Die GRÜNEN im Rat und der Dortmunder Bundestagsabgeordnete der GRÜNEN Markus Kurth fordern vor dem Hintergrund der weiter steigenden Kinderarmut eine Grundsicherung für Kinder.

Markus Kurth, Bundestagsabgeordneter der GRÜNEN „Jedes Kind, das in Armut lebt oder von Armut bedroht ist, ist ein gesellschaftlicher Skandal. Seit Jahren ist Kinderarmut in Deutschland ein großes Problem und die Bundesregierung schaut tatenlos zu. Wir GRÜNE fordern seit Jahren eine bedarfsgerechte Anpassung der ALG II-Regelsätze und eine vernünftige Infrastruktur für Bildung, Freizeit und Kultur für Kinder und Jugendliche. Das Bildungs- und Teilhabepaket reicht dazu bei weitem nicht aus. Stattdessen kündigt der Bundesfinanzminister eine Kindergelderhöhung um zwei Euro monatlich sowie eine Erhöhung des Steuerfreibetrages an. Davon haben aber Familien mit ALG II-Bezug rein gar nichts, weil das Kindergeld vollständig mit der Grundsicherung verrechnet wird.“

Ulrich Langhorst, Fraktionssprecher der GRÜNEN: „Ein Problem auch in Dortmund ist die Langzeitarbeitslosigkeit, die Armut in vielen Familien und damit auch für Kinder manifestiert. Wir haben kommunal dafür gesorgt, dass die kommunale Arbeitsmarktstrategie ausgebaut wird und Maßnahmen für langzeitarbeitslose Menschen gefördert werden. Das ist allerdings nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir brauchen endlich einen öffentlich geförderten sozialen Arbeitsmarkt in großem Stil. Hier ist weitere massive Unterstützung insbesondere vom Bund erforderlich. Der Rat der Stadt muss bei seinen Haushaltsberatungen und -beschlüssen einen Vorrang von Maßnahmen für Kinder, Jugend und Bildung einräumen. Die wenigen Spielräumen, die im städtischen Haushalt noch vorhanden sind, gilt es dafür zu nutzen.“