Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung um eine schnellstmögliche schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen für die anstehenden Haushaltsberatungen, idealerweise bis zur Sitzung am 12.11.21.

1. In welchen anderen Bereichen der Stadtverwaltung und der städtischen Eigenbetriebe gibt es ähnliche Vertragssituationen bei den Festangestellten und den Honorarkräften wie in der Musikschule?
2. Welche Auswirkungen sieht die Verwaltung für andere Bereiche in der Verwaltung, wenn die Honorarkräfte der Musikschule in eine Festanstellung überführt werden, bzw. dort eine sich an Tarifbezahlung orientierende Vergütung eingeführt wird?
3. In welchen weiteren Bereichen der Stadtverwaltung und den städtischen Eigenbetrieben werden jeweils wie viele Honorarkräfte eingesetzt? Wie hoch ist der Anteil der Honorarkräfte an der Gesamtleistung der Jahreswochenstunden in den jeweiligen Bereichen?
   Wir bitten um eine entsprechende Auflistung.
4. Wie viele dieser Honorarkräfte kämen grundsätzlich für eine tarifgebundene Festanstellung in Frage? Welche finanziellen Auswirkungen wären zu erwarten?
5. Aus welchen Gründen wird in den verschiedenen Bereichen der Stadtverwaltung bewusst auf die Schließung von Honorar- und Werkverträgen anstelle von Festanstellungen gesetzt?

Begründung:
In der letzten Sitzung des AKSF kam eine Diskussion zur Vergütung von Honorarkräften in der Musikschule auf. Grundsätzlich sollte die Stadt als Arbeitgeberin eine Vorbildfunktion bei der Einhaltung von Tarifstrukturen einnehmen und für eine existenzsichernde, tarifgebundene Beschäftigung der Mitarbeiter*innen sorgen. Doch dies gilt nicht nur für den Bereich der Musikschule. Honorarkräfte werden auch in vielen anderen Bereichen der Verwaltung, z.B. bei den Kulturbetrieben, etwa in den Museen und an der Volkshochschule, oder auch im Jugendbereich eingesetzt. Um für die Haushaltberatung ein umfassendes Bild zu bekommen, sollten die finanziellen Auswirkungen bekannt sein, wenn das Angebot für eine Festanstellung allen in der Stadtverwaltung eingesetzten Honorarkräften gemacht wird.