Deutliche Antwort auf Nazi-Aufmarsch
Am 21. September 2018 waren Rechtsextremist*innen in zwei Demonstrationszügen durch zwei Dortmunder Vororte gezogen. Ungehindert von der Polizei konnten sie dabei antisemitische Parolen wie „Wer Deutschland liebt, ist Antisemit“ skandieren. Zu den Vorfällen und der nur schwer verständlichen Zurückhaltung der Polizei vor Ort gab es eine umfangreiche Berichterstattung. Die Gewerkschaft der Polizei suchte Verständnis. Laut Aussagen der Beamten waren die Ausrufe schwer erträglich, jedoch nicht strafrechtlich relevant – eine gezielte Provokation der Demonstrant*innen. Innenminister Herbert Reul wies in einer aktuellen Viertelstunde des Innenausschusses die Kritik an der Polizei zurück. Es seien zudem nicht zu wenige Polizist*innen vor Ort gewesen.
Für uns GRÜNE war nach dem antisemitischen Aufmarsch und der Untätigkeit der Polizei klar, dass es in der Ratssitzung wenige Tage später eine klare Entgegnung geben muss. So konnten wir bereits in der Ratssitzung am 26. September eine von uns GRÜNEN initiierte Resolution zur Solidarität mit den jüdischen Menschen Dortmunds verabschieden. Der Rat verurteilt darin den antisemitischen Aufmarsch rechtsextremer Gruppen und stellt sich solidarisch an die Seite aller in Dortmund lebenden jüdischen Menschen. Denn Angriffe in jeglicher Form auf jüdische Bürger*innen, die jüdische Kultusgemeinde und ihre Mitglieder sind ein Angriff auf die gesamte Stadtgesellschaft. Jüdisches Leben und jüdische Kultur sind integrale Bestandteile eines demokratischen Dortmund. Zusätzlich begrüßt der Rat die Absicht der Polizei, den Aufmarsch so nachzubereiten, dass daraus mögliche Konsequenzen gezogen werden können und strafrechtlich verfolgt wird, was verfolgt werden kann.
Am Tag der Ratssitzung organisierte sich außerdem innerhalb weniger Stunden eine Demonstration mit um die 500 Menschen gegen eine erneute Nazi-Kundgebung – mit gerade mal 25 Teilnehmern. Die demokratische Stadtgesellschaft hat dabei bunt und laut und völlig friedlich die Verhältnisse klargestellt: Nicht die Nazis sind Dortmund, sondern wir sind mehr. Dieser Protest hat Maßstäbe gesetzt, wie wir auch in einer Pressemitteilung dargelegt haben. Besonders bemerkenswert war dabei die Unterbrechung der Sitzung des Rates und die Teilnahme der Ratsmitglieder der demokratischen Fraktionen an dieser Demonstration.
Engagement gegen Rechtsextremismus
Wir GRÜNEN schreiben uns schon lange Zeit das Engagement gegen Rechts auf unsere Banner. Bereits im Jahr 2007 stellte die damalige GRÜNE Ratsfraktion den Antrag, einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus zu erarbeiten. Seit 2011 gibt es diesen mit Bundesmitteln und kommunalen Geldern ausgestatteten Aktionsplan. Seitdem sind viele Aktionen und konkrete Maßnahmen gegen Rechtsextremismus in Dortmund finanziert worden. Zusätzlich gibt es inzwischen eine Koordinierungsstelle der Stadt sowie Beratungsstellen für Opfer des Rechtsextremismus und für Ausstiegswillige aus der rechtsextremen Szene. Im letzten Jahr hat der Rat die novellierte Fassung des Dortmunder Aktionsplanes gegen Rechtsextremismus beschlossen.
Rechtsextreme Straftaten in NRW – Dortmund ist Spitzenreiter
Politisch motivierte Straftaten aus dem rechten Spektrum gehen zwar kontinuierlich zurück – auch in Dortmund. 2015 bearbeitete die Kriminalpolizei 441 Fälle – im vergangenen Jahr waren es 259. Dabei handelte es sich vor allem um Delikte wie den Hitlergruß, ein kleiner Teil der Fälle waren Gewalttaten. Doch Dortmund befindet sich im NRW-weiten Vergleich an der Spitze, dicht gefolgt von Köln (220). Sehr viele Straftaten wurden auch in Wuppertal (188), Düsseldorf (171) und Essen (148) verübt. Ebenso fanden hier die meisten antisemitischen und islamfeindlichen Straftaten statt. In ganz NRW richteten sich diese ermittelten Straftaten sehr gezielt aufgrund von Merkmalen wie Hautfarbe oder Religion gegen Menschen. Die GRÜNE Landtagsfraktion forderte deshalb, dass das Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus in NRW über das Jahr 2019 hinaus fortgeführt wird.
