Das kann auf längere Sicht nicht funktionieren. Denn schon jetzt ist klar, dass durch die zu erwartenden Mehrausgaben im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende sowie der ambulanten und stationären Hilfen für Kinder und Jugendliche unterjährig Geld fehlen wird. Als GRÜNE Fraktion haben wir deshalb in der Ratssitzung am 12. Dezember dem Haushalt nicht zugestimmt.
Langfristig tragbare Finanzplanung statt Panik vor der Haushaltssicherung
Statt planender Voraussicht scheinen blinder Aktionismus und Panik vor der Haushaltssicherung den Haushaltsentwurf der Verwaltung mit fast täglich sich ändernden Zahlen und einer Flut von noch schnell eingebrachten Tischvorlagen zu leiten. So sollten haushaltswirksame Schwergewichte wie die Sanierung des Jugendamtgebäudes am Ostwall für 22 Millionen Euro und der Umbau der Berghofer Straße, der ursprünglich auf der Streichliste stand, für insgesamt 2,8 Millionen Euro (2014: 800.000 Euro) noch schnell vor Jahresende durchgewunken werden. Auf der anderen Seite gibt es zum Teil hilflos wirkende Einsparungen etwa durch die Kündigung von Zeitungsabos (Seite 7 des PDF-Dokuments) oder sozial nicht vertretbare Erhöhungen der Elternbeiträge für Kindertagesstätten allein zur Sanierung des defizitären Haushalts.
Die zukunftsorientierte Entwicklung der Stadt Dortmund erfordert aber eine langfristig tragbare Finanzplanung. Als Grundlage dafür hat die GRÜNE Fraktion in ihrem Haushaltsantrag dargelegt, dass eine langfristige Konsolidierung und Stabilisierung des Haushaltes nur mit verstärkter finanzieller Unterstützung von Bund und Land sowie mit eigenen grundlegenden Strukturveränderungen zu erreichen ist. Die lassen an vielen Stellen auf sich warten. Vorrangig haben wir gefordert:
- ein Ausstiegskonzept für den defizitären Flughafen, der die Stadt mit einem Verlustausgleich von jährlich 20 Millionen Euro belastet,
- die Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit und damit der Schaffung finanzieller Potenziale,
- eine Neuorganisation der Verwaltung mit einer konsequenten Organisationsentwicklung und einem qualifizierten Personalkonzept. Projekte müssen interdisziplinär gedacht, Prozesse einheitlich nach Kosten- und Effizienzgesichtspunkten optimiert werden.
Ratsbeschlüsse zum Haushalt 2013 vorrangig umsetzen
2103 war aus GRÜNER Sicht im Bereich der Haushaltskonsolidierung und Umstrukturierung der Verwaltung ein verschenktes Jahr. Grundlegende Weichenstellungen aus dem Beschluss zum Haushalt 2013, die zu Mehreinnahmen bzw. zu reduzierten Ausgaben führen sollten, sind nicht umgesetzt worden:
- der konsequente Verkauf oder die Verpachtung von Liegenschaften, die nicht mehr gebraucht werden,
- die Ermittlung belastbarer Kosten für die Grünpflege und -reinigung aus einer Hand,
- und eine permanente Risikobewertung für finanziell prekäre Projekte.
Jugendsozialarbeit statt größtem Weihnachtsbaum der Welt
Trotz der schwierigen finanziellen Situation haben wir versucht, wichtige Maßnahmen im Bereich Kinder, Jugend und Soziales durch Umschichtungen im Haushalt zu finanzieren:
- 25.000 Euro für den Verhütungsmittelfonds für bedürftige Dortmunder Frauen in besonderen Notlagen
- 50.000 Euro für Projekte des Trägerverbundes dobeq/GrünBau im Bereich der arbeitsweltbezogenen Jugendsozialarbeit
- 500.000 Euro für erste Maßnahmen des Dortmunder Inklusionsplans
- 100.000 Euro zur Unterstützung von Kindertagesstätten mit einem hohen Anteil von Kindern, die Leistungen nach SGB-II beziehen
- 2014, 2015 und 2016 jährlich jeweils eine Million Euro für die Bezirksvertretungen, um ihnen ihre im Jahr 2013 gekürzten Mittel in Höhe von 3.120.000 wieder zur Verfügung zu stellen
- 10.000 Euro für das Präventions- und Selbsthilfeprojekt der AIDS-Hilfe "Mobile Gesundheitsmediatoren in der Drogenhilfe"
Finanzieren wollten wir diese von uns vorgeschlagenen Maßnahmen durch Einsparungen in folgenden Bereichen:
- Kürzung des jährlichen Zuschusses für das Betriebsrestaurant auf 200.000 Euro
- Streichen des jährlichen Zuschusses für den Weihnachtsbaum auf dem Hansamarkt in Höhe von 80.000 Euro
- Streichen des jährlichen Zuschusses an das privatwirtschaftliche Festival RuhrHochDeutsch in Höhe von 120.000 Euro
- keine Übernahme von Planungsleistungen für die L663n und für die Semerteichstraße im Vorgriff auf mögliche Landesförderung
- Auflösen des Büros für Talentförderung
- Verzicht auf den Umbau der Berghofer Straße mit einem Gesamtvolumen von 2,8 Millionen Euro (2014: 800.000 Euro)
- Verzicht auf Aufstockung der Finanzierung des Ordnungsdienstes um 40.000 Euro, der das Grillverbot im Fredenbaumpark zusätzlich überwachen soll,
- die Zwischennutzung von leerstehenden städtischen Immobilien, um sie bis zu ihrem Verkauf oder ihrer Verpachtung für künstlerische und soziale Initiativen anzubieten.
Cafe Berta wird fortgeführt
Erwartungsgemäß gab es für viele unserer Vorschläge keine Mehrheit. Umso erfreulicher, dass eines unserer Projekte auf Zustimmung gestoßen ist: Das Cafe Berta als niedrigschwelliges Beratungs- und Aufenthaltsangebot für alkoholkonsumierende Menschen in der Nordstadt kann auch ohne Zustimmung der SPD fortgeführt werden.
Elternbeiträge für die Kinderbetreuung
Nicht zugestimmt haben wir der von der Verwaltung vorgeschlagenen Erhöhung der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung. Diese Erhöhung dient einzig der Finanzierung des Gesamthaushalts und hat nichts mit einer weiteren Verbessrung der Qualität der Betreuung zu tun.
Bürgerhaushalt soll ungenutzte Potenziale stärker nutzen
Grundsätzlich zu begrüßen ist es, die BürgerInnen in Form eines Bürgerhaushalts an der möglichen Lösung der Finanzprobleme zu beteiligen. Die teilweise guten Anregungen der BürgerInnen lassen erkennen, welches Potenzial in einem Bürgerhaushalt steckt. Die derzeitige Praxis des Verfahrens und die geringe Rücklaufquote von gerade mal 72 Zuschriften mit insgesamt 252 Vorschlägen zeigen aber noch deutlichen Bedarf an Verbesserungen. Den haben wir durch einen Antrag eingefordert.