Der städtische Haushalt 2015 steht nicht nur auf wackeligen Füßen. Es ist unklar, ob er überhaupt einen Boden hat. Das ist eine der Erkenntnisse der ersten Beratungen der GRÜNEN Ratsfraktion zum Entwurf des Haushalts. Die GRÜNE Fraktion hatte sich am Montag in einem ersten Aufschlag einen ganzen Tag mit der Haushaltssituation beschäftigt. Dabei war auch Kämmerer Jörg Stüdemann zu Gast.

Fraktionssprecherin Ingrid Reuter: „Wir teilen die Zuversicht des Kämmerers und des Oberbürgermeisters bei der Einbringung des Haushalts im Rat in der vergangenen Woche ausdrücklich nicht. Der Abstand zur Fünf-Prozent-Grenze der allgemeinen Rücklage und damit zur Haushaltssicherung beträgt inzwischen nur noch ca. 5 Millionen Euro. Vor wenigen Tagen waren das noch sechs Millionen. Das ist so gut wie nichts. Und es ist zu befürchten, dass dieser Abstand in den nächsten Wochen noch weiter schmilzt, denn nach Aussage des Kämmerers kann sich noch einiges verändern. Es ist also vollkommen unklar, wie sich die Situation im Februar darstellt, wenn der Haushalt verabschiedet werden soll. Der Haushaltsentwurf 2015 kann schon Makulatur sein, bevor er überhaupt beraten wird. Diese Situation ist zum einen eine Folge der unzureichenden Finanzierung der Soziallasten der Kommunen durch den Bund. Sie ist aber auch die Konsequenz aus der Weigerung der Verwaltungsspitze und der Ratsmehrheit, endlich strukturelle Veränderungen innerhalb der Verwaltung vorzunehmen. Wir fordern das seit Jahren. Sehr klar ist allerdings, dass wir vor Ende Mai 2015 so oder so keinen durch die Bezirksregierung genehmigten Haushalt haben werden. Das hat Auswirkungen für die gesamte Stadt, weil das eine faktische Haushaltssperre für die erste Hälfte des Jahres bedeutet. Bis dahin können nur Pflichtaufgaben der Stadt finanziert werden, viele Investitionen liegen auf Eis. Insbesondere der Oberbürgermeister hat in den letzten Jahren davor gewarnt, den Haushalt zu spät zu verabschieden. Jetzt ist er selber hauptverantwortlich dafür, dass viele Dortmunder Betriebe in den kommenden Monaten keine städtischen Aufträge erhalten werden.“

Noch nicht im Einzelnen diskutiert haben die GRÜNEN die Sparvorschläge der Verwaltung und die Anhebung der Grundsteuern.

Ingrid Reuter: „Ob die Schließung des Cafe Berta, die Reduzierung der Zahl der Auszubildenden oder die Anhebung der Grundsteuer B – alle diese Vorschläge kommen aus der Kämmerei und nicht aus den zuständigen Fachbereichen. Konzeptionelle Überlegungen, wie die Stadt in Zukunft aussehen soll und welche Aufgaben sie übernehmen soll, können wir darin nicht erkennen – im Gegenteil. Hier mal ein Hallenbad schließen, dort mal Jugendeinrichtungen abgeben, stadtweit Sportplätze zumachen: Das ist Stückwerk. In vielen Vorlagen zu den Kürzungsvorschlägen findet sich deshalb auch die Formulierung, dass die jeweiligen Einsparungen alleine aus Gründen der Haushaltskonsolidierung erfolgen sollen. Das ist für uns keine nachhaltige und transparente Politik, sondern der freiwillige Tod aus Angst vorm Sterben.“