Die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU gehen im Rahmen ihrer Projektpartnerschaft - wie schon im vergangenen Jahr - mit einem gemeinsamen Antrag in die abschließenden Beratungen des städtischen Haushalts für das Jahr 2023. Insgesamt umfasst der Antrag der beiden Fraktionen 67 einzelne Punkte.
Der Haushalt 2023 wird beraten vor dem Hintergrund der noch immer spürbaren Folgen der Coronapandemie, der Auswirkungen des Ukraine-Krieges, immens gestiegener Preise für Energie und Lebensmittel, steigender Zinsen, Inflation und Rezessionsrisiko und nicht zuletzt der immer deutlicheren Folgen des Klimawandels. Viele Menschen auch in Dortmund machen sich in dieser Situation berechtigte Sorgen.
Ein städtischer Haushalt kann die Entwicklungen der letzten Jahre und die konkreten Auswirkungen nicht ausgleichen, sind sich die Fraktionsspitzen von GRÜNEN und CDU einig. Aber er kann mit den vorhandenen Möglichkeiten wichtige Entwicklungen für eine zukunftsfähige und klimagerechte Stadt anstoßen und das Zeichen setzen, dass gerade in Krisenzeiten niemand in Dortmund allein gelassen wird. Gleichzeitig ist klar: Die Entwicklungen der letzten Jahre setzen auch den städtischen Haushalt mittelfristig erheblich unter Druck und gefährden die kommunale Handlungsfähigkeit.
Oberstes Ziel muss es nach Ansicht beider Fraktionen deshalb sein, kommunale Eigenständigkeit und Handlungsspielräume zu erhalten für kluge und zukunftsgerichtete Investitionen in Klimaschutz, Wohnen, Mobilität und Stadtentwicklung einerseits, für Sicherheit, soziale Gerechtigkeit und die Zukunftschancen unserer Kinder andererseits.
Dazu Ingrid Reuter und Dr. Christoph Neumann, Sprecher*innen der GRÜNEN-Fraktion, und Dr. Jendrik Suck, Vorsitzender der CDU-Fraktion:
„Vor diesem Hintergrund nutzen wir mit unserem Antrag die finanziellen Möglichkeiten, um die Stadt weiter zu gestalten, ohne damit die Haushaltssicherheit und Handlungsfähigkeit in den kommenden Jahren zu gefährden. Insgesamt wollen wir mit unseren Punkten den Haushalt um 17 Millionen Euro verändern. Das ist einer der finanziell größten Haushaltsanträge der letzten Jahre, liegt aber dennoch im Rahmen der von der Verwaltung aufgezeigten Möglichkeiten.
Der Klimaschutz gehört weiterhin zu den aktuell drängenden Themen und lässt sich nicht verschieben. Deshalb werden wir sowohl Geld für die Förderung erneuerbarer Energien als auch für eine wirkungsvolle Anpassung an die Klimafolgen bereitstellen. Dazu gehört die Umwandlung Dortmunds zur Schwammstadt ebenso wie Maßnahmen gegen Hitzeinseln in der Innenstadt oder Anreize zur Installation von Photovoltaikanlagen und Dachbegrünung sowie zur energetischen Sanierung bestehender Häuser.
Zusätzlichen Schub für nachhaltige und klimaschützende Investitionen versprechen wir uns von der Ausgabe „grüner Anleihen“, sogenannter Green Bonds, für die wir ein Konzept einfordern. Mit der Förderung des Dachgeschossausbaus wollen wir neuen Mietwohnraum schaffen.
Gemeinsam wollen wir die Stellen der Schulsozialarbeit sichern, die Situation in der Kindertagespflege verbessern und Schülerinnen und Schüler in den Grundschulen dabei unterstützen, coronabedingte Rückstände aufzuholen. Den Besuch außerschulischer Lernorte möchten wir verstetigen und für die Schulen in Planung und Abwicklung vereinfachen. Die Verlängerung der Öffnungszeiten des Drogenkonsumraums ist ein weiterer Schwerpunkt unseres Antrags. Es bleibt unser Anliegen, die Aufenthaltsqualität des Dortmunder Stadtgartens zu stärken. Dazu sehen wir ein Budget für kulturelle Aktivitäten und Gestaltungsmaßnahmen vor. Der Stadtgarten soll auch dann, wenn in der City weniger los ist, ein Ort sein, an dem sich niemand unsicher fühlen muss. Deshalb möchten wir die Arbeit des privaten Präsenzdienstes für ein weiteres Jahr fortgesetzt wissen. Mit den in diesem Jahr ihre Ausbildung abschließenden Fachkräften für Schutz und Sicherheit soll der Kommunale Ordnungsdienst personell gestärkt werden, insbesondere auch in den Bezirken.
Besonders wichtig ist uns auch die Stärkung unseres städtischen Klinikums. Durch die Coronapandemie und durch die Energiekrise kann das Klinikum Eigenanteile für Investitionen nicht mehr aus dem laufenden Geschäft erwirtschaften. Deshalb wollen wir das Klinikum durch einen jährlichen Investitionskostenzuschuss von 4 Mio. Euro zunächst bis einschließlich 2025 zweckgebunden unterstützen. Zur Attraktivität unserer Stadt gehört, dass die städtische Infrastruktur gut in Schuss gehalten wird. Deshalb fordern wir eine Instandhaltungsstrategie, die ihren Namen auch verdient. Wir verstehen unseren gemeinsamen Haushaltsantrag erneut als eine Einladung an die anderen demokratischen Fraktionen, sich gemeinsam um die drängenden Themen der Stadt zu kümmern.“