Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet um Aufnahme des Punktes „Kinder-Citytreff“ auf die Tagesordnung der Sitzung am 16. Juni sowie um Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags:

1) Der Betrieb des Kinder-Citytreffs wird mit Auslaufen des jetzigen Mietvertrags im November diesen Jahres eingestellt.

2) Die bisher für den Kinder-Citytreff aufgewandten finanziellen Mittel bleiben dem Eigenbetrieb FABIDO für die Ausweitung der Kinderbetreuung erhalten.

3) Die bisherigen MitarbeiterInnen des Kinder-Citytreffs werden im Rahmen der städtischen Kinderbetreuung anderweitig eingesetzt.

Begründung:

Der 2004 eröffnete Kinder-Citytreff (KCT) wurde im Frühjahr 2006 organisatorisch an die eigenbetriebsähnliche Einrichtung FABIDO angegliedert. Der KCT bietet Eltern die Möglichkeit, ihre Kinder während ihres Einkaufs in der Innenstadt bis zu drei Stunden gegen eine geringfügige Gebühr betreuen zu lassen. Obwohl die Einrichtung damit unmittelbar dem Einzelhandel in der Innenstadt zu Gute kommt, hat sich der Handel nie an den entstehenden Kosten beteiligt. Der KCT ist deshalb seit Bestehen in erheblichem Maße aus dem städtischen Haushalt bezuschusst worden. So betrugen alleine in 2010 die Aufwendungen für Honorare, Gehälter, Miete und Nebenkosten ca. 220.000 Euro bei gleichzeitigen Erträgen von nur ca. 15.000 Euro (s. Vorlage Kinder-Citytreff, RPA am 14. April). Die Stadt hat damit Wirtschaftsförderung für den Handel in hohem Ausmaß betrieben. Das Auslaufen des Mietvertrags im November im jetzigen Gebäude an der Hansastraße bietet die Möglichkeit, diese Bezuschussung zu beenden und damit die finanziellen Kapazitäten sowie die MitarbeiterInnen anderweitig im Rahmen der städtischen Kinderbetreuung einzusetzen.