Die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN bittet unter dem o.g. TOP um einen schriftlichen Sachstandsbericht zum Thema "Kindergeldabzweigungen", in dem die Entwicklung der Thematik seit dem Stellen etwaiger Abzweigungsanträge seit Frühjahr 2010 dargestellt wird. Die Verwaltung wird gebeten, diesen Bericht auch dem Behindertenpolitischen Netzwerk vorzulegen. Insbesondere sollen in dem Bericht folgende Fragen beantwortet werden:

1) In wie vielen Fällen hat die Stadt bei den Familienkassen Anträge auf Abzweigung des Kindergelds gestellt?

2) Wie viele Familien haben daraufhin Anträge auf weiteren Kindergelderhalt bei den Familienkassen gestellt?

3) In wie vielen Fällen haben die Familienkassen den Abzweigungsanträgen der Stadt entsprochen?

4) In wie vielen Fällen hat die Stadt gegen abgelehnte Abzweigungsanträge Rechtsmittel eingelegt?

Aus welchen Gründen?

5) Wie ist der momentane Stand der rechtlichen Auseinandersetzungen?

6) Welche anderen nordrhein-westfälischen Großstädte bzw. der LWL stellen Abzweigungsanträge? Wie gehen die entsprechenden Städte bzw. der LWL mit etwaigen Ablehnungen von Kindergeldabzweigungsanträgen um?

7) Von welchem Einsparvolumen (jährlich und kummuliert) für den städtischen Haushalt ist auszugehen? In welchen Bereichen wird, beziehungsweise soll das eingesparte Geld eingesetzt werden?

8) Geht die Verwaltung parallel zur Kindergeldabzweigung von einer Steigerung der Eingliederungshilfe für betroffene Familien aus?

9) In der Studie der TU Dortmund zu familienunterstützenden Hilfen aus dem Jahr 2009 im Auftrag des LWL wurde der erhöhte Bedarf von Familien mit Söhnen und Töchtern mit Behinderung herausgearbeitet. Aus welchen Gründen hat sich die Verwaltung dennoch für die Stellung von Abzweigungsanträgen entschieden? Wie gedenkt die Verwaltung, dem festgestellten Unterstützungsbedarf der Familien zu entsprechen?