B90/DIE GRÜNEN bitten um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Antrages:
1. Der Rat geht davon aus, dass bei einer Umsetzung der im Sanierungskonzept der Firma Roland Berger Strategy-consultants GmbH definierten Maßnahmen ein nachhaltig positives Betriebergebnis erzielt werden kann.
2. Der Rat beschließt auf der Grundlage des vorgelegten Sanierungskonzeptes die Übernahme von Verbindlichkeiten aus Investitionskrediten der Klinikum Dortmund GmbH in Höhe von 51.303.470,45 Euro zum 31.12.2009.
3. Zeitgleich wird die Geschäftsführung der Klinikum Dortmund gGmbH den Aufsichtsrat und den Sanierungsbeirat nach der Vorlage des 3. Quartalsberichtes über den Verlauf des Ge-schäftsjahres 2009 informieren und den bisherigen Erfolg der Maßnahmen des Sanierungskonzeptes dokumentieren.
4. Der Rat geht davon aus, dass auf der Grundlage der bereits 2009 realisierbaren Effekte aus den Projekten, der vom Wirtschaftsprüfer prognostizierte Jahresfehlbetrag von 7,3 Mio Euro im Geschäftsjahr 2009 nicht überschritten wird und dieser im Jahr 2010 auf 3,7 Mio sinkt.
5. Der Rat erwartet, dass das unter Berücksichtigung des aktuellen Ratsbeschlusses zur Eigenkapitalverstärkung des Klinikums zum Jahresende 2009 vorhandenem Eigenkapital in Höhe von 13,3 Mio Euro zu einer nachhaltigen Stärkung der Ertragskraft des Klinikum beiträgt.
6. Der Rat bekräftigt seine Absicht, mit der notwendigen Eigenkapitalverstärkung das Klini-kum in kommunaler Trägerschaft dauerhaft zu erhalten.
Begründung:
Mit Beschluss vom 11.09.2008 hat sich der Rat bei Vorlage eines belastbaren Sanierungskonzepts zu einer Übernahme der Altschulden bereiterklärt. Gemeinsam mit dem Sanierungsunternehmen Roland Berger Strategy consultants GmbH wurde zwischenzeitlich von der Klinikgeschäftsführung ein Sanierungskonzept vorgelegt, was -eine konsequente Umsetzung vorausgesetzt- ein positives Betriebsergebnis für 2011 aufzeigt. Der Rat hat in seiner Eigenschaft als Gesellschafter durch diver-se Kapitalverstärkende Maßnahmen seinen Willen zur kommunalen Trägerschaft bekräftigt. Zu nennen sind u.a.:
- Zahlung eines Zins- und Tilgungszuschusses für den Zins- und Kapitaldienst von Investiti-onskrediten von 4,7 Mio. € in 2008 und 4,6 Mio. € in 2009,
- Gewährung von Investitionszuschüssen in Höhe von 10,0 Mio. € für 2008 und 9,3 Mio. € in 2009
- Gewährung von Gesellschafterdarlehen über 10 Mio. € in 2008 und 20 Mio. € in 2009,
- Übernahme von Bürgschaften und Patronatserklärungen in einer Gesamthöhe von 90,8 Mio. € zur Absicherung diverser Investitions-Kredite,
- Übertragung von Grundstücken im Wert von 1,43 Mio. € als Eigenkapitalverstärkende Maßnahme.
Mit diesen Maßnahmen wurde eine Überschuldung oder eine Zahlungsunfähigkeit des Klinikums abgewendet. Angesichts des Jahresfehlbetrages 2008 von - 14,8 Mio. € (Planung - 9,6 Mio. €) und den geplanten Jahresfehlbeträgen für 2009 und 2010 sind weitere Finanzhilfen in 2010 erforderlich. Mit der Beschlussfassung zur Übernahme der Altschulden trägt der Rat diesem Sachverhalt Rech-nung und schafft gleichzeitig die zeitlichen Voraussetzungen zur Umsetzung des Sanierungskon-zeptes. Im Gegenzug wird von allen Beteiligten erwartet alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen um sicherzustellen, dass die geplanten Jahresergebnisse für 2009 und 2010 realisiert bzw. unterschritten werden.