Auch wenn die finanziellen Spielräume der Kommunen allgemein und auch in Dortmund immer kleiner werden, wollen die GRÜNEN im Rat eine zügige Verabschiedung des Haushalts 2013, damit Dortmund handlungsfähig bleibt. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Eckdaten des Haushalts klar offengelegt werden und die Mehrheit des Rates sich darin einig ist, dass es in der Verwaltung ein Umsteuern geben muss, damit Verwaltungshandeln effizienter wird.

Fraktionssprecherin Ingrid Reuter: „Unser Ziel bei den anstehenden Haushaltsberatungen wird es sein, das die Stadt handlungsfähig bleibt. Der Kämmerer hat in einem Schreiben an die Fraktionen deutlich gemacht, dass bei einer Nichtverabschiedung des Haushaltsplans nur noch unaufschiebbare Aufgaben wahrgenommen werden können. Neue Investitionen wären nicht mehr möglich. Und auch eine Gegenfinanzierung von Maßnahmen durch eine Anhebung der Gewerbesteuer wäre nicht machbar, weil die Steuern dann nur nach den Sätzen aus 2012 erhoben werden dürften. Wir halten es nicht für richtig, die Probleme auszusitzen, indem man durch die Nichtverabschiedung des Haushalts faktisch eine Haushaltssperre herbeigeführt. Zur Handlungsfähigkeit gehört aber auch, dass der Haushaltsplan ausreichend Gewähr bietet, dass wir uns nicht in die Haushaltssicherung begeben müssen. Bei den derzeit nur 7,3 Millionen Euro, die uns davon trennen, sehen wir das im Moment noch nicht. Inwiefern die heute von der Verwaltung vorgelegten Änderungslisten zum Haushalt aus unserer Sicht eine Planverbesserung bedeuten, werden wir noch zu bewerten haben. Auch wenn ich unseren GRÜN-internen Haushaltsberatungen in der kommenden Woche nicht vorgreifen kann, so ist schon jetzt klar, dass wir im Sinne einer solidarischen Stadtentwicklung zum Beispiel die von der Verwaltung vorgeschlagene Kommunale Arbeitsmarktstrategie mittragen werden. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer halten wir zur Finanzierung dieses sowie anderer sozialer und ökologischer Projekte für angemessen. Das haben wir auch schon bei unseren früheren Haushaltsanträgen deutlich gemacht.“

Fraktionssprecher Ulrich Langhorst: „Über die Kommunale Arbeitsmarktstrategie haben wir bereits mehrfach beraten und finden sie gut und richtig. Mit dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Programm nehmen wir mit unseren kommunalen Möglichkeiten das Heft des Handelns in die Hand, statt wie das Kaninchen auf die Schlange der weggebrochenen Finanzierung von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen durch die Bundesregierung zu starren. Ziel soll es sein, in den nächsten drei Jahren 2.800 Arbeitsplätze in unterschiedlichen Maßnahmen zu schaffen. Konkret bedeutet das, dass viele langzeitarbeitslose Menschen damit eine Perspektive bekommen und zusätzlich der Sozialhaushalt entlastet wird. Die aktuelle Studie der Hans-Böckler- Stiftung hat gezeigt, dass inzwischen ein Viertel der Dortmunder Bevölkerung unter der Armutsgrenze lebt. Ein Grund dafür ist auch Langzeitarbeitslosigkeit. Die Kommunale Arbeitsmarktstrategie will genau an dieser Stelle eingreifen. Wenn CDU und SPD das nicht mittragen, dann müssen sie das den Betroffenen sehr genau erklären. “

Ingrid Reuter: „Ein weiteres GRÜNES Haushaltsthema mit Einsparpotenzial wird die Energiewirtschaft sein, deren Effizienz angesichts steigender Kosten für Strom und Wärme weiter erhöht werden muss. Hier müssen auch im städtischen Immobilienbereich weitere Anstrengungen unternommen werden. Im Rahmen der Personalentwicklung halten wir nichts davon, dass der Rat pauschale prozentuale Kürzungen beschließt. Dies führt wie in der Vergangenheit zu Engpässen in den aufgabenintensiven Bereichen und externen Einstellungen, die die vorgegebenen Sparziele regelmäßig konterkarieren. Aus unserer Sicht bedarf es stattdessen einer sehr differenzierten Personallenkung, die auf der Basis einer ämterscharfen Bedarfsanalyse basiert. Das ist lange Zeit äußerst zögerlich angegangen worden. Aufgabe der Politik in den Haushaltsberatungen muss es sein, die Handlungsfähigkeit zu erhalten – ob uns das gelingt, werden nicht nur unsere Beratungen, sondern dann auch die Gespräche mit den anderen Fraktionen zeigen.“