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Thema:  Stadt + Rat

Art: Pressemitteilung

Haushalt 2016

Zur Genehmigung des Haushalts 2016 erklären die Fraktionssprecher*innen der GRÜNEN, Ingrid Reuter und Ulrich Langhorst:

„Es ist gut, dass wir nun einen genehmigten Haushalt 2016 haben. Dass die Genehmigung durch die Bezirksregierung nun doch bis Ende April gedauert hat, ist der Tatsache geschuldet, dass es zwischen Land und Kommunen Unstimmigkeiten bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten gegeben hat. Wir GRÜNE haben den Haushalt mitgetragen, weil wir insbesondere vor dem Hintergrund der großen Aufgabe der Unterbringung, Versorgung und Integration der Flüchtlinge als Stadt handlungsfähig sein wollen und müssen. Von den Fähigkeiten und Fertigkeiten der zu uns kommenden Menschen profitiert die gesamte Dortmunder Gesellschaft. Und weil wir notwendige Maßnahmen zur Integration wie den Ausbau der Kinderbetreuung, aber auch die Verstärkung des geförderten Wohnungsbaus für 2016 im Haushalt verankern konnten, begrüßen wir es, dass die Stadt nun handlungsfähig ist.“

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