Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und CDU bitten um Beratung und Beschluss des folgenden Antrags:

1. Die Verwaltung wird gebeten, bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften den aktuellen Sachstand zu den laufenden Renovierungsmaßnahmen in Haus Wenge und zu den Vertragsverhandlungen zur Nutzungsüberlassung an den gemeinnützigen Verein Haus Wenge Lanstrop e.V. darzustellen.

2. Die Verwaltung wird um Darstellung im 1. Quartal 2023 gebeten,
- welche weiteren Schritte zur Entwicklung von Haus Wenge zu einem Bürgerzentrum für den Stadtbezirk Scharnhorst erforderlich sind und mit welchen Kosten in den Folgejahren zu rechnen wäre. Dabei sind die konkreten Vorschläge des Vereins Haus Wenge Lanstrop e.V. zugrunde zu legen (siehe 3).
- welche Raum- und Nutzungskapazitäten (qm und Zahl der nutzenden Personen pro Raum) zur Verfügung stehen werden.
- ob Fördermittel für die Umnutzung eingeworben werden können.
- welchen „Eigenbeitrag“ die Bezirksvertretung Scharnhorst aus den ihr zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln leistet. Es wird erwartet, dass es dazu eine verbindliche Regelung gibt.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, ein konkretes Raum- und Nutzungskonzept des Vereins Haus Wenge Lanstrop e. V. samt inhaltlicher Bespielung einzuholen und dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften im 1. Quartal 2023 vorzulegen.

4. Die Verwaltung wird um Prüfung gebeten, ob und wann die Ausübung des Ankaufsrechts (siehe DS-Nr. 09307-17) unter Berücksichtigung der rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen und vor dem Hintergrund der Entwicklung zu einem Bürgerzentrum des Stadtbezirks Scharnhorst sinnvoll ist.

Begründung
Haus Wenge als Denkmal zu erhalten, durch sinnvolle Nutzungen zu beleben und für die Bürgerinnen und Bürger des Stadtbezirks Scharnhorst als Bürgerzentrum nutzbar zu machen, ist das Ziel des neugegründeten Vereins Haus Wenge Lanstrop e.V.. Hierfür hat der gemeinnützige Verein Nutzungs- und Veranstaltungskonzepte erarbeitet und bereits mehrere Veranstaltungen in Kooperation mit Vereinen und Organisationen erfolgreich, mit reger Bürgerbeteiligung, durchgeführt. In dem von „Nordwärts“ moderierten Prozess zu den zukünftigen Nutzungen ist dieser Verein als gut geeigneter Partner für eine langfristige Perspektive identifiziert worden. Um das große ehrenamtliche Engagement zu erhalten und auf die Bedarfe der Bürger/innen des Stadtbezirkes Scharnhorst zu reagieren (Ambientetrauzimmer, VHS-Kurse, Bürgersprechstunden), erfolgt der Start des Vereines im Haus Wenge als Interimslösung bereits unter den jetzigen baulichen und rechtlichen Gegebenheiten. Um jedoch alle Aktivitäten des Bürgerzentrums Haus Wenge zu ermöglichen, sind umfangreiche Baumaßnahmen zur Anpassung des Raumkonzeptes einschließlich Grundrissänderung erforderlich. Dafür ist die Mittelbereitstellung für den Ankauf, den Betrieb und die Unterhaltung, sowie für weitere Planung und Investitionen erforderlich.