Die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN bittet um Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags:

1. Die Verwaltung erarbeitet schnellstmöglich ein Konzept für den Einsatz von IntegrationshelferInnen für Kinder mit Behinderung in der Offenen Ganztagsschule.

2. Das Konzept ist in die zurzeit von der Verwaltung erarbeitete Neustrukturierung der Integrationshilfe zu integrieren und wird den zuständigen Ausschüssen zur Beratung vorgelegt.

Begründung:

Im Haushalt 2013 sind erstmals 200.000 Euro für den Einsatz von IntegrationshelferInnen in der Offenen Ganztagsschule (OGS) bereitgestellt worden. Kinder mit Behinderung haben bisher keinen gesetzlichen Anspruch darauf, dass sie von ihren IntegrationshelferInnen als Assistenzkräfte auch bei den Angeboten der OGS begleitet werden. Das führt dazu, dass sie in vielen Fällen diese Angebote nicht wahrnehmen können, weil die HelferInnen dafür nicht finanziert werden. Die Kinder sind damit von der Teilnahme an der OGS faktisch ausgeschlossen. Mit den im Haushalt 2013 aufgenommenen 200.000 Euro kann dies nun geändert und eine langjährige Forderung des Behindertenpolitischen Netzwerks umgesetzt werden.