Die GRÜNEN im Rat begrüßen, dass in den von der Verwaltung aufgezeigten möglichen Aufgaben eines Integrationsarbeitsmarktes auch ein Begleitservice im öffentlichen Nahverkehr aufgenommen worden ist. Noch in seiner letzten Sitzung hatte der Rat mit Mehrheit von CDU und SPD einen entsprechenden Antrag der GRÜNEN abgelehnt.

Daniela Schneckenburger, Oberbürgermeisterkandidatin der GRÜNEN: „Die Schaffung von Plätzen im Zweiten Arbeitsmarkt, also von Integrationsarbeitsplätzen, ist richtig. Langzeitarbeitslose Menschen brauchen eine Perspektive auf eine schrittweise Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt, mindestens aber eine Stabilisierung ihres Alltages. Gerade als eine Stadt mit hohen verfestigten Arbeitslosenzahlen dürfen wir nicht darin nachlassen, Menschen Rückkehrperspektiven in den Arbeitsmarkt anzubieten. Um Verdrängungseffekte auf dem ersten Arbeitsmarkt zu verhindern, gibt es erprobte Verfahren. Vor diesem Hintergrund ist die bisherige Kritik der CDU an Integrationsmaßnahmen nicht nachzuvollziehen und höchstens ein Ausweis von Unkenntnis oder sozialer Härte.“

Ulrich Langhorst, Fraktionssprecher der GRÜNEN: „Was die Verwaltung und der Oberbürgermeister auf den Tisch gelegt haben, ist zunächst mal nur die Idee eines Konzeptes für einen Integrationsarbeitsmarkt. Ob es realisiert werden kann, ist von unterschiedlichen Voraussetzungen abhängig. Grundsätzlich halten wir den Versuch für richtig, langzeitarbeitslosen Menschen mit geringer Qualifizierung eine Perspektive zu verschaffen, mit der sie dauerhaft und nicht nur zeitlich begrenzt über Maßnahmen in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Ob und wie das mit dem Vorschlag der Verwaltung gelingen kann und welche Auswirkungen das hat, muss im Detail beraten werden.“

Mit dem von den GRÜNEN beantragten, im Rat abgelehnten und nun doch in den Vorschlag eines Integrationsarbeitsmarktes aufgenommenen ÖPNV-Begleitservice soll Menschen mit Mobilitätseinschränkungen eine bessere Nutzung von Bus und Bahn ermöglicht werden. Nutzen könnten dies vorwiegend Menschen, die einen Rollstuhl, Rollator oder eine Gehhilfe benötigen, seheingeschränkt, blind oder gehörlos sind. Während ihrer Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln werden diese KundInnen durch geschulte Servicekräfte begleitet. Viele andere Verkehrsunternehmen bieten bereits einen entsprechenden Service an. Auch das Behindertenpolitische Netzwerk hatte sich in der Vergangenheit für einen Begleitservice ausgesprochen. Der Sozialausschuss hatte sich auf Antrag der GRÜNEN mehrfach mit dem Thema beschäftigt und unter anderem eine Umsetzung über die Kommunale Arbeitsmarktstrategie gefordert.

Ulrich Langhorst: „Das ist nicht passiert. Wenn die Verwaltung und die politische Mehrheit im Rat gewollt hätten, dann könnten wir einen solchen Begleitservice schon längst haben. Das wäre gut für die Menschen, die auf einen solchen Service angewiesen sind, um Bus und Bahn nutzen zu können. Und es wäre gut für einige der von Langzeitarbeitslosigkeit betroffenen Menschen. Stattdessen hat das Zögern und Zaudern Zeit gekostet.“