In der kommenden Woche soll der Rat der Stadt über den Erwerb neuer Stammaktien von RWE durch die Dortmunder Stadtwerke entscheiden. Hintergrund ist eine Erhöhung des RWE-Stammkapitals. Der Kauf der Aktien durch die DSW 21 ist allerdings schon längst vollzogen. Für die GRÜNEN ist das eine Missachtung der Beteiligungsrechte des Rates.

 Mario Krüger, Fraktionssprecher der GRÜNEN: 
„Die Vorlage der Verwaltung kommt zwei Monate zu spät. Die letzte Ratssitzung hat am 15. Dezember stattgefunden. Zu diesem Zeitpunkt lief die Bezugsfrist der neuen RWE Stammaktien bereits eine Woche. Der Oberbürgermeister hätte also mit einer Vorlage auf dem Weg der Dringlichkeit den Rat rechtzeitig beteiligen und beraten lassen können. Das hat er nicht gemacht. Stattdessen hat er sich anscheinend dem Treiben von DSW21-Chef Guntram Pehlke unterworfen, der an einer Beteiligung und Entscheidung des Rates über die RWE-Kapitalerhöhung nicht das geringste Interesse hatte. Jetzt wird dem Rat mit der Vorlage eine Entscheidungsmöglichkeit vorgegaukelt, die gar nicht mehr besteht. Der Erwerb der neuen Aktien durch die DSW 21 ist nämlich bereits abgeschlossen, wir sollen nur noch im Nachhinein abnicken. In anderen Städten nimmt man den Rat ernster. So wurde zum Beispiel in Herne eine Vorlage am 13. Dezember beraten, also sogar zwei Tage vor der Sitzung bei uns in Dortmund. Und auch in der Verbandsversammlung des Landschaftsverbandes stand das Thema am 16. Dezember auf der Tagesordnung. In Dortmund ticken die Uhren allen Transparenz- und Beteiligungsschwüren zum Trotz allerdings mal wieder anders. Unabhängig von der inhaltlichen Bewertung des Aktienerwerbs ist der Vorgang deshalb eine krasse Missachtung der Beteiligungsrechte des Rates.“

 Bei der Erhöhung des Stammkapitals der RWE Ende des letzten Jahres hatten die kommunalen Anteilseigner ein gesondertes Bezugsrecht. Die DSW 21 hat dabei über die kommunalen Beteiligungsgesellschaften im Tausch gegen alte Aktien 318.000 neue Aktien zu einem vorteilhafteren Preis erworben. Die Verwaltung geht in ihrer jetzigen Vorlage davon aus, dass eine rechtzeitige Befassung des Rates in seiner regulären Dezember-Sitzung nicht möglich war, da die Kapitalerhöhung durch den Vorstand der RWE AG äußerst kurzfristig beschlossen wurde, die Wahrnehmung der Bezugsrechte vor Ablauf der Bezugsfrist erfolgen musste und die Abstimmung im kommunalen Aktionärskreis vor dem Sitzungstermin des Rates nicht herbeigeführt werden konnte.

 Mario Krüger: „Warum hat das in Herne und im LWL geklappt und in Dortmund nicht? Mit einem solchen Verhalten wird das Beteiligungsrecht des Rates ausgehöhlt. In ihrer Vorlage weist die Verwaltung explizit auf die Zuständigkeit des Rates nach §41 der Gemeindeordnung hin. Vor dem Hintergrund der Abläufe klingt das wie ein Hohn. Wenn der Oberbürgermeister diese Zuständigkeit wirklich ernst nehmen würde, dann hätte er den Rat vor dem Kauf, also im Dezember beraten und entscheiden lassen. Und nicht erst jetzt, wo der RWE-Drops schon gelutscht ist.“