind, gehört zu den Stromproduzenten, die ihre Kohle aus dem Tagebau El Cerrejón in Kolumbien beziehen. Die Mine macht immer wieder durch Landvertreibungen der indigenen Bevölkerung, Umweltschädigungen und Menschenrechtsverletzungen von sich reden. Es gibt nach Kenntnis von Menschenrechtsorganisationen zahlreiche Klagen von AnwohnerInnen der Region über die Vertreibung der Bevölkerung, die Zunahme von Atemwegs- und- Krebserkrankungen, massive Umweltschäden, Behinderung der Gewerkschaftsarbeit bis hin zu Morddrohungen, Umleitung von Flüssen und vieles mehr.

Ulrike Märkel, energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN: „Mit kommunalen Geldern dürfen keine Menschenrechtsverletzungen finanziert werden. Die VerbraucherInnen haben das Recht, zu erfahren, woher die Kohle kommt, aus der ihr Strom gewonnen wird. Ohne die notwendige Transparenz und Rechenschaftsverpflichtung kann nicht nachvollzogen werden, ob die STEAG ihre menschenrechtliche, ökologische und soziale Verantwortung wahrnimmt. Die Stadt muss dafür Sorge tragen, dass die Unternehmen, an denen sie beteiligt ist, internationale Menschenrechtsstandards einhalten.“

Deutschland entwickelt sich zum größten Importeur der kolumbianischen Steinkohle. Haupthandelspartner ist mittlerweile die STEAG, die seit dem Kauf in 2010 zu 51 % im Besitz des Stadtwerke-Konsortiums Rhein-Ruhr ist. Bei den sechs darin organisierten kommunalen Versorgern gehört Dortmund mit 36% zu den Hauptanteilseignern neben Bochum, Essen Duisburg, Oberhausen und Dinslaken.

Ulrike Märkel: „Die STEAG macht mittlerweile ihren Gewinn im Wesentlichen mit dem Auslandsgeschäft in Kolumbien, der Türkei und den Philippinen, während die veralteten Kohlekraftwerke im Inland weiter laufen und sogar noch neue ans Netz gehen sollen.

Ein Umbau in Richtung regenerativer Energien – wie ursprünglich versprochen – findet nicht statt. Die an der STEAG beteiligten Stadtwerke und Kommunen haben eine besondere Verantwortung, den Schutz der Umwelt und auch die Einhaltung der Arbeiterund Arbeitsrechte einzufordern und zu überwachen.“

Die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN fordert deshalb die Verwaltung auf, in Abstimmung mit der DSW21 bzw. der DEW21, ggf. über eine direkte Stellungnahme durch den Aufsichtsratsvorsitzenden der Steag, dem Rat detaillierte Fragen zum Kohlehandel der STEAG in Kolumbien zu beantworten.

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