Die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung auf dem Wege der Dringlichkeit um eine Stellungnahme zum Umstand der Höhergruppierung der gesamten städtischen Pressestelle. Die Dringlichkeit ergibt sich aus der heutigen Berichterstattung.

Insbesondere bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Ist die kollektive Höhergruppierung einer Abteilung gängige Vorgehensweise? Gab oder gibt es in der Verwaltung gleich gelagerte Fälle?

2. Wie wurde die aus der Versetzung frei gewordene Stelle wiederbesetzt: intern oder extern?

3. Gab es dazu eine Ausschreibung?

4. Wie wird dieser Vorgang vor dem Hintergrund der geltenden Haushaltsbeschlüsse und der gesamtstädtischen Notwendigkeit zur Einsparung von Kosten begründet?

Sollten durch die Beantwortung der Anfrage persönliche Interessen berührt werden, wären wir auch mit der Beantwortung in nichtöffentlicher Sitzung einverstanden.

Begründung: Laut Haushaltsbeschluss sind für 2013 rund 332 Millionen Euro steuerbare Personalaufwendungen vorgesehen. Um dieses Budget einzuhalten, sollte vor allem die Aufgabenkritik in den Folgejahren zu Einsparungen führen. Weiterhin wurde beschlossen, durch systematische Organisationsanalysen, Effizienzsteigerungen und Personalentwicklung den Planstellenbestand aufgabenangepasst zu gestalten und die Personalkosten zu reduzieren, ohne dass die Belastung für die Beschäftigten weiter ansteigt. Der hier vorliegende Sachverhalt widerspricht diesen Haushaltsbeschlüssen. Welches Bild erzeugt solches Handeln bei Mitarbeitern der Verwaltung, insbesondere jedoch beim Bürger, unabhängig von den in Rede stehenden Beträgen? Diese Art von Verwaltungshandeln bestätigt alle Klischees und Vorurteile und verstärkt die Politikverdrossenheit.