Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet unter dem o.g. TOP um Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags:

1) Die Verwaltung hat die von den Bezirksvertretungen in den letzten Jahren beschlossenen und bisher noch nicht umgesetzten Maßnahmen vorrangig und komplett in 2013 abzuarbeiten und umzusetzen. Der Rat fordert, dass die bisher übertragenen Ermächtigungen aus den Vorjahren in voller Höhe für die beschlossenen Maßnahmen verausgabt werden.

2) Bei allen zukünftigen Beschlüssen der Bezirksvertretungen sind die beschlossenen Maßnahmen zeitnah umzusetzen und Übertragungen von Haushaltsmitteln in den bisherigen Größenordnungen zu vermeiden.

3) Die Verwaltung wird aufgefordert, die verringerten Mittel in Höhe von 3,12 Millionen Euro nicht pauschal, sondern gleichmäßig proportional zu den Originalbudgets der Bezirksvertretungen zu reduzieren.

4) Der Rat erwartet, dass den Bezirksvertretungen die in 2013 reduzierten Mittel in 2014 zusätzlich zum Originalbudget zur Verfügung gestellt werden.