Gerade vor dem Hintergrund intensiver Sparvorgaben für alle Verwaltungsbereiche - aktuell wie für den Haushalt 2014 - erscheinen die Vorgänge im Presseamt mehr als befremdlich. Und dies ohne irgendeine Notiz an den Rat oder den zuständigen Ausschuss für Personal und Organisation. Die Vorgehensweise des Oberbürgermeisters wirft zahlreiche Fragen auf, die wir gerne beantwortet hätten.

Es kann nicht sein, dass man beispielsweise den Bezirksvertretungen versprochene Finanzmittel in 2013 vorenthält und für 2014 trotz gegenteiliger Ankündigung nicht aufstockt, während der Oberbürgermeister einen Dukatenesel in sein „Vermarktungsamt“ schickt. Da stellt sich schnell die Frage: „Welche anderen Verwaltungsbereiche im Zuständigkeitsbereich des Oberbürgermeisters dürfen denn als nächstes wohl mit einer kollektiven Höhergruppierung rechnen?“

Die GRÜNEN haben deshalb für die am heutigen Donnerstag stattfindende Sitzung des Personalausschusses per Dringlichkeit beantragt, das Thema der Höhergruppierung auf die Tagesordnung zu nehmen.