Rechte im Rat der Stadt Dortmund
Dass auch ein Dortmunder Aktionsplan nach wie vor notwendig ist, zeigen die jüngsten Aktivitäten der Mitglieder der Partei DIE RECHTE, der Nachfolgeorganisation der Autonomen Nationalisten und des Nationalen Widerstandes Dortmund. Seit 2014 sitzt ein Vertreter dieser Partei ebenso wie ein Vertreter der NPD und drei Mitglieder der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) im Rat. Insgesamt sind das nur fünf Ratsmitglieder von insgesamt 95. Doch die Nazis von RECHTEN und NPD und die Rechtspopulisten der AfD nutzen zunehmend die Sitzungen als Bühne, um ihre Positionen auch unabhängig von den jeweiligen Tagesordnungspunkten im Rat zu transportieren. Auffällig ist dabei, dass die AfD sich den Positionen von NPD und RECHTEN annähert.
Inzwischen haben sich der Ratsvertreter der NPD und der Vertreter der RECHTEN zu einer Ratsgruppe zusammengeschlossen. Zu Beginn der Wahlperiode beschränkten sich ihre Aktivitäten vor allem auf zahlreiche Anfragen. Dabei war die Unterbringung von Geflüchteten und deren Auswirkungen ein zentrales Thema der provozierenden Anfragen.
Inzwischen hat sich diese Strategie verändert. Beschränkten sich Wortmeldungen vorher nur auf provokante Zwischenrufe, findet nun eine rege Beteiligung an Diskussionen und Debatten statt. Es gibt kaum einen Tagesordnungspunkt, zu dem sich die Nazi-Vertreter nicht melden. Dabei wird jeder Inhalt genutzt, um Stimmung gegen Flüchtlinge, Zuwander*innen, Minderheiten und politisch Andersdenkende zu machen und die eigene nationalistische und rassistische Weltsicht kundzutun.
Flankiert wird das Ganze durch die sich ebenfalls radikalisierenden Beiträge der Mitglieder der AfD-Fraktion. Im Gegensatz zur Ratsgruppe von RECHTEN und NPD hat die AfD als Fraktion die Möglichkeit, konkrete Anträge zu stellen. Sie macht damit massiv Stimmung gegen ihnen missliebige politische Inhalte. Ganz offen bekommt die AfD dafür inzwischen auch den öffentlichen Applaus der Nazi-Ratsgruppe.
Diese veränderte Einflussnahme auf parlamentarische Arbeit hat auch Auswirkungen auf die Reaktionen der demokratischen Fraktionen. Mehr und mehr setzt sich die Erkenntnis durch, dass auch vor dem Hintergrund der Teilnahme vieler Besucher*innen an den Ratssitzungen die Positionen von Nazis und AfD nicht unkommentiert bleiben dürfen. Dabei geht es nicht um eine Diskussion mit Rechtspopulisten und Rechtsextremen, sondern um die klare Stellungnahme zu ihren rassistischen und nationalistischen Äußerungen im Rat. Die bisherige Taktik, die Äußerungen durch Nichtbeantwortung ins Leere laufen zu lassen, ist aus GRÜNER Sicht gescheitert.
Auch die Verwaltung beantwortet die Anfragen der Nazis wegen fehlender Zuständigkeit nicht oder zeitverzögert, kurz und mit Hinweis auf die oft ohnehin öffentlich zugänglichen Informationen. Einen weiteren Weg beschreiten die Mitglieder der GRÜNEN Ratsfraktion. Sie reagieren mit einer privaten Spende von 5 Euro pro Anfrage der Rechten für die Beratungsstelle COME BACK. Dieses Projekt ist Teil des Westfälischen Vereins für die offensive Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. Es berät und hilft beim Ausstieg aus der rechten Szene. Inzwischen sind dabei nahezu 2000 Euro zusammengekommen.
Fazit: Keinen Fußbreit den Nazis – Nirgendwo!
Ob im Stadtrat oder draußen – Rechtsextreme sind gefährlich. So kam es am 3. Oktober auf einer Nazi-Kundgebung in Dortmund zu einem Angriff auf Polizisten und Gegendemonstrant*innen mit Feuerlöschern. Der Ratsvertreter der RECHTEN steht im Verdacht, an dieser Gewalttat beteiligt zu sein.
Ob draußen auf den Dortmunder Straßen oder im Dortmunder Rat – wir GRÜNEN stellen uns offensiv rechter Agitation entgegen. Nachdem der Verfassungsgerichtshof des Landes die geplante neue 2,5-Prozent-Hürde bei der Kommunalwahl 2020 gekippt hat, könnten neben der AfD erneut NPD und RECHTE dem nächsten Rat angehören. Es bleibt eine Daueraufgabe, sich mit Rechtspopulismus und Rechtsextremismus auseinanderzusetzen und sowohl taktisch als auch inhaltlich jeweils neu die richtigen Antworten darauf zu geben – im Rat und auf der Straße.