„Vor Juni 2015 wird Dortmund keinen genehmigten Haushalt haben. Das hat Auswirkungen für die gesamte Stadt, weil es eine faktische Haushaltssperre für die erste Hälfte des Jahres bedeutet“, so die grüne Fraktionssprecherin Ingrid Reuter bei der heutigen Vorstellung des GRÜNEN Haushaltsantrags.

Für die GRÜNEN im Rat war die Tatsache, dass der Haushalt 2015 de facto nur noch für ein halbes Jahr gilt, Hintergrund bei den Haushaltsüberlegungen, die sich vor allem mit strukturellen Veränderungen und verbindlichen Zielen und konsequentem Controlling innerhalb der Verwaltung befassen. Gleichzeitig gibt es auch von grüner Seite einen klaren Aufruf an Bund und Land, endlich den Kommunen die zugesagten Entlastungen zukommen zu lassen.

„Klar ist, dass die finanzielle Eigenständigkeit Dortmunds nur erhalten bleiben kann, wenn sich endlich die finanzielle Unterstützung insbesondere vonseiten des Bundes verbessert. Gleichzeitig müssen aber auch eigenständig Veränderungen umgesetzt werden. Die haben wir in den letzten Jahren immer wieder gefordert, doch leider gibt es bis heute keine spürbaren Ergebnisse. Ziel der Neuorganisation muss es deshalb sein, die Planung und Erstellung des Haushalts in einen unterjährigen, transparenten Prozess zu überführen.“

Ulrich Langhorst, Fraktionssprecher der GRÜNEN: „Für uns geht es vor allem darum, die Handlungsfähigkeit der Stadt dauerhaft zu erhalten. Auch um die wichtigen Projekte im Rahmen der kommunalen Arbeitsmarktstrategie zu stärken. Um Langzeitarbeitslosigkeit und Armut zu bekämpfen, muss dieser Etat deutlich erhöht werden. Aus arbeitsmarktpolitischer und energiepolitischer Sicht werden wir uns auch für die Weiterfinanzierung des Energiesparservices einsetzen. Diese Maßnahmen können durchaus über den Etat der Wirtschaftsförderung finanziert werden. Wir dürfen uns auch nicht von gut funktionierenden Hilfeleistungen verabschieden. Das heißt für uns: Erhalt des Café Berta, Sicherung der 81 Stellen der Schulsozialarbeit und eine verbesserte Mobilität für Menschen mit Behinderungen. Bei der Grundsteuer B schlagen die GRÜNEN eine maßvolle Erhöhung von 55 Prozentpunkten vor. Aus den Mehreinnahmen sollen 1 Mio. Euro direkt zweckgebunden für wohnungspolitische Maßnahmen eingesetzt werden. Gespart werden kann bei den Zu schüssen für den U-Turm oder bei sich auch privatwirtschaftlich tragenden Veranstaltungen.

Ingrid Reuter: „Aber ganz sicher nicht bei der Anzahl der Ausbildungsplätze, wo klar ist, dass in spätestens fünf Jahren, nach der ersten Pensionswelle in der Verwaltung, entsprechende Fachleute fehlen, die dann extern eingestellt werden müssen. Langfristig werden hier Mehrkosten verursacht. Aus dem Grund fordern wir auch ein demografisches Controlling, d.h. zukünftig sollen Vorlagen und Beschlüsse auch hinsichtlich ihrer Einflüsse auf die Entwicklung der Stadt in den nächsten 10 bis 15 Jahren überprüft werden.“