Die Dortmunder Gesundheitskonferenz soll zeitnah einen Gesundheitsgipfel zur medizinischen Versorgung von Flüchtlingen einberufen. Zu dieser öffentlichen Sitzung sind auch Träger von Flüchtlingsunterkünften sowie Organisationen der Flüchtlingshilfe einzuladen. Das hat der Sozialausschuss in seiner jüngsten Sitzung auf Antrag der GRÜNEN Fraktion beschlossen.
Erforderlich: bedarfsgerechte medizinische Versorgung
Dass Flüchtlinge bedarfsgerecht medizinisch und psychologisch versorgt werden, ist ein grundlegender Schritt zur Integration. Derzeit leben bereits mehr als 4000 Flüchtlinge dauerhaft in Dortmund, und ihre Zahl wird weiter steigen. Deshalb ist es höchste Zeit für einen Gesundheitsgipfel zur medizinischen Versorgung der Flüchtlinge. Denn viele Menschen, die nach ihrer Flucht vor Krieg, Terror oder Verfolgung Schutz in Deutschland suchen, sind gesundheitlich eingeschränkt, häufig auch traumatisiert. Um schlimmere Auswirkungen zu vermeiden, müssen ihre Leiden zeitnah ausreichend behandelt werden. Doch die medizinische Versorgung scheitert häufig an bürokratischen Hürden und ist durch Sprachbarrieren zusätzlich erschwert. Außerdem sieht das Asylbewerberleistungsgesetz (§§ 4 und 6 AsylbLG) ärztliche und zahnärztliche Behandlungen nur bei akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen vor.
Zeitnah: städtische Gesundheitskonferenz
Um die gesundheitliche Versorgung von Flüchtlingen zu koordinieren und zu verbessern, haben wir GRÜNE deshalb im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 10. November 2015 einen „Gesundheitsgipfel Flüchtlinge“ beantragt. Die Mehrheit des Ausschusses ist der GRÜNEN Initiative gefolgt. Der Antrag sieht vor, dass sich die bereits bestehende Dortmunder Gesundheitskonferenz zeitnah schwerpunktmäßig mit der gesundheitlichen Situation von Flüchtlingen in Dortmund beschäftigt. Themen des öffentlichen Gesundheitsgipfels sollen eine Bestandsaufnahme der momentanen Strukturen der medizinischen und psychologischen Versorgung sowie Handlungsansätze und Empfehlungen zur Verbesserung der bisherigen Situation sein. Dazu sind zusätzlich zu Vertreter*innen der Sozialleistungsträger, Leistungsanbieter, Einrichtungen der Gesundheitsförderung, der Gesundheitsvorsorge und des Patient*innenschutzes sowie Ratsvertreter*innen auch die Träger von Flüchtlingsunterkünften sowie Organisationen der Flüchtlingshilfe einzuladen.
Erfolgversprechend: Elektronische Gesundheitskarte
Zur besseren medizinischen Versorgung und zur Reduzierung des bisherigen Verwaltungsaufwands könnte auch die elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge beitragen. Dafür hat das NRW-Gesundheitsministerium mit den Krankenkassen AOK Rheinland/Hamburg, AOK Nordwest, Novitas BKK, Knappschaft, DAK Gesundheit, Techniker Krankenkasse, Barmer GEK und IKK classic eine Rahmenvereinbarung zur Übernahme der Gesundheitsversorgung abgeschlossen. Flüchtlinge aus Kommunen, die der Rahmenvereinbarung beitreten, erhalten eine eigene elektronische Gesundheitskarte, mit der sie ohne Umwege zum Arzt gehen können, wenn sie akut erkrankt sind. Dadurch entfällt der kommunale Prüf- und Verwaltungsaufwand, und Flüchtlinge sind anderen Versicherten grundsätzlich gleichgestellt – allerdings unter Berücksichtigung des eingeschränkten Leistungskataloges des AsylbLG, der weiterhin Bestand hat.
Erfahrungen aus Bremen und Hamburg haben gezeigt: Die elektronische Gesundheitskarte als Baustein eines Handlungskonzeptes für eine bedarfsgerechte und selbstbestimmte Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen kann dazu beitragen, Ressourcen zu bündeln und Verwaltungsaufwand zu reduzieren.
Vertagt: Abstimmung über Gesundheitskarte
Die Verwaltung und die Fraktionen von SPD und CDU sehen allerdings in erster Linie Kostenrisiken. Unseren GRÜNEN Antrag auf Einführung der Gesundheitskarte haben wir deshalb bei der absehbaren Ablehnung zunächst nicht zur Abstimmung gestellt. Der Sozialausschuss soll sich stattdessen in einem halben Jahr auf der Grundlage der Erfahrungen anderer Städte erneut mit der Einführung der Karte befassen.