Mit großer Mehrheit und gegen die Stimmen der CDU hat der Rat in seiner letzten Sitzung beschlossen, dass sich die Stadt Dortmund für das von dem ehemaligen GRÜNEN Umweltminister Johannes Remmel initiierte Landesprogramm „Emissionsfreie Innenstadt" bewirbt. Dortmund könnte für Maßnahmen in den Bereichen CITY, WALL, ACHSEN und QUARTIER für Mobilität in der Innenstadt 13,6 Millionen Euro erhalten.
Gutes Konzept – leider kein Konsens
Um für die Bewerbung der Stadt Dortmund eine möglichst breite Zustimmung zu erhalten, wurde auf restriktive Maßnahmen hinsichtlich des Autoverkehrs verzichtet und ein anreizorientiertes Konzept gewählt, das sich vor allem auf die Innenstadtkonzentriert.
Trotzdem lehnte die CDU-Fraktion die Vorlage ab. Sie will eine Reduzierung des Autoverkehrs mit allen Mitteln verhindern und glaubt immer noch daran, dass sich die Autoindustrie – trotz des aktuellen Abgasskandals – freiwillig an eine Reduzierung der Emissionen hält. Für die CDU bleibt das Auto also Verkehrsmittel Nummer eins, angesichts alarmierender Stickoxid- und Feinstaubwerte auch auf Kosten unserer Gesundheit.
Projektaufruf der Landesregierung
Das damals noch GRÜNE Umweltministerium NRW hat Ende 2016 den Projektaufruf Kommunaler Klimaschutz.NRW gestartet. Ziel ist, Kommunen bei Klimaschutzmaßnahmen zur Minderung des Ausstoßes von Treibhausgasemissionen (THG) zu unterstützen. Neben dem allgemeinen Förderbereich, der auf Klimaschutzmaßnahmen in der klimagerechten Quartiers- und Stadtentwicklung, bei Nichtwohngebäuden, Anlagen etc. zielt, gibt es einen Sonderförderbereich „Emissionsfreie Innenstadt“. Dessen Schwerpunkt ist die Reduzierung von Treibhausgasen im Verkehr, gerade in Ballungszentren. Der Förderaufruf richtet sich besonders an Städte, die Schwierigkeiten haben, die europäischen Luftqualitätsziele (v. a. die Grenzwerte für NOx) zu erreichen. Ist die Stadt Dortmund mit ihrer Bewerbung erfolgreich, wird das Projekt voraussichtlich im August 2018 starten.
Mobilität in Dortmund
Dortmund braucht Anreize für eine echte Verkehrswende. Allein beim aktuellen ADFC-Fahrradklima-Test 2016 hat sich Dortmund noch weiter verschlechtert mit einer Gesamtnote von 4,1. Zwar werden das gute Angebot an öffentlichen Leihrädern (Betreiber ist Metropolradruhr) und die gute Erreichbarkeit des Stadtzentrums hervorgehoben, doch verschlechtern u. a. schmale Radwege die Mobilität auf dem Rad. Aus Sicht der Befragten ebenso wie auch in anderen Studien wird der Stadt eine besondere Schwäche bei der Fahrradförderung attestiert. So nimmt Dortmund beispielsweise nicht an der Kampagne Stadtradeln des Klimabündnisses teil.
Das Potenzial zur Nutzung von Bus und Bahn und auch des Fahrrads ist groß. Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) hat bereits jetzt, u. a. aufgrund des dichten, auf die Innenstadt bezogenen Stadtbahnnetzes, eine große Rolle in der täglichen Mobilität: 20 % aller Wege legen die Dortmunderinnen und Dortmunder mit dem ÖPNV zurück – ein überdurchschnittlicher Wert. Doch nur 29 % der Dortmunderinnen und Dortmunder fahren mindestens einmal pro Woche mit dem Fahrrad. Insgesamt liegt auch der Fahrradanteil an allen zurückgelegten Wegen nur bei rd. 6 %, in den Innenstadtbezirken allerdings bei 8 bis 11 %. Das Radwegenetz konnte in den letzten Jahren auf 646 km ausgeweitet werden. Fast ein Drittel ihrer Wege legen die Dortmunderinnen und Dortmunder zu Fuß zurück.
Die Stadt Dortmund hat in den letzten Jahren eine Vorreiterrolle für den kommunalen Einsatz von Elektromobilität und die Schaffung der notwendigen kommunalen Rahmenbedingungen übernommen. Seit 2009 wurden über 180 Ladepunkte flächendeckend im Stadtgebiet aufgebaut. Bislang wurden ca. 220 E-Fahrzeuge in Dortmund zugelassen. Die Elektrifizierungsquote soll in den nächsten Jahren insbesondere im Pkw-Bereich deutlich gesteigert werden.
Anreize für emissionsfreien Verkehr
Die Stadt Dortmund setzt sich mit der Umsetzungsstrategie „Stadtluft ist (emissions-)frei“ im Rahmen des Projektaufrufs Emissionsfreie Innenstadt das Ziel, eine Verteilung der Verkehrsarten von 75 / 25 für die City zu erreichen. Das heißt, 75 % aller Besucher*innen und Beschäftigten der City kommen zukünftig klimafreundlich mit Bus, Bahn, Fahrrad oder zu Fuß und nur noch 25 % mit dem Pkw.
Für die Wege in die Innenstadt und innerhalb der Innenstadt soll eine Verlagerung auf Verkehrsmittel des Umweltverbundes (Fuß, Rad, ÖV) oder auf Verkehrsmittel mit einem CO2-neutralen Antrieb (E-Fahrzeug) erreicht werden. Der Schwerpunkt liegt bei der Schaffung von Alternativen zur (verbrennungs-)motorisierten Mobilität. Es geht nicht darum, es dem Kfz-Verkehr so schwer wie möglich zu machen, sondern Maßnahmen wie z. B. Dieselfahrverbote durch attraktive Alternativen im Umweltverbund sowie durch den vermehrten Einsatz von E-Fahrzeugen überflüssig zu machen. Inwieweit diese Maßnahmen dann tatsächlich zu einer Reduzierung der Schadstoffemissionen führen, bleibt langfristig abzuwarten. Im Folgenden werden die von der Stadt geplanten Maßnahmen in den Bereichen CITY, WALL, ACHSEN und QUARTIER näher beschrieben.
CITY
Im Bereich der City soll eine Umschlagstation (HUB) am Cityrand für die Kurier-, Express- und Paketdienste geschaffen werden. Von dieser Umschlagstation erfolgt die Feinverteilung auf der letzten Meile in die City mittels Lastenfahrrädern (Cargobikes) und Elektrofahrzeugen. Ziel ist es, dafür eine passende Immobilie zu finden und herzurichten. Für bis zu fünf große Unternehmen einschließlich der Stadtverwaltung sollen Mobilitätsmanagementkonzepte erarbeitet und umgesetzt werden, z. B. die Anschaffung von Pedelecs für Dienstfahrten, Beratung von Beschäftigten zum Umstieg auf den ÖV (v. a. für Fernpendler*innen), Einführung und Akzeptanz des Jobtickets, Schaffung von Ladestationen in Firmentiefgaragen, Nutzung von Carsharing. Durch den Ausbau der Abstellmöglichkeiten für Fahrräder soll die Nutzung des Fahrrads weiter gefördert werden. Hierbei ist neben klassischen Fahrradbügeln v. a. die Schaffung einer zweiten Radstation in der Innenstadt geplant. In der City und in ausgewählten Quartieren könnte das bestehende Fahrradverleihsystem erweitert werden, sodass auch Pedelecs ausgeliehen werden können.
WALL
Der Wall weist heute kein attraktives Radangebot auf und wird von vielen als Barriere auf dem Weg in die City wahrgenommen. Langfristig ist unter der Annahme von zurückgehenden Kfz-Belastungen eine Umgestaltung denkbar. Ziel ist es, eine attraktive, durchgängige Radverkehrsverbindung auf dem kompletten Wallring zu schaffen. Außerdem soll der krankheitsbedingte Verlust der Kastanien in der Innenstadt kompensiert werden. Auf dem Wall ergeben sich ebenso Räume für eine Umverteilung der Verkehrsflächen, für die ein städtebaulicher Ideenwettbewerb ausgeschrieben werden kann.
ACHSEN
Hier sollen drei bis sechs Fahrradachsen an Hauptverkehrsstraßen und/oder in Form von Fahrradstraßen im Nebennetz geschaffen werden. Besonders wichtig erscheinen hier derzeit die Achsen, die eine Verknüpfung mit dem Radschnellweg Ruhr (RS1) herstellen. Ergänzend zu den Fahrradachsen ist der Ausbau der Fahrradverleihstationen erforderlich. In Verbindung mit dem Leitthema Quartier soll es eine Aufwertung von drei bis sechs Fußgängerachsen aus den Quartieren in die City geben, z. B. durch die Schaffung von Sitzgelegenheiten, Spielmöglichkeiten etc. Eine Taxispur am Hauptbahnhof kann zu einer E-Taxi-Spur mit Schnelllademöglichkeiten und einem Vorrang für E-Taxen entwickelt werden. Zur Förderung des Themas Park+Ride soll bis zu vier P+R-Stationen vergrößert und durch die Errichtung von Ladesäulen, Fahrradverleihstationen, hochwertigen Abstellmöglichkeiten z.B. für Pedelecs aufgewertet werden.
QUARTIER
In zwei Quartieren (Klinikviertel und Viertel GeschwisterScholl-Straße) soll ein besonderes Maßnahmenpaket zur Förderung der Nahmobilität und somit des Fuß- und Radverkehrs sowie der Barrierefreiheit umgesetzt werden.
Unter den angedachten Maßnahmen sind u. a. Ausbau von Carsharing, Überarbeitung der Parkbewirtschaftung, ein Konzept und ein Label zur Förderung der Nutzung von Elektromobilität bei Handwerker*innen und Dienstleister*innen in den Quartieren sowie die Optimierung des Mobilitätsmanagements von Schulen und KiTas.
Wie beim Masterplan Mobilität 2030, dem Handlungsprogramm Klimaschutz 2020 und dem Masterplan Energiewende wird die Öffentlichkeit durch Info- und Dialogveranstaltungen intensiv miteinbezogen.
Auch die GRÜNE Ratsfraktion beschäftigt sich intensiv mit der Frage, wie die Mobilität der Zukunft in Dortmund emissionsfrei gestaltet werden kann, damit sich die gesundheitsschädigende Luftbelastung verringert. Dazu laden die Grünen für den 3. Juli, um 18.30 Uhr im Saal Westfalia im Rathaus zu einer Expert*innendiskussion ein.
Um Anmeldung wird gebeten unter: s.pezely@gruene-do.de
oder auf unserer Facebookseite: https://www.facebook.com/gruenedortmund/