Der von der GRÜNEN Bundestagsfraktion eingebrachte Antrag „Eine Milliarde Euro Entlastung für Kommunen im Jahr 2014 umsetzen“ hat es ans Licht gebracht:
Auch diese zugesagten Mittel der Bundesregierung werden vorläufig nicht kommen. Damit reiht sich diese Zusage nahtlos ein in die anderen, nicht eingehaltenen Versprechungen der Bundesregierung zur Entlastung der Kommunen.
Daniela Schneckenburger, Oberbürgermeisterkandidatin der GRÜNEN und Landtagsabgeordnete: „Die Bundesregierung wird zum Ankündigungsweltmeister, wenn es um die Entlastung der Kommunen geht. Von ihr ist nach jetzigem Stand keine Hilfe für die Entlastung der Kommunen zu erwarten. Die Bundestagsdebatte um den GRÜNEN Antrag hat gezeigt, dass zumindest in der CDU nie die ernsthafte Absicht bestanden hat, eine Entlastung umzusetzen, die Städte wie Dortmund dringend brauchen. Offensichtlich gab es nur Versprechen, um die zaudernde Ruhrgebiets-SPD zur Zustimmung zur großen Koalition zu bewegen – ohne die Absicht, diese Versprechen zu erfüllen.
Darum gilt für die Fahrten von Oberbürgermeister Sierau nach Berlin Anfang des Jahres: Außer Spesen nichts gewesen. Obwohl der oberste Bittsteller aus Dortmund nach Berlin gereist ist, steht die Stadt mit nahezu wertlosen Zusagen und letztlich mit leeren Händen da. Das ist die bittere Wahrheit.“
Wie die Zusagen der Bundesregierung in den vergangenen Wochen in sich zusammengebrochen sind, zeigt die folgende Übersicht:
? Hilfen für von der Zuwanderung aus Südosteuropa besonders betroffene Städte: Statt der angekündigten 200 Millionen werden 2014 bundesweit gerade einmal zehn Millionen Euro über das Programm "Soziale Stadt" den Städten zur Verfügung gestellt, die am stärksten von der Zuwanderung zumeist gering qualifizierter Menschen aus Bulgarien und Rumänien betroffen sind.
? Schulsozialarbeit: Eigenständige Mittel zur Fortsetzung der Schulsozialarbeit wird es nicht geben. Stattdessen verweist die Bundesregierung auf die Entlastung der Kommunen bei der Grundsicherung, mit der die Schulsozialarbeit vor Ort weiter finanziert werden könne. Aber: Wenn die Stadt Geld erhält, aber gleichzeitig an anderer Stelle neue Aufgaben finanziert werden müssen, dann ist das ein Nullsummenspiel.
? Entlastungen im Umfang von fünf Milliarden Euro jährlich bei der Eingliederungshilfe: Durch das Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes sollten die Kommunen mit fünf Milliarden Euro jährlich entlastet werden. Diese Entlastung soll nun erst nach Ablauf der Legislaturperiode im Jahr 2018 kommen. Im Finanzplan des Bundes ist deshalb diese angekündigte Entlastung nicht enthalten.
? Soforthilfe von einer Milliarde Euro Die Soforthilfe verdient ihren Namen nicht. Sie kommt nämlich nicht sofort, sondern erst ab dem Jahr 2015. Das ist eindeutig zu spät und verschärft die dramatische finanzielle Situation der Kommunen.
Ingrid Reuter, Fraktionssprecherin der GRÜNEN: „Diese Übersicht zeigt deutlich: Die Dortmunder Jubelgesänge der SPD, der CDU und auch des Oberbürgermeisters über die Ergebnisse der Großen Koalition erweisen sich endgültig als voreilig und falsch. Wenn keine Hilfe von außen kommt, ist es umso notwendiger, dass der knapp auf Kante genähte städtische Haushalt uns nicht um die Ohren fliegt. Daran haben wir erhebliche Zweifel. Durch die Tarifeinigung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst fallen noch in diesem Jahr bisher nicht eingeplante Mehrkosten von 2,9 Millionen Euro sowie von 3,4 Millionen für die städtischen Eigenbetriebe an. Da ist der Abstand zur 5-Prozent-Grenze der allgemeinen Rücklage schnell aufgebraucht.“
Dazu kommt, dass die Verwaltung in den letzten Wochen Vorlagen eingebracht hat, die zwar inhaltlich unstrittig sind, aber den Handlungsspielraum insbesondere durch die Einrichtung zusätzlicher Stellen im Vorgriff auf den Stellenplan 2015 weiter einschränken. Eine weitere – finanzielle – Bindung in Höhe von 2,2 Millionen Euro jährlich soll bereits jetzt mit der Fortschreibung des Kunstrasenprogramms 2014 eingegangen werden.
Ingrid Reuter: „Nicht umsonst hat der Regierungspräsident in die Genehmigung des Haushalts geschrieben, dass trotz aller Sparbemühungen die Personal-aufwendungen in den letzten Jahren erheblich gestiegen sind. Für 2014 geht die Stadt von 370 Millionen Euro aus, die aber bis 2017 leicht absinken sollen. Der RP hat deshalb die Verwaltung aufgefordert, alles Notwendige zu unternehmen, um diese Planung auch einzuhalten. Vor diesem Hintergrund gehen wir davon aus, dass die Verwaltung bei der Einbringung des HH-Plans und des Stellenplans 2015 entsprechende Vorschläge macht, um die schon jetzt beschlossenen Mehrbelastungen an anderer Stelle wieder auszugleichen.“