Die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet den Ausschuss um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Antrags:
- Der 2018 in Dortmund erstmals aufgelegte Klimaschutzfonds wird 2020 erneut aufgelegt.
- Die Verwaltung entwickelt darüber hinaus ein Konzept zur Verstetigung und Ausweitung des Klimaschutzfonds mit dem Ziel, bürgerschaftliche Investitionen in regenerative Energien und in eine energetische Stadtsanierung durch die Bereitstellung zusätzlicher Fördermittel weiter zu forcieren. Das Konzept soll sowohl die Mittelausstattung des Fonds durch die Stadt und weiterer Beteiligter aus der Stadtgesellschaft und der Wirtschaft umfassen, als auch die Erstellung entsprechender Förderrichtlinien.
- Das Konzept wird dem Ausschuss im 1. Quartal 2021 zur Beratung vorgelegt.
Begründung:
2018 hat die Stadt Dortmund unter Leitung der Koordinierungsstelle Klimaschutz und Klimaanpassung des Umweltamtes erstmalig einen zunächst als einmalige Aktion geplanten Klimaschutzfonds aufgelegt. Der Fonds wurde durch die von der Stadt Dortmund im Bundeswettbewerb „Klimaaktive Kommune 2018“ gewonnenen Preisgelder mit 20.000 Euro ausgestattet. Mit dem Geld wurden seinerzeit 22 Projekte mit jeweils 500 Euro gefördert.
Aufgrund der sehr guten Erfahrungen mit dem Fonds als Förderinstrument wurde damals eine Fortsetzung in 2019 geplant, aber letztlich nicht umgesetzt. Die gute Inanspruchnahme aus 2018 zeigt, dass ein solcher Fonds zur Unterstützung nachhaltiger Klimaschutzprojekte die Stadt bei der Erreichung ihrer Klimaziele unterstützen kann. Deshalb sollte der Fonds dauerhaft eingerichtet und finanziell auf eine breitere Basis gestellt werden. Aus den Mitteln eines solchen Klimaschutzfonds könnten zukünftig mehr und umfangreichere Maßnahmen zur Förderung regenerativer Energien oder auch der energetischen Stadtsanierung für Initiativen und Interessensgruppen aus der Bürger*innenschaft finanziert werden.