In den kommenden Wochen werden sich die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen mit einer Vorlage der Verwaltung zur Inklusion in Dortmund beschäftigen. Die GRÜNEN wollen, dass dabei die Ausschüsse und abschließend der Rat ein klares Bekenntnis zur Erarbeitung eines Dortmunder Inklusionsplans abgeben.

Benjamin Beckmann, Ratsmitglied der GRÜNEN: „Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ist eine der Kernaufgaben der kommenden Jahre. Die Landesregierung hat erst vor wenigen Wochen mit dem Schulrechtsänderungsgesetz den notwendigen gesetzlichen Rahmen für das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung beschlossen. Inklusion geht aber weit darüber hinaus. Der vorliegende Sachstandsbericht der Verwaltung zeigt, was im Bereich der Inklusion in Dortmund schon jetzt passiert. Wichtig ist nun aber vor allem, wie es weitergeht. Die notwendige Erarbeitung eines Dortmunder Inklusionsplans taucht im Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht auf. Das wollen wir ändern und beantragen deshalb, dass die Ausschüsse und der Rat ein eindeutiges Bekenntnis zur Erstellung eines solchen Plans abgeben.“

Laut Vorlage der Verwaltung soll im kommenden Jahr ein Beteiligungsprozess für einen Inklusionsplan beginnen. Auch an diesen Prozess haben die GRÜNEN qualitative Forderungen.

Benjamin Beckmann: „Es ist gut, dass in diese Diskussion die gesamte Stadtgesellschaft einbezogen werden soll. Wir glauben allerdings nicht, dass die Koordination aus der Verwaltung heraus geleistet werden sollte. Insbesondere der Geschäftsbereich des Behindertenpolitischen Netzwerks wäre damit überlastet. Schon jetzt hält das Behindertenpolitische Netzwerk die dort vorhandenen zeitlichen Kapazitäten für nicht ausreichend. Auch inhaltlich ist das nicht sinnvoll. Das Land NRW hält deshalb eine Trennung der Funktionen von Behindertenbeauftragen einerseits und Inklusionsbeauftragten andererseits für notwendig. Wir wollen deswegen, dass das Beteiligungsverfahren und die Erstellung des Inklusionsplans von einer professionellen, externen Moderation erarbeitet und geleitet wird.“ Klar ist, dass sowohl für die Erarbeitung des Inklusionsplans als auch für die Umsetzung der sich daraus ergebenden Maßnahmen zusätzliche Gelder benötigt werden. „Das Land und die kommunalen Spitzenverbände wollen bis Ende Januar die finanziellen Auswirkungen der Inklusion untersuchen. Wir erwarten, dass man dabei zu einer gemeinsamen Position im Sinne der Städte kommt, die die Inklusion direkt vor Ort umsetzen müssen“, so Benjamin Beckmann abschließend.