Anscheinend gerät dem Oberbürgermeister und dem Kämmerer die Aufstellung des Haushalts 2015 vollkommen außer Kontrolle. Das schließen die GRÜNEN aus der Tatsache, dass der Rat Steuererhöhungen für das nächste Jahr beschließen soll, bevor die Fraktionen überhaupt die Möglichkeit haben, über den Gesamthaushalt 2015 zu beraten.

Ingrid Reuter, Fraktionssprecherin der GRÜNEN: "Der Kämmerer will den Entwurf des Haushalts in der Sitzung des Rates am 13. November vorlegen. Gleichzeitig will er in derselben Sitzung über die Hebesätze der Grundsteuer für den Haushalt 2015 abstimmen lassen. Das ist absurd. Erst nach der Einbringung des Haushalts beginnen die Beratungen in den Fraktionen. Teil der Beratungen ist auch die vorgelegte Konsolidierungsliste der Verwaltung, in der die Erhöhung der Grundsteuer B bereits enthalten ist. Von der jetzt von der Verwaltung zusätzlich ins Spiel gebrachten Erhöhung der Grundsteuer A war bisher überhaupt noch nicht die Rede. Wenn nun vor den Haushaltsberatungen separat Steuerhöhungen beschlossen werden sollen, dann werden die politischen Beratungen zur Karikatur.

Der Haushalt und die Konsolidierungsmaßnahmen müssen im Gesamtzusammenhang gesehen werden und können mal nicht eben wie in einer schlechten Schlachterei nach Gutdünken filetiert werden. Die Verwaltung steht in der Verpflichtung, so rechtzeitig einen beratungsfähigen Entwurf des Haushalts vorzulegen, dass er gegen Ende des Jahres beschlossen werden kann. Das war doch auch dem OB immer so wichtig. Dass die Verwaltung das in diesem Jahr nicht schafft, ist nicht die Schuld der Politik. Dieses Versagen nun zu nutzen, um die Politik zu Vorab-Steuererhöhungen zu bewegen, zeigt die Hilflosigkeit der Verwaltung."