Die GRÜNEN im Rat unterstützen die Kritik der Interessengemeinschaft „Vorsicht- Hochspannung“ und der Bürgerinitiative „Pro Oespeler Lebensraum“ an der Bewertung der Messergebnisse im Umfeld von Stromtrassen.
Ingrid Reuter, Fraktionssprecherin und Vorsitzende des Umweltausschusses: „Die Bürgerinitiativen haben mit ihrer Kritik vollkommen Recht. Weder die Verwaltung noch die anderen Fraktionen im Rat nutzen den vorhandenen Spielraum zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor den Auswirkungen von Hochspannungsleitungen aus. Die geltenden Grenzwerte werden zwar nach den Messungen des TÜV-Nord an den sechs geprüften Standorten eingehalten. Diese Grenzwerte reichen aber aus unserer Sicht nicht aus. Eine von uns beantragte freiwillige strengere Abstandsregelung durch die Stadt ist allerdings abgelehnt worden. Diese Haltung zieht sich wie ein roter Faden durch die Beschlüsse der letzten Monate und Jahre.“
Die GRÜNEN hatten im Vorfeld der Messungen im Dezember 2012 in einem Antrag darauf gedrängt, dass weder der Vorsorgewert der Bundesimmissionsschutzverordnung noch der strengere Grenzwert des NRW-Abstandserlasses von 10 Mikrotesla ausreicht, um Krankheitsrisiken für AnwohnerInnen von Hochspannungsleitungen zu minimieren. Die Mehrheit des Umweltausschusses sah und sieht das allerdings anders.
Ingrid Reuter: „Auch in der Stellungnahme der Stadt zur Neufassung des Landesentwicklungsplans (LEP) hat sich die Mehrheit des Rates Anfang des Jahres gegen die von Elektrosmog betroffenen Bürgerinnen und Bürger gestellt. Im LEP wurde vollkommen richtig das Ziel formuliert, mögliche Beeinträchtigungen durch Hochspannungsleitungen vorsorgend zu vermeiden. Insbesondere Wohngebiete mit besonders empfindlicher Nutzung (Wohngebäude, Krankenhäuser, Kindertagesstätten, Pflegeeinrichtungen) haben dabei eine herausgehobene Bedeutung. Erst bei einem Abstand von 400 m zu Hochspannungsleitungen im Innenbereich und 200 m im Außenbereich führen demnach die elektrischen und magnetischen Feldstärken zu keiner zusätzlichen Belastung. Die Mehrheit aus SPD, CDU und FDP hat das anders gesehen und die Bedenken der Verwaltung an diesen Mindestabständen zu Hochspannungsleitungen geteilt. Hier hat die Ratsmehrheit erneut die Chance für einen verbesserten Schutz vieler Dortmunder BürgerInnen ungenutzt gelassen.“
Vor dem Hintergrund der aktuellen Ergebnisse des Messprogramms der Hochspannungstrassen hatte die GRÜNE Fraktion in der letzten Sitzung des Umweltausschusses einen ausführlichen Fragenkatalog vorgelegt. Unter anderem sollte die Verwaltung eine Einschätzung vornehmen, welche Änderungen in der Bewertung der Messergebnisse sich jeweils durch die Anwendungen unterschiedlicher Beurteilungsgrundlagen ergeben. Zusätzlich sollte unter anderem erläutert werden, wie die exemplarischen Messungen auf den gesamten Bereich der Wohnflächen an Hochspannungsleitungen übertragen und welche Konsequenzen aus den Messergebnissen für Dortmund gezogen werden können.
„Die Auswirkungen der Hochspannungsleitungen auf die betroffenen AnwohnerInnen lassen GRÜNE nicht kalt. Im Gegenteil. Die schriftliche Stellungnahme der Verwaltung auf unsere Anfragen wird im nächsten Umweltausschuss auf der Tagesordnung stehen. Die Diskussion geht also weiter. Wir sind dabei eindeutig auf der Seite der Bürgerinitiativen“, so Ingrid Reuter abschließend.