Zur Ankündigung des DSW21-Vorstands, dass die Stadt in den kommenden zwei Jahren auf die Ausschüttungen durch die Tochter verzichten muss, äußert sich Ingrid Reuter, Fraktionssprecherin der GRÜNEN: „Die Ankündigung Guntram Pehlkes kann am Ende niemanden wirklich überraschen. Mit dem Haushalt 2015 steht Dortmund kurz vor der Haushaltssicherung. OB und Kämmerer werben derzeit massiv für eine Verabschiedung durch ein breites Bündnis. Verknüpft wird dies mit einer Verantwortung für die Stadt. Da stellt sich für uns allerdings die Frage, wer denn die Verantwortung übernommen hat, als die Verträge zu GEKKO, Steag oder RWE geschlossen wurden?

Verantwortung bedeutet unserer Meinung nach, den Interessen der Dortmunder Stadtgesellschaft und der BürgerInnen zu dienen und nicht den wirtschaftlichen Interessen einzelner bzw. der RWE-Gesellschafter. Doch genau das ist geschehen. RWE steht seit Monaten mit Defiziten und Gewinneinbußen in der Presse. Das Unternehmen steckt tief in den roten Zahlen und hat nach wie vor keinerlei tragfähiges Geschäftsmodell für die Zukunft. Schon im vergangenen Jahr musste die Stadt eine Halbierung der Dividende hinnehmen. Dennoch wurde eine Beteiligung des sichtbar angeschlagenen Riesens vertraglich zementiert – diesmal sogar auf unbestimmte Zeit.

Auch das finanzielle GEKKO-Risiko hatte sich bereits in den letzten Jahren gezeigt. Ein GRÜNER Antrag, die Beteiligung rückgängig zu machen, wurde 2011 noch mit dem Argument abgelehnt, dass sich das GEKKO-Engagement langfristig rechnen werde. Mittlerweile ist klar, dass ein Block des Kraftwerks nie ans Netz gehen wird und die mit RWE vereinbarten überhöhten Abnahmepreise für den Strom für zusätzliche Verluste sorgen. Zusammen mit den nötigen 60 Mio. Euro für die Rückstellung ein finanzielles Desaster für die Stadt.

Und auch beim Steag-Kauf bleibt die Frage, ob sich das Investment langfristig lohnt. Dortmund als größter Anteilseigner im kommunalen Käuferkonsortium musste 63 Mio. Euro Eigenkapital für den Kauf aufbringen. Mit den aktuellen Gewinneinbrüchen in Spanien, Brasilien und auf den Philippinen ist die von Stadtwerkechef Guntram Pehlke immer wieder ins Feld geführte hohe Rendite als Ausgleich für die immense Kreditaufnahme gefährdet.

Wenn Herr Pehlke jetzt mitteilt, dass die Stadt auf die nötigen Ausschüttungen durch die DSW21 verzichten muss, dabei aber gleichzeitig auf die Entlastung des Haushalts durch die Übernahme des 20 Mio. Defizits für den Flughafen durch DSW21 hinweist, wird die Schräglage bei der Frage nach einer Verantwortung für Stadt und Haushalt mehr als deutlich.“