Die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN bittet im Wege der Dringlichkeit um die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Hilfen zur Erziehung“. Die Verwaltung wird gebeten, in der Sitzung einen Sachstand zu den öffentlichen Vorwürfen des Kämmerers zu Mehrkosten bei den Hilfen zur Erziehung zu geben. Insbesondere bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1) Wie haben sich die Fallzahlen im Bereich der erzieherischen Hilfen im Vergleich zum Vorjahr entwickelt?

2) Welche Auswirkungen hat diese Entwicklung auf die im Haushalt vorgesehenen Mittel?

3) Wie und wann haben Jugendamt und Dezernat die Kämmerei über diese Entwicklungen informiert?

4) Wann hat es die letzte Information über die Kostenentwicklung der Hilfen zur Erziehung an die Kämmerei gegeben?

Begründung:

Der Kämmerer hat öffentlich einen Anstieg der Kosten bei den Hilfen zur Erziehung sowie seine angeblich nicht rechtzeitige Information darüber kritisiert. Die Dringlichkeit ergibt sich aus der Notwendigkeit, eine schnellstmögliche Klärung des Sachverhaltes im Ausschuss herbeizuführen